Montag, 24. März 2014

Unverzüglich vs. Aussitzen

Uns hatte es schon die Sprache verschlagen, als der verbliebene Bundesvorstand der Piraten, seinerseits nicht mal ansatzweise beschlussfähig, ein neues Mitglied in den Bundesvorstand berief.[1] Wir sind fassungslos angesichts der Aussagen, die das neue, nicht durch die Basis legitimierte, "Vorstandsmitglied" der Piraten so von sich gibt.

Da Alexander Zinser, nach unseren Veröffentlichungen, seinen Twitter-Account gesperrt hat, werden die Zitate jetzt etwas anders dargestellt als üblich. Sobald er seinen Account evtl. wieder frei gibt, werden die Original-Zitate so wie üblich sichtbar sein. Bis dahin sind diese mit einem roten Rahmen versehen!

Tja, bei solchen Rechtsbeiständen wie einem Bokor, Gerstel, Kern oder Lämke, wen wundert das jetzt noch? Die können dem Hilfs-Vorstand jetzt tatsächlich eine hieb- und stichfeste Story aufbauen, die kein ordentliches Gericht mehr anzweifeln wird. Und ehe das so weit ist, dass eine Klage vor einem Gericht verhandelt wird, ist es zu spät.

Unverzüglich bedeutet laut Rechtslexikon eine "Handlung, die ohne schuldhaftes Zögern erfolgt ist." [2] Welch wundervoll schwammige Auslegung, die nun der verbliebene Bundesvorstand dehnt bis aufs Äußerste.

Das Ganze würzt man noch mit etwas beschwichtigender Hinhaltetaktik:
wohl wissend, dass die BPT-Orga dies geschrieben hat:
Unserem Wissen nach wären Hallen vor dem Juni frei gewesen, in denen auch schon Parteitage stattfanden. Jetzt hat man Florens Dölschner offenbar einen Knebel verpasst, denn solche Aussagen lassen diesen Schluss durchaus zu:
Hier hat Florens absolut Recht!
Unseren Informationen zufolge muss als Erstes das Bundesschiedsgericht angerufen werden, um einen anderen Ort und eine andere Zeit zu erreichen. Je mehr Zeit vergeht, desto näher rückt der Termin für einen außerordentlichen BPT im Juni und im Osten. Wir erinnern uns, auch bei bekannten Hallen braucht es eine Vorbereitungszeit von ca. 6 Wochen! Außerdem hatten wir mit dem letzten Blog-Beitrag darauf hingewiesen, wie tief die Antifa-Sekte im Bundesschiedsgericht verankert ist. Eine neutrale Abstimmung erscheint hier schlicht als unmöglich!
Was jetzt kommt, liegt damit nicht mehr in der Macht der Piratenpartei, sondern wird augenscheinlich von einem befangenen Gremium behandelt werden. Sollte das BSG diese Klage abweisen oder einen anderen Grund finden, den Termin erst im Juni stattfinden zu lassen, kann man per Eilverfahren vor ein ordentliches Gericht ziehen.

Der heutige Tag soll wohl Aufschluss darüber geben:
Fazit:
Die Satzung der Piratenpartei benötigt dringend eine Überarbeitung! Vorschlag: Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, übernimmt unverzüglich der dienstälteste Landesvorstand mit den meisten zahlenden Mitgliedern die Geschäfte. Ist dieser dazu nicht in der Lage, übernimmt der zweitälteste. Ist die ganze Partei unfähig, muss man dann wohl den Weg zu einem Gericht suchen, welches dann einen Verwalter einsetzt.

[1] http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4006
[2] http://www.rechtslexikon-online.de/Unverzueglich.html

PS: Wie schnell sich jemand beim ersten Anzeichen von Problemen zurückziehen kann, scheint sich an dieser Stelle deutlich zu zeigen.
Und das letzte Zitat gibt es gratis und ohne Kommentar.

Kommentare:

  1. Wie wäre es wenn sich eine freie Gruppe bildet die einfach den aBPT organisiert? Spenden einsammeln, es über die Presse bekannt machen. Einfach durchziehen. Vielleicht nicht ganz juristisch sauber, aber dann sind diese Sektenspinner wenigstens in der Defensive.

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    1. Ob das gültig wäre oder nicht, zumindest würden sie damit zeigen, wie flott "unverzüglich" sein kann.

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  2. http://pastebin.com/VXK7Srur

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    1. Dem Inhalt schließen wir uns sogar an! Das was, nicht zuletzt von der Basis, gefordert wird, ist eine vernünftige Herangehensweise als auch Informationspolitik. So wie der kBuVo aktuell agiert, kann er nur den Frust der Mitglieder auf sich laden. Daher: Vernunftbegabt ist etwas anderes, als das was der BuVo momentan durchblicken lässt.

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  3. alte wow-leader regel:
    1x passiert
    2x ist dummheit
    3x ist absicht

    und wer in einen saal rennt und durch unkrontroliertes pullen nen whipe fährt - wird nicht mehr mitgenommen.
    weiss jeder 12jährige.

    also werte selbst.

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  4. Die Bochumer Halle erfülle räumlich und preislich alle Erwartungen, sagte Lang.

    Congress war weder im märz noch im april ausgebucht!!!

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  5. http://vorstand.piratenpartei.de/2014/03/30/zwischeninfos-zum-bundesparteitag/

    wird doch noch besser:
    http://vorstand.piratenpartei.de/2014/03/30/zwischeninfos-zum-bundesparteitag/

    Wir haben am Wochenende auf der Klausurtagung Entscheidungen zum Bundesparteitag getroffen. Genaue Informationen können wir aus organisatorischen Gründen jedoch voraussichtlich erst nächste Woche rausgeben. Grund dafür ist, dass die BPT-Orga Vorlauf braucht um ---- z.B. Hotels zu blocken, und so auch eine bessere Verhandlungsposition für Preise hat.---

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