Freitag, 21. März 2014

Der Sumpf in der Rechtsabteilung

Wir wurden vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorstandswahlen zum Bundesparteitag der Piratenpartei in Bremen eigentlich ungültig sein müssten. Daher haben wir uns auf die Suche gemacht und sind tatsächlich fündig geworden.

Fakt ist und lässt sich beweisen, es gab Fehler im Wahlprozedere am Sonntag Nachmittag, die eine Anfechtung der Wahl durchaus zugelassen hätte!

Bei der Recherche zu diesem Thema sind uns weitere Ungereimtheiten aufgefallen, die direkt mit dem Bundesschiedsgericht, mit dem Justiziariat der Piratenpartei und mit dem eingesetzten Bundesvorstand im Zusammenhang stehen, wodurch weitere Fragen in den Raum geworfen werden. Wobei sich eine Frage immer weiter herauskristallisiert, "Ist diese Piratenpartei überhaupt noch zu retten?".

Immer der Reihe nach, denn es gibt einige Stationen der handelnden Protagonisten, die erzählt werden müssen, um das ganze Bild erkennen zu können.

Die Hauptrollen: 
  • Florian Bokor 
  • Jochen Bokor 
  • Lara Lämke 
  • Markus Gerstel 

Special Guest: 
  • Gefion Thürmer 

In Nebenrollen treten auf: 
  • Daniela Berger 
  • Bernhard Kern 

Auffällig geworden ist zuerst Lämke mit einem Leak zu einer erfolgreichen Anfechtung der Aufstellungsversammlung der Thüringer Piraten im Herbst 2012, zu der sie damals auch kandidierte. Lämke postete die vollständige Klageschrift 3 Wochen vor der eigentlichen Entscheidung im Bundesschiedsgericht. (Leider ist das pastebin nicht mehr vorhanden)
Lämke war zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gar kein Mitglied des Bundesschiedsgerichts, wohl aber mit dem Zwillingsbruder von Joachim Bokor, Florian Bokor verbandelt. Markus Gerstel war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender dieses Gremiums. Anhand dieses Beispiels zeigt sich recht deutlich wie wichtig das Wissen über Netzwerke ist und welchen Einfluss diese, wenn man die Verbindungen missbraucht, besitzen können!

Wie dieser Leak denn nun zustande gekommen sein kann, das wird sich sicher jeder selber denken können. Man beachte: Es handelt sich um vertrauliche Daten! Eine Weitergabe derart sensibler Daten ist grundsätzlich unentschuldbar! Mittlerweile ist Lämke selbst im BSG als Ersatzrichterin tätig.

Funfact: Auch eine Daniela Berger, zweite der Kammer 1 im BSG, ist nicht so unbefangen, wie es den Anschein hat. Auch sie ist dem Kreis der hoffschen Antifa-Sekte zuzurechnen!

Damit stellt sich die Frage, wie Lämke und Berger unbefangen über Anträge zu den außerordentlichen Bundesparteitagen entscheiden können? Neutralität scheint da nicht vorhanden zu sein, auch wenn sich Gerstel, so als Lebensgefährte von Thürmer, für befangen erklärt hat und nicht an diesen Entscheidungen teilnehmen dürfte.

Seit 2010/11 ist mit dem BSG der Piratenpartei gewissermaßen "Bäumchen wechsel dich" gespielt worden.
  • 2010/11 - Urbach, Bokor 
  • 2011/12 - Bokor, Gerstel 
  • 2012/13 - Gerstel, Bokor 
  • 2013/14 - Gerstel, Lämke

Mit Lämke ist also weiterhin "ein Bokor" im BSG, wenn auch über Umwege so als "Sockenpuppe" und Informantin. Bokor selbst ist jetzt Justitiar des Bundesvorstands der Piratenpartei und hat Kern, welcher Anfang 2014 aus der Piratenpartei ausgetreten ist, abgelöst.

Die Bokors haben seit längerem immer wieder die Versammlungsleitung als auch Wahlleitung zu Bundesparteitagen durchgeführt. Mit involviert ist Bernhard Kern, der ebenfalls der hoffschen Antifa-Sekte zuzurechnen ist. In Bremen war Gerstel der Jurist vom Dienst, F. Bokor Versammlungsleiter, J. Bokor der Wahlleiter.

Wir betrachten jetzt genau die Situation mit der Diskussion um die optionalen Vorstandsämter. (Sonntag, ab 16:32 Uhr) Ja, es war bisweilen sehr konfus. Die Halle war laut, die Akustik eine Katastrophe und man stand unter Zeitdruck. Zusätzlich war zu diesem Zeitpunkt das Netzwerk ausgefallen, so dass Anzeigen nicht korrekt funktionierten. Insbesondere in Bremen sind viele kleine Fehler gemacht worden, weil die Versammlungsleitung einfach keine Rücksicht auf die schlechte Akustik in der Halle nahm. Wir betrachten das übrigens als Kritik für die kommenden Versammlungsleitungen, um zukünftig auch auf solche Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen!

Hinweis: Alle Einträge die so beginnen - So 1. Dez 16:35:34 CET 2013 - sind Original-Zitate aus dem Real-Time-Protokoll [1]

Die Versammlungsleitung begann um 16:35 ein Meinungsbild abzufragen - noch während der Wahl der Kassenprüfer - welche optionalen Vorstandsämter gewünscht sind.

* So 1. Dez 16:35:34 CET 2013 wer würde einen sstellv. pol gf wählen wollen. gemischt leicht positiv.
* So 1. Dez 16:35:50 CET 2013 wer würde einen stellv. schatzmeister wählen wollen? das ist sehr gemischt.
* So 1. Dez 16:36:04 CET 2013 wer würde neine zweiten stellv. gensek wählen. das geht überwiegend positiv aus.

* So 1. Dez 16:42:16 CET 2013 Versammlungsleitung: ich sehe keine weiteren redebeiträge bei contra, darum jetzt das karten zeichen ob wir einen weiteren stellv. pol gf. wählen.
* So 1. Dez 16:42:56 CET 2013 *rufe auszuzählen*

* So 1. Dez 16:45:11 CET 2013 Versammlungsleitung: wir stellen fest, wir können das nicht entscheiden, wir müssen die entscheidung zurückstellen bis wir in der lage sind das auszuzählen.

Die Versammlungsleitung stellte hier ausdrücklich fest, dass diese Entscheidung später durchgeführt wird. Es standen zu diesem Zeitpunkt keine Wahlhelfer zum Auszählen der Stimmen zur Verfügung, da alle mit der Auszählung der Stimmen zur Kassenprüferwahl beschäftigt waren.

Ab 17:15 wird es dann völlig konfus. Die Versammlungsleitung ruft die Kandidaten für den Stellvertreter des Generalsekretärs auf die Bühne, damit diese sich vorstellen können. Und ab spätestens hier nimmt das ganze Prozedere groteske Formen an. Zwischen den Fragen: "ob man diese Wahlen, angesichts der späten Stunde, nicht auf den Parteitag nach Bochum verlegen kann", werden weitere Fragen gestellt "ob nicht der Stellvertreter für den Politischen Geschäftsführer wichtiger wäre als der GenSek". Sehr gut im Protokoll zu erkennen, die Versammlungsleitung hat sich für den Stellv. PolGef nicht interessiert. Zuerst wurde die Abstimmung zum Stellv. PolGef nach hinten verschoben und jetzt, um 17.19, fragt man gar nicht mehr danach sondern geht sofort zum Stellv. GenSek über. Der nachfolgende Protokollauszug belegt das sehr deutlich.

* So 1. Dez 17:18:45 CET 2013 frage: könne wir abstimmen, welches amt wichtiger ist, 2. stellv polgf oder gensek? dann können wir das amt wählen, das uns wichtiger schein.
* So 1. Dez 17:19:19 CET 2013 Versammlungsleitung: wiederholt vorschlag und bittet um ruhe.
* So 1. Dez 17:19:32 CET 2013 Versammlungsleitung: wir entscheiden uns, welches amt ihr wählen wollt. kann die Versammlungsleitung machen. würde das gern. wenn es ein eindeutiges ergebnis gibt, stelle ich den antrag. das tu ich jetzt.
* So 1. Dez 17:20:15 CET 2013 Versammlungsleitung: wenn ihr dafür seid, dass jetzt der 2. stellv gensek gewählt wird, bitte gelb heben, für polgf rot.
* So 1. Dez 17:20:46 CET 2013 ok. sehen deutlichen gelb, werden also gensek wählen.

Bitte beachten! Man kündigt eine Auswahl an, welche Ämter der Versammlung wichtiger sind. Und hier wird es spannend, die gestellte Frage ist in dieser Form, unserer Meinung nach, manipulativ! Denn so müssen es auch einige im Saal gesehen haben, wurden ja Zweifel laut nach denen die Frage nach dem Stellv. PolGef gar nicht gestellt worden sei. Denen ist der zweite Teil mit der Frage, nach dem Stellv. PolGef, gar nicht aufgefallen. Außerdem, die Kandidaten für den Stellv. GenSek standen ja schon auf der Bühne!

Zitat: "Wenn ihr dafür seid das jetzt der Stellv. GenSek gewählt wird, bitte gelb heben. Für den Stellv. PolGef rot".

Im Lärm und der schlechten Akustik dieser Halle, ist der zweite Teil der Frage völlig untergegangen. Die Versammlung wurde regelrecht genötigt, die gelbe Karte zu heben. Auf jeden Fall ist das absolut schlechter Stil.

* So 1. Dez 17:24:17 CET 2013 frage: haben vorhin bei polgf nicht ausgezählt, da könnte ein kadidat anfechten!
* So 1. Dez 17:24:42 CET 2013 ich bitte juristen vom dienst herrn gerstel her. kläre das, solange weitere frage

Während der ganzen Zeit war zu bemerken, dass die Versammlungsleitung plötzlich immer nervöser agierte. Wir standen teils selbst in der Nähe der Bühne und haben die ganze Aufregung live erlebt. F. Bokor machte seinerseits weiter Druck auf die Teilnehmer der Versammlung, der Stress, dem die Versammlung damit ausgesetzt war, wurde erheblich gesteigert.

* So 1. Dez 17:28:11 CET 2013 Phlo: lieber bpt. situation ist doof, ich weiß ich mach sie auch nicht. haben das aber so beschlossen. lasst uns wahlgang noch machen, der beschluss für den anderern wahlgang ist noch nicht gefasst. der fällt mit allem anderen hinten runter

Allein die Aussage: "fällt mit allem hinten runter", ist in unseren Augen ein absichtliches "vergessen". Dabei war ja laut Versammlungsleitung die erste Frage um 16:35.Uhr, ob ein Stellv. PolGef gewünscht sei, schon "leicht positiv". Die Versammlungsleitung hat sich unserer Meinung nach eindeutig über den Willen der Versammlung hinweg gesetzt.

Einige Teilnehmer bemerkten dieses handeln und wollten jetzt die Versammlungsleitung ersetzen, sahen sie ja, das diese entweder überfordert ist oder etwas tut, um jemanden ganz bestimmten noch wählen zu lassen bzw. jemanden zu verhindern? Ali Utlu hatte sich als Stellv. PolGef beworben. Und Gefion bewirbt sich um die Stelle als Stellv. GenSek. Und jetzt schauen wir zurück, wer zu diesem Zeitpunkt der Jurist vom Dienst war und wer in welcher Peergroup steckt?

Markus Gerstel, der Lebensgefährte von Gefion! Und jetzt passiert folgendes:

* So 1. Dez 17:29:24 CET 2013 Versammlungsleitung: so atwort vom jurist vom dienst, darauf verlass ich mich blind: müssen definitiv gensek wählen, zurückgestellte abstimmung wäre anfechtungsgrund, aber er sieht keine gefährdung für bpt

Man lässt sich sogar ein weiteres Mal bestätigen, dass man jetzt zur Wahl des Stellv. GenSek schreiten will! Und da die Worte "müssen" und "definitiv" fallen, manipuliert man damit die gesamte Versammlung erneut. Auch das Wort "Anfechtungsgrund" ist den Piraten wohl bekannt und man möchte unbedingt vermeiden, deswegen eine Wiederholung der Wahlen zu riskieren. Geschickt schiebt man noch hinterher, dass eigentlich keine Gefährdung für den BPT vorliege.

Betrachtet man sich die Zeiträume, in der das ganze passierte, bleiben Fragen offen. 17:24 wird der Jurist vom Dienst (Gerstel) befragt, ob das Meinungsbild zum Stelv. PolGef noch ausgezählt werden muss 17:29 kommt die Antwort von Gerstel, auf die man sich blind verlässt, definitiv Stellv. GenSek zu wählen.

5 Minuten werden benötigt um in dieser Zeit was zu tun? Das Protokoll zu studieren? Oder benötigt man diese Zeit um die Unruhe und den Druck auf die Versammlung weiter zu erhöhen, damit diese gar nicht mitbekommt, dass sie soeben beschissen werden soll?

* So 1. Dez 17:31:16 CET 2013 go auf meinungsbild: wer möchte einfach wie beschlossen weiterverfahren mit 2. stellv. gensek. gelb dafür, rot dagegen. ist sehr positiv

Die Wahlen sind damit gelaufen, der Bundesparteitag ebenfalls.

Noch Fragen?

Wir schon! Denn wer ist heute Justiziar des Bundesvorstandes? Joachim Bokor! Wer war es vorher? Bernhard Kern! Wer dürfte den Not-Vorstand der Piraten beraten haben? Na sicher doch der eigene Justiziar, oder?

Und wer sitzt seit kurzem im Schiedsgericht der Jupis? Lara Lemke seit dem 15.03.2014.

Aus aktuellem Anlass, schaut bitte nach Brüssel, wo im Moment die Gründung der Piratenpartei Europa durchgeführt wird. Welche Gesichter fallen da auf? Ein kleiner Auszug: Bokor, Lemke, Greiner, Reinhard usw. Wer war groß auf N24 zu sehen, als Bernd Schlömer zum Fall der 3% Hürde zu den Europa-Wahlen ein Interview gemacht hat? Bokor, Lemke!

- Jetzt - haben wir (vorerst) keine Fragen mehr!

Fazit:
Wer so fahrlässig handelt, dem darf in Zukunft keine Versammlungsleitung mehr anvertraut werden. Es war ja nicht das erste mal, dass die Versammlungsleitung unter den Bokors solch einen gravierenden Fehler gemacht hat. Wir erinnern hier an den Programmparteitag 2012 in Bochum, als über den Inklusionsantrag 3 Mal abgestimmt wurde, bis dieser nicht mehr als angenommen galt! Und das nur, weil Teile der Antifa-Sekte mit dem Wort "national" nicht umzugehen wussten. Denn es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben, dieses Wort auf dem nächsten Parteitag zu verändern. Oder wir erinnern an die Manipulation zur Abstimmung über den Europa-Antrag zum BPT141, wo explizit auf die beiden zuvor diskutierten Programmteile seitens der Versammlungsleitung hingewiesen worden ist. Eine Gleichbehandlung der Anträge ist das unserer Meinung nach nicht!

Zu bedenken geben wir eines: Fehler sind menschlich. Ob aber hier noch Fehler gemacht worden sind oder ob Berechnung und Manipulation die treibende Kraft war, lässt sich abschließend nicht beantworten. Das könnten nur die Protagonisten selbst. Und diese werden sich ganz sicher nicht in die Karten blicken lassen.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.2/Protokoll#Ergebnisse_der_Wahl_zum_pol._Gef.

Kommentare:

  1. Voll wahr.

    Sehr zu empfehlen!

    Leider wahr. OHNE RECHT gibts keine GEMEINSCHAFT... - und also auch keine Partei

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    1. Tja, leider voll falsch,
      das ist gänzlich unlogisch, denn die Basis jeder Gemeinschaft ist VERTRAUEN. Vertrauen benötigt keine Rechte. Rechte/Gesetze/Vorschriften/Regeln sind ein Ausdruck des Mißtrauens.

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  2. Wahlverhalten in Bremen:
    wir haben in der Nähe vom schwarzen Block gesessen und haben definitiv mitbekommen wie @harryliebs den Stimmzettel ausgefüllt hat und allen anderen gesagt hat, so habe er auszusehen. Bevor alle zur Urne gingen mussten sie den Stimmzettel nochmal vorzeigen. @Rya sass auch an diesem Tisch, zusammen mit Gregor May (syndikalista) ...so heisst er glaub ich... beide haben das unterstützt
    Wir hätten damals in Bremen sofort was sagen sollen. Aber nu ist es leider zu spät.

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    1. Oh, ein Berliner. Na kein Wunder, dass du gegen Anonyme Aussagen bist. Bei eurer SMV Entscheidung? :)

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  3. Ohje, was für miese Satire.
    Lieber Autor,
    glaubst das alles oder ist das der Versuch einer Fantasy-Geschichte?

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