Mittwoch, 26. März 2014

Nur die "richtigen" Fragen sind richtig!

Die Polithooligans können einem wirklich leidtun. Da tauchen so ganz einfach basisdemokratische Umfragen [1] wie aus dem Nichts auf! Einfach so und ohne dass diese vorher auf ihre "politische" Korrektheit geprüft werden konnten, bzw. es irgend eine Chance für die Antifa-Sekte gab, diese Umfrage zu manipulieren. Und der Landesverband Niedersachsen setzt noch einen oben drauf - er veröffentlicht dieses Ergebnis! Einfach so, ohne vorher zu fragen! Unglaublich! :-)
373 - in Worten: dreihundertdreiundsiebzig - Teilnehmer haben an dieser Abstimmung teilgenommen. Das ist mehr als bei jeder durchschnittlichen Liquid Feedback Initiative. Dass diese Umfrage nun zu einem Politikum der besonderen Art wird, dürfte keinen verwundern. So viel Basisdemokratie, insbesondere Meinungsäußerung, ohne die vorherige Gedankenkontrolle? Das kann keine echte Umfrage sein!

Erstaunlich ist, wie diese Polithools mit zweierlei Maß messen. Entspricht man ihren Wünschen und Wertvorstellungen, so gehört man zu den Guten dieser Partei. Tut man dies nicht, benennt man Dinge kurzerhand so:
Und da ja ein Landesvorstand eingeladen hatte, so ganz basisdemokratisch, sich durch die Basis die Meinung geigen zu lassen, so fällt das Urteil dieser Polithools natürlich auch entsprechend aus.

Wie mit den Socken: Rechts wurde kurzerhand auf Links gezogen 

Abstimmungen sind für diese Sekte nur dann zulässig, wenn sie den eigenen Interessen dienen. Alles andere passt nicht in deren arg ramponiertes, geistig- ideologisches Kleinst-Weltbild. Insbesondere beim Kampf gegen das "falsche" Gedankengut hat man schon vor langer Zeit einige Grenzen überschritten und bedient sich seither lieber dieser Mittel. Sei es ideologischer, polemischer oder handgreiflicher Natur. Ein Unterschied im Handeln zur braunen Suppe, die sie ja eigentlich bekämpfen wollen, ist fast nicht mehr feststellbar.

Zu diesen für diese Polithools "echten" Abstimmungen gehören beispielsweise solche Abstimmungen und Umfragen, wenn die sie sich insbesondere um das "Klatschen" von Nazis drehen. Auch, wenn sie nur durch 80 Personen in so einem liquiden Feedback getätigt werden, sind das die einzigen Umfragen, die als Legitim betrachtet werden.[2] Wobei auch hier gilt: "Nur die richtigen Fragen dürfen gestellt werden. Die daraus resultierenden Ergebnisse müssen auch den korrekten, vorbestimmten Ausgang genommen haben". Ansonsten sind solche LQFB-Initiativen nämlich auch nur Mist.

Es gibt natürlich auch Spaßvögel wie Chan Hin, die sowieso alles besser können. Und weil diese Umfrage eben nicht von ihm ist, kann eine solche Umfrage ja nur Mist sein.
Um die Umfrage dann natürlich gleich noch weiter schlecht zu machen, fallen dann solche Worte:
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Statt dessen: Pure Polemik. Aber, Hauptsache man hat dem politischen Gegner innerhalb der eigenen Partei gleich wieder ordentlich gegen das Schienbein getreten.

Gegenüberstellung LQFB Initiative Sachsen - Umfrage Niedersachsen

Wir stellen die beiden Umfragen mal gegenüber. Interessant ist die Anzahl der Beteiligten. Während in Sachsen nur rund 41% für den LQFB-Antrag gestimmt haben, wurden in Niedersachsen fast 76% der Stimmen von stimmberechtigten Mitgliedern abgegeben. (siehe Grafik)

Grafik
Quelle: Piratensumpf


Ein weiteres Detail fällt auf, wenn man etwas genauer hinsieht. Den meisten Piraten (fast 70%) ist ein Rechtsrutsch nicht aufgefallen bzw. wird nicht als problematisch betrachtet. Es gibt einfach keinen, den sehen nur die Phantasten der Antifa-Sekte rund um Höfinghoff und beispielsweise Rydlewski.
Quelle: https://twitter.com/Street_Dogg

Genau diese Rydlewski lässt sich daraufhin theatralisch zu einem Statement bewegen, das durchaus Relevanz für Europa und auch Deutschland hat, jedoch nichts mit der Piratenpartei im Konkreten zu tun haben kann!

Wenn man die Absichten dieser Polithools offen anprangert, ihnen zu verstehen gibt, dass sie aus einem minder entwickelten Selbstwertgefühl heraus ihre verdrehten Parolen in die Welt posaunen, dann werden sie beleidigt reagieren. Dann verdrehen sie Fakten, stellen Schlussfolgerungen auf, die mit der Realität so wenig zu tun haben wie Edelsteine mit Glasperlen. Nicht zu vergessen, jeder ihrer eingeforderten Ansprüche an die Allgemeinheit ist bitte auch nur durch diese Allgemeinheit zu erfüllen. Ihnen obliegt die Hoheit über Kritik und Duldung. Meinungsfreiheit ist nur dann akzeptabel, wenn die Meinung der Polithools anstandlos wiedergekäut wird. Kritik ist dieser Art Mensch zuwider bis scheißegal.
Es ist an dieser Stelle bemerkenswert, dass sie ihre innerparteilichen Informationen tatsächlich nur aus ihrer eigenen Filterblase zu beziehen scheint. Selbstredend natürlich nur aus der Blase in Berlin und dieser dort angeschlossenen Antifa-Sekte. Kein Wunder also, wenn sie weiterhin anmerkt:
Man spielt hier absichtlich mal nicht die starke Feministin, sondern mimt das schwache Geschlecht, welches beschützt werden müsse. Vor Gewalt natürlich ganz besonders! Die Thematik Gewalt und Frauen ist hochsensibel. Hier wird sie offensichtlich gezielt für eigene Zwecke benutzt, da wir wissen, wie dieses Thema in der Springer-Presse immer wieder für große Schlagzeilen missbraucht wird. Dinge, die man bei anderen sofort und vehement verabscheut und verurteilt, sind für die Durchsetzung der eigenen Interessen dann offenbar wieder nützlich. Scheinheiliges Handeln ist das, mehr nicht!

Brückentechnologie Demokratie - So handhabt es die Antifa-Sekte

Zusammenfassend kann man sagen: Die Antifa-Sekte akzeptiert nur Abstimmungen, die sie selbst für "gut" empfindet. Demokratische Spielregeln sind dieser Gruppe vollständig fremd, denn, wie in einem unserer vergangenen Beiträge schon einmal geschrieben: "Gefällt das Ergebnis nicht, wird so lange abgestimmt, bis es passt.".

Beispiel Bochum 2012 - Inklusionsantrag

  • 1. Abstimmung - angenommen 
  • Aufregung wegen der Wortkombination "nationale Identität", welche den Polithools nicht passte
  • 2. Abstimmung - so irgendwie noch angenommen, etwas unklar
  • 3. Abstimmung - abgelehnt 
Ein kleines weiteres Beispiel können wir dokumentieren. Es ist zwar aus dem Jahr 2010, aber es zeigt deutlich, wie man in dieser Zeit dazu gelernt hat.

Es beginnt mit einer Abstimmung im LQFB, bei Namensänderung des angezeigten Namens eine Historie der verwendeten Namen im Nutzerprofil zu zeigen.[3] Angenommen am 21.10.2012.

Da sich Höfinghoff und Schramm ganz offenbar nicht mit dieser Entscheidung abfinden konnten, wurde 7 Tage später ein Antrag an den Vorstand eingereicht, der diesen Beschluss rückgängig machen sollte. [4]
Die Antifa-Sekte - das sind alles lupenreine Demokraten! Die Rücknahme eines Beschlusses wird vom Vorstand gefordert, nicht jedoch wird, welches eine demokratische Handlung wäre, eine Entscheidung der Basis einfach mal so akzeptiert. Üblicherweise könnte man alternativ sogar selbst einen neuen Antrag an die Basis richten. Ganz offensichtlich traut man der Mehrheit dieser "Basis" dann eher nicht zu, im Sinne dieser Polithools das "richtige" Ergebnis zu liefern.

Ein Hinweis sei uns gestattet:
Anhand dieses Beispiels wird deutlich sichtbar (und das gilt nicht nur für die Polithools aus Berlin sondern für alle Piraten): Passt einem etwas nicht, wird erneut ein Antrag gestellt und noch ein Antrag der den Antrag des Antrags ... usw.. Mit den zuvor entschiedenen Beschlüssen einfach mal versuchen, zu leben (es gab ja eine legitimierte Mehrheit), das tun wenige. Woher könnte nun das ständige "um sich selbst drehen" bei den Piraten kommen?... Merkt ihr selbst, oder?

Abschließend noch das hier, LQFB ganz abschaffen, also das geht nun wirklich nicht!
Fazit:
Die Antifa-Sekte mit Höfinghoff, Delius, Reinhard, Rydlewski - alles lupenreine Demokraten, so lange, wie es zu ihrem Nutzen ist. Läuft etwas anders als von den Polithools geplant, sind alle anderen Nazis, mindestens jedoch weit rechts.

Und das was ein Gerstel hier von sich gibt zeigt mehr als deutlich, dass man bei den Piraten NICHTS verloren hat. Gar nichts! Unglaublich!
[1] (Download) http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/36/Umfrage_638645_Umfrage_zum_aktuellen_Richtungsstreit_pub.pdf
[2] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6576.html?tab=suggestions
[3] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/1119.html
[4] http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#R.C3.BCcknahme_des_Beschlusses_.22Nicht.C3.B6ffentliche_Namenshistorie_in_LQFB_hilfsweise_L.C3.B6schung_der_Versionshistorie_s.C3.A4mtlicher_Wiki-Seiten
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder#Mitglieder_nach_Landesverband
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Montag, 24. März 2014

Unverzüglich vs. Aussitzen

Uns hatte es schon die Sprache verschlagen, als der verbliebene Bundesvorstand der Piraten, seinerseits nicht mal ansatzweise beschlussfähig, ein neues Mitglied in den Bundesvorstand berief.[1] Wir sind fassungslos angesichts der Aussagen, die das neue, nicht durch die Basis legitimierte, "Vorstandsmitglied" der Piraten so von sich gibt.

Da Alexander Zinser, nach unseren Veröffentlichungen, seinen Twitter-Account gesperrt hat, werden die Zitate jetzt etwas anders dargestellt als üblich. Sobald er seinen Account evtl. wieder frei gibt, werden die Original-Zitate so wie üblich sichtbar sein. Bis dahin sind diese mit einem roten Rahmen versehen!

Tja, bei solchen Rechtsbeiständen wie einem Bokor, Gerstel, Kern oder Lämke, wen wundert das jetzt noch? Die können dem Hilfs-Vorstand jetzt tatsächlich eine hieb- und stichfeste Story aufbauen, die kein ordentliches Gericht mehr anzweifeln wird. Und ehe das so weit ist, dass eine Klage vor einem Gericht verhandelt wird, ist es zu spät.

Unverzüglich bedeutet laut Rechtslexikon eine "Handlung, die ohne schuldhaftes Zögern erfolgt ist." [2] Welch wundervoll schwammige Auslegung, die nun der verbliebene Bundesvorstand dehnt bis aufs Äußerste.

Das Ganze würzt man noch mit etwas beschwichtigender Hinhaltetaktik:
wohl wissend, dass die BPT-Orga dies geschrieben hat:
Unserem Wissen nach wären Hallen vor dem Juni frei gewesen, in denen auch schon Parteitage stattfanden. Jetzt hat man Florens Dölschner offenbar einen Knebel verpasst, denn solche Aussagen lassen diesen Schluss durchaus zu:
Hier hat Florens absolut Recht!
Unseren Informationen zufolge muss als Erstes das Bundesschiedsgericht angerufen werden, um einen anderen Ort und eine andere Zeit zu erreichen. Je mehr Zeit vergeht, desto näher rückt der Termin für einen außerordentlichen BPT im Juni und im Osten. Wir erinnern uns, auch bei bekannten Hallen braucht es eine Vorbereitungszeit von ca. 6 Wochen! Außerdem hatten wir mit dem letzten Blog-Beitrag darauf hingewiesen, wie tief die Antifa-Sekte im Bundesschiedsgericht verankert ist. Eine neutrale Abstimmung erscheint hier schlicht als unmöglich!
Was jetzt kommt, liegt damit nicht mehr in der Macht der Piratenpartei, sondern wird augenscheinlich von einem befangenen Gremium behandelt werden. Sollte das BSG diese Klage abweisen oder einen anderen Grund finden, den Termin erst im Juni stattfinden zu lassen, kann man per Eilverfahren vor ein ordentliches Gericht ziehen.

Der heutige Tag soll wohl Aufschluss darüber geben:
Fazit:
Die Satzung der Piratenpartei benötigt dringend eine Überarbeitung! Vorschlag: Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, übernimmt unverzüglich der dienstälteste Landesvorstand mit den meisten zahlenden Mitgliedern die Geschäfte. Ist dieser dazu nicht in der Lage, übernimmt der zweitälteste. Ist die ganze Partei unfähig, muss man dann wohl den Weg zu einem Gericht suchen, welches dann einen Verwalter einsetzt.

[1] http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4006
[2] http://www.rechtslexikon-online.de/Unverzueglich.html

PS: Wie schnell sich jemand beim ersten Anzeichen von Problemen zurückziehen kann, scheint sich an dieser Stelle deutlich zu zeigen.
Und das letzte Zitat gibt es gratis und ohne Kommentar.
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Freitag, 21. März 2014

Der Sumpf in der Rechtsabteilung

Wir wurden vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorstandswahlen zum Bundesparteitag der Piratenpartei in Bremen eigentlich ungültig sein müssten. Daher haben wir uns auf die Suche gemacht und sind tatsächlich fündig geworden.

Fakt ist und lässt sich beweisen, es gab Fehler im Wahlprozedere am Sonntag Nachmittag, die eine Anfechtung der Wahl durchaus zugelassen hätte!

Bei der Recherche zu diesem Thema sind uns weitere Ungereimtheiten aufgefallen, die direkt mit dem Bundesschiedsgericht, mit dem Justiziariat der Piratenpartei und mit dem eingesetzten Bundesvorstand im Zusammenhang stehen, wodurch weitere Fragen in den Raum geworfen werden. Wobei sich eine Frage immer weiter herauskristallisiert, "Ist diese Piratenpartei überhaupt noch zu retten?".

Immer der Reihe nach, denn es gibt einige Stationen der handelnden Protagonisten, die erzählt werden müssen, um das ganze Bild erkennen zu können.

Die Hauptrollen: 
  • Florian Bokor 
  • Jochen Bokor 
  • Lara Lämke 
  • Markus Gerstel 

Special Guest: 
  • Gefion Thürmer 

In Nebenrollen treten auf: 
  • Daniela Berger 
  • Bernhard Kern 

Auffällig geworden ist zuerst Lämke mit einem Leak zu einer erfolgreichen Anfechtung der Aufstellungsversammlung der Thüringer Piraten im Herbst 2012, zu der sie damals auch kandidierte. Lämke postete die vollständige Klageschrift 3 Wochen vor der eigentlichen Entscheidung im Bundesschiedsgericht. (Leider ist das pastebin nicht mehr vorhanden)
Lämke war zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gar kein Mitglied des Bundesschiedsgerichts, wohl aber mit dem Zwillingsbruder von Joachim Bokor, Florian Bokor verbandelt. Markus Gerstel war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender dieses Gremiums. Anhand dieses Beispiels zeigt sich recht deutlich wie wichtig das Wissen über Netzwerke ist und welchen Einfluss diese, wenn man die Verbindungen missbraucht, besitzen können!

Wie dieser Leak denn nun zustande gekommen sein kann, das wird sich sicher jeder selber denken können. Man beachte: Es handelt sich um vertrauliche Daten! Eine Weitergabe derart sensibler Daten ist grundsätzlich unentschuldbar! Mittlerweile ist Lämke selbst im BSG als Ersatzrichterin tätig.

Funfact: Auch eine Daniela Berger, zweite der Kammer 1 im BSG, ist nicht so unbefangen, wie es den Anschein hat. Auch sie ist dem Kreis der hoffschen Antifa-Sekte zuzurechnen!

Damit stellt sich die Frage, wie Lämke und Berger unbefangen über Anträge zu den außerordentlichen Bundesparteitagen entscheiden können? Neutralität scheint da nicht vorhanden zu sein, auch wenn sich Gerstel, so als Lebensgefährte von Thürmer, für befangen erklärt hat und nicht an diesen Entscheidungen teilnehmen dürfte.

Seit 2010/11 ist mit dem BSG der Piratenpartei gewissermaßen "Bäumchen wechsel dich" gespielt worden.
  • 2010/11 - Urbach, Bokor 
  • 2011/12 - Bokor, Gerstel 
  • 2012/13 - Gerstel, Bokor 
  • 2013/14 - Gerstel, Lämke

Mit Lämke ist also weiterhin "ein Bokor" im BSG, wenn auch über Umwege so als "Sockenpuppe" und Informantin. Bokor selbst ist jetzt Justitiar des Bundesvorstands der Piratenpartei und hat Kern, welcher Anfang 2014 aus der Piratenpartei ausgetreten ist, abgelöst.

Die Bokors haben seit längerem immer wieder die Versammlungsleitung als auch Wahlleitung zu Bundesparteitagen durchgeführt. Mit involviert ist Bernhard Kern, der ebenfalls der hoffschen Antifa-Sekte zuzurechnen ist. In Bremen war Gerstel der Jurist vom Dienst, F. Bokor Versammlungsleiter, J. Bokor der Wahlleiter.

Wir betrachten jetzt genau die Situation mit der Diskussion um die optionalen Vorstandsämter. (Sonntag, ab 16:32 Uhr) Ja, es war bisweilen sehr konfus. Die Halle war laut, die Akustik eine Katastrophe und man stand unter Zeitdruck. Zusätzlich war zu diesem Zeitpunkt das Netzwerk ausgefallen, so dass Anzeigen nicht korrekt funktionierten. Insbesondere in Bremen sind viele kleine Fehler gemacht worden, weil die Versammlungsleitung einfach keine Rücksicht auf die schlechte Akustik in der Halle nahm. Wir betrachten das übrigens als Kritik für die kommenden Versammlungsleitungen, um zukünftig auch auf solche Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen!

Hinweis: Alle Einträge die so beginnen - So 1. Dez 16:35:34 CET 2013 - sind Original-Zitate aus dem Real-Time-Protokoll [1]

Die Versammlungsleitung begann um 16:35 ein Meinungsbild abzufragen - noch während der Wahl der Kassenprüfer - welche optionalen Vorstandsämter gewünscht sind.

* So 1. Dez 16:35:34 CET 2013 wer würde einen sstellv. pol gf wählen wollen. gemischt leicht positiv.
* So 1. Dez 16:35:50 CET 2013 wer würde einen stellv. schatzmeister wählen wollen? das ist sehr gemischt.
* So 1. Dez 16:36:04 CET 2013 wer würde neine zweiten stellv. gensek wählen. das geht überwiegend positiv aus.

 * So 1. Dez 16:42:16 CET 2013 Versammlungsleitung: ich sehe keine weiteren redebeiträge bei contra, darum jetzt das karten zeichen ob wir einen weiteren stellv. pol gf. wählen.
* So 1. Dez 16:42:56 CET 2013 *rufe auszuzählen*

 * So 1. Dez 16:45:11 CET 2013 Versammlungsleitung: wir stellen fest, wir können das nicht entscheiden, wir müssen die entscheidung zurückstellen bis wir in der lage sind das auszuzählen.

Die Versammlungsleitung stellte hier ausdrücklich fest, dass diese Entscheidung später durchgeführt wird. Es standen zu diesem Zeitpunkt keine Wahlhelfer zum Auszählen der Stimmen zur Verfügung, da alle mit der Auszählung der Stimmen zur Kassenprüferwahl beschäftigt waren.

Ab 17:15 wird es dann völlig konfus. Die Versammlungsleitung ruft die Kandidaten für den Stellvertreter des Generalsekretärs auf die Bühne, damit diese sich vorstellen können. Und ab spätestens hier nimmt das ganze Prozedere groteske Formen an. Zwischen den Fragen: "ob man diese Wahlen, angesichts der späten Stunde, nicht auf den Parteitag nach Bochum verlegen kann", werden weitere Fragen gestellt "ob nicht der Stellvertreter für den Politischen Geschäftsführer wichtiger wäre als der GenSek". Sehr gut im Protokoll zu erkennen, die Versammlungsleitung hat sich für den Stellv. PolGef nicht interessiert. Zuerst wurde die Abstimmung zum Stellv. PolGef nach hinten verschoben und jetzt, um 17.19, fragt man gar nicht mehr danach sondern geht sofort zum Stellv. GenSek über. Der nachfolgende Protokollauszug belegt das sehr deutlich.

* So 1. Dez 17:18:45 CET 2013 frage: könne wir abstimmen, welches amt wichtiger ist, 2. stellv polgf oder gensek? dann können wir das amt wählen, das uns wichtiger schein.
* So 1. Dez 17:19:19 CET 2013 Versammlungsleitung: wiederholt vorschlag und bittet um ruhe.
* So 1. Dez 17:19:32 CET 2013 Versammlungsleitung: wir entscheiden uns, welches amt ihr wählen wollt. kann die Versammlungsleitung machen. würde das gern. wenn es ein eindeutiges ergebnis gibt, stelle ich den antrag. das tu ich jetzt.
* So 1. Dez 17:20:15 CET 2013 Versammlungsleitung: wenn ihr dafür seid, dass jetzt der 2. stellv gensek gewählt wird, bitte gelb heben, für polgf rot.
* So 1. Dez 17:20:46 CET 2013 ok. sehen deutlichen gelb, werden also gensek wählen.

Bitte beachten! Man kündigt eine Auswahl an, welche Ämter der Versammlung wichtiger sind. Und hier wird es spannend, die gestellte Frage ist in dieser Form, unserer Meinung nach, manipulativ! Denn so müssen es auch einige im Saal gesehen haben, wurden ja Zweifel laut nach denen die Frage nach dem Stellv. PolGef gar nicht gestellt worden sei. Denen ist der zweite Teil mit der Frage, nach dem Stellv. PolGef, gar nicht aufgefallen. Außerdem, die Kandidaten für den Stellv. GenSek standen ja schon auf der Bühne!

Zitat: "Wenn ihr dafür seid das jetzt der Stellv. GenSek gewählt wird, bitte gelb heben. Für den Stellv. PolGef rot".

Im Lärm und der schlechten Akustik dieser Halle, ist der zweite Teil der Frage völlig untergegangen. Die Versammlung wurde regelrecht genötigt, die gelbe Karte zu heben. Auf jeden Fall ist das absolut schlechter Stil.

* So 1. Dez 17:24:17 CET 2013 frage: haben vorhin bei polgf nicht ausgezählt, da könnte ein kadidat anfechten!
* So 1. Dez 17:24:42 CET 2013 ich bitte juristen vom dienst herrn gerstel her. kläre das, solange weitere frage

Während der ganzen Zeit war zu bemerken, dass die Versammlungsleitung plötzlich immer nervöser agierte. Wir standen teils selbst in der Nähe der Bühne und haben die ganze Aufregung live erlebt. F. Bokor machte seinerseits weiter Druck auf die Teilnehmer der Versammlung, der Stress, dem die Versammlung damit ausgesetzt war, wurde erheblich gesteigert.

* So 1. Dez 17:28:11 CET 2013 Phlo: lieber bpt. situation ist doof, ich weiß ich mach sie auch nicht. haben das aber so beschlossen. lasst uns wahlgang noch machen, der beschluss für den anderern wahlgang ist noch nicht gefasst. der fällt mit allem anderen hinten runter

Allein die Aussage: "fällt mit allem hinten runter", ist in unseren Augen ein absichtliches "vergessen". Dabei war ja laut Versammlungsleitung die erste Frage um 16:35.Uhr, ob ein Stellv. PolGef gewünscht sei, schon "leicht positiv". Die Versammlungsleitung hat sich unserer Meinung nach eindeutig über den Willen der Versammlung hinweg gesetzt.

Einige Teilnehmer bemerkten dieses handeln und wollten jetzt die Versammlungsleitung ersetzen, sahen sie ja, das diese entweder überfordert ist oder etwas tut, um jemanden ganz bestimmten noch wählen zu lassen bzw. jemanden zu verhindern? Ali Utlu hatte sich als Stellv. PolGef beworben. Und Gefion bewirbt sich um die Stelle als Stellv. GenSek. Und jetzt schauen wir zurück, wer zu diesem Zeitpunkt der Jurist vom Dienst war und wer in welcher Peergroup steckt?

Markus Gerstel, der Lebensgefährte von Gefion! Und jetzt passiert folgendes:

* So 1. Dez 17:29:24 CET 2013 Versammlungsleitung: so atwort vom jurist vom dienst, darauf verlass ich mich blind: müssen definitiv gensek wählen, zurückgestellte abstimmung wäre anfechtungsgrund, aber er sieht keine gefährdung für bpt

Man lässt sich sogar ein weiteres Mal bestätigen, dass man jetzt zur Wahl des Stellv. GenSek schreiten will! Und da die Worte "müssen" und "definitiv" fallen, manipuliert man damit die gesamte Versammlung erneut. Auch das Wort "Anfechtungsgrund" ist den Piraten wohl bekannt und man möchte unbedingt vermeiden, deswegen eine Wiederholung der Wahlen zu riskieren. Geschickt schiebt man noch hinterher, dass eigentlich keine Gefährdung für den BPT vorliege.

Betrachtet man sich die Zeiträume, in der das ganze passierte, bleiben Fragen offen. 17:24 wird der Jurist vom Dienst (Gerstel) befragt, ob das Meinungsbild zum Stelv. PolGef noch ausgezählt werden muss 17:29 kommt die Antwort von Gerstel, auf die man sich blind verlässt, definitiv Stellv. GenSek zu wählen.

5 Minuten werden benötigt um in dieser Zeit was zu tun? Das Protokoll zu studieren? Oder benötigt man diese Zeit um die Unruhe und den Druck auf die Versammlung weiter zu erhöhen, damit diese gar nicht mitbekommt, dass sie soeben beschissen werden soll?

* So 1. Dez 17:31:16 CET 2013 go auf meinungsbild: wer möchte einfach wie beschlossen weiterverfahren mit 2. stellv. gensek. gelb dafür, rot dagegen. ist sehr positiv

Die Wahlen sind damit gelaufen, der Bundesparteitag ebenfalls.

Noch Fragen?

Wir schon! Denn wer ist heute Justiziar des Bundesvorstandes? Joachim Bokor! Wer war es vorher? Bernhard Kern! Wer dürfte den Not-Vorstand der Piraten beraten haben? Na sicher doch der eigene Justiziar, oder?

Und wer sitzt seit kurzem im Schiedsgericht der Jupis? Lara Lemke seit dem 15.03.2014.

Aus aktuellem Anlass, schaut bitte nach Brüssel, wo im Moment die Gründung der Piratenpartei Europa durchgeführt wird. Welche Gesichter fallen da auf? Ein kleiner Auszug: Bokor, Lemke, Greiner, Reinhard usw. Wer war groß auf N24 zu sehen, als Bernd Schlömer zum Fall der 3% Hürde zu den Europa-Wahlen ein Interview gemacht hat? Bokor, Lemke!

- Jetzt - haben wir (vorerst) keine Fragen mehr!

Fazit:
Wer so fahrlässig handelt, dem darf in Zukunft keine Versammlungsleitung mehr anvertraut werden. Es war ja nicht das erste mal, dass die Versammlungsleitung unter den Bokors solch einen gravierenden Fehler gemacht hat. Wir erinnern hier an den Programmparteitag 2012 in Bochum, als über den Inklusionsantrag 3 Mal abgestimmt wurde, bis dieser nicht mehr als angenommen galt! Und das nur, weil Teile der Antifa-Sekte mit dem Wort "national" nicht umzugehen wussten. Denn es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben, dieses Wort auf dem nächsten Parteitag zu verändern. Oder wir erinnern an die Manipulation zur Abstimmung über den Europa-Antrag zum BPT141, wo explizit auf die beiden zuvor diskutierten Programmteile seitens der Versammlungsleitung hingewiesen worden ist. Eine Gleichbehandlung der Anträge ist das unserer Meinung nach nicht!

Zu bedenken geben wir eines: Fehler sind menschlich. Ob aber hier noch Fehler gemacht worden sind oder ob Berechnung und Manipulation die treibende Kraft war, lässt sich abschließend nicht beantworten. Das könnten nur die Protagonisten selbst. Und diese werden sich ganz sicher nicht in die Karten blicken lassen.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.2/Protokoll#Ergebnisse_der_Wahl_zum_pol._Gef.
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Mittwoch, 19. März 2014

Buchlesungstour oder Wahlkampf? - Beides geht nicht, wie man sieht!

Dennoch geht es hierbei um einen Umstand, auf den wir hinweisen müssen, denn nachdem der halbe Vorstand zurückgetreten war, erklärte sich der verbleibende Rest zum kommissarischen Bundesvorstand der Piratenpartei. Offenbar bis zum nächsten außerordentlichen Bundesparteitag, denn mehr Befugnisse hat diese Instanz nicht.

Kurz nachdem wir unseren Blogpost veröffentlicht hatten, wurden vom verbleibenden Vorstand Beschlüsse gefasst, die nicht nur die Berufung eines weiteren Mitglieds in den Bundesvorstand betrafen sondern eben auch Finanzbeschlüsse.

Kritisch erscheint uns nach wie vor das Budget, mit dem Anke D. Berg zu einer Bahncard 100 kommen soll. Gehen wir davon aus, dass es ein Wahlkampfbudget für die EU-Wahlen gibt, dann ist das durch den alten Bundesvorstand beschlossen worden. Einer Verwendung der Gelder steht damit nichts mehr im Wege, sind es ja laufende Kosten, die auch ein kommissarisch eingesetzter Bundesvorstand erfüllen muss. Schwierig wird es unserer Meinung nach nur, wenn man aus diesem EU-Wahlkampfbudget einen Kredit vergibt.
Reisekostenzuschüsse zu Wahlkampfveranstaltungen sind ja durch das vormals beschlossene Budget gedeckt, damit also laufende und schon beschlossene Kosten.

Interessant aber, und damit kommen wir zum Eingangsteil mit der versehentlichen Namensverwechslung, dass der Freund eines der verbliebenen Vorstandsmitglieder diesen Antrag stellt (Markus Gerstel), in dessen Folge der Partner (Gefion) das dann nur noch durchwinken muss.

Kritisch wird an dieser Stelle aus unserer Sicht nur: Wenn es aus dem beschlossenen Wahlkampfbudget ist, weshalb ist darauf kein Verweis zu finden?. Die Umstände lassen an dieser Stelle den Schluss jetzt zu, dass die zu zahlenden 2.500 Euro eben nicht aus dem Budget des EU-Wahlkampfs kommen, sondern einfach von einem Konto der Piratenpartei.

Eine weitere Frage stellt sich in diesem Zusammenhang: Eine Bahncard 100 für genau wie viele Tage? 4.090€ kostet diese für ein Jahr. Damit muss man schon echt viel fahren bis zum 25.05., um dadurch einen kleinen Vorteil, also eine Kostenersparnis, zu erlangen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang: Da sich Anke auf einer Buchlesungstour befindet, um ihr eigenes Buch zu promoten, werden von den einladenden Gremien die Kosten sowieso erstattet. Damit steht diese Bahncard 100 unter einem weiteren sehr seltsamen Stern. Buchvorstellung und Wahlkampfauftritt in einem? Also diese Abrechnung, die möchten wir sehen! Wie viele Minuten waren dem Buch gewidmet, wie viele Minuten dem Wahlkampf? Das macht alles eher noch komplizierter als einfacher.

Wir finden - Ja - eine Listenplatzkandidatin mit der Nummer 3 macht sicher Wahlkampf. Aber sie ist nicht die Spitzenkandidatin, auch wenn der Name es eventuell so suggerieren könnte. Anke macht Werbung für ihr Buch, was mit dem Wahlkampf nichts zu tun hat. Nicht zuletzt hinterlässt der doch sehr kurzfristige Sprung aufs Podest zur AVEU in Bochum einen sauren Beigeschmack. Das Buch ist fertig, nun nutze ich mal meine Popularität und verbinde das Eine mit dem Anderen um Wahlkampf vortäuschen zu können und noch einfacher mein Buch zu vermarkten.

Also, etwas mehr Fingerspitzengefühl hätten wir an dieser Stelle schon erwartet!

Wir sind auch die mit den Fragen, daher seien an den Aushilfsbundesvorstand diese Fragen gerichtet:
  1. Aus welchem Topf sind die 2.500€ für die Bahncard 100?
  2. Falls sie aus dem Wahlkampfbudget für die EU-Wahl sind, wie viel Prozent macht dieser Betrag aus?
  3. Wo bleiben die Bahncards für die beiden wirklichen Spitzenkandidaten? (Gleiches Recht für alle!)
  4. Kreditvergabe als Kommisarischer Bundesvorstand? Geht so eine Entscheidung überhaupt?
Zuletzt noch eine Frage die nichts mit diesem Thema Finanzen zu tun hat, jedoch dennoch einer Antwort bedarf:
Ein neues Mitglied im kommisarischen Bundesvorstand, einfach mal so per Beschluss?

Wir hätten an dieser Stelle jetzt auch gern Klarheit darüber, welche Personen euch in der aktuellen Situation unterstützen. Etwas mehr Transparenz bitte - vollständig!

Wirth und Co. bewegen sich momentan auf wirklich sehr, sehr dünnem Eis! Wir empfehlen den Piraten, zum außerodentlichen Parteitag den aktuell noch tätigen Bundesvorstand KEINESFALLS(!) zu entlasten, bis die entsprechenden Fragen geklärt sind! Hat der kommissarisch eingesetzte Vorstand gegen geltendes Recht verstoßen, sind diese Personen haftbar und nicht ihr als Beitragszahler!
Fassen wir zusammen:

* Der Übergangsvorstand darf in jedem Fall laufende Kosten begleichen
* Der Übergangsvorstand darf aus beschlossenen Budgets Kosten erstatten, die im Zusammenhang damit stehen
* Der Übergangsvorstand darf zum Beispiel keine Verträge unterschreiben, es sei denn, sie haben mit der letzten außerordentlichen Aufgabe zu tun, einen außerordnetlichen Bundesparteitag einzuberufen und zu planen.
* Der Übergangsvorstand darf keine Arbeitsverträge abschließen oder verlängern oder sonstige Verträge, die in die Zukunft reichende Finanzausgaben beeinhalten.
* Rechnungen aus vergangenen Beschlüssen und Veranstaltungen sind in jedem Fall zu begleichen.

Mehr nicht!
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Montag, 17. März 2014

Machterhalt - koste es was es wolle!

Durch den Rücktritt am Wochenende von Stephanie Schmiedke (Generalsekretärin), Stefan Bartels (Schatzmeister) und Björn Semrau (Politischer Geschäftsführer) im Bundesvorstand der Piratenpartei ist jetzt ein Machtvakuum entstanden, welches sich hoffentlich nicht zu einem Bumerang für die Piratenpartei entwickeln wird.

Seltsam ist in diesem Zusammenhang, dass der Antrag auf kommissarische Übernahme nur eine Minute nach der Veröffentlichung des Rücktritts formuliert und 3 Minuten später angenommen wurde.[1] Es macht schon Spaß, zu sehen, wie schnell man dann doch reagieren kann, wenn es um den Erhalt der eigenen Macht geht. Und der Bundesvorstand hat in den vergangenen Wochen ja nun wirklich nicht durch Schnelligkeit geglänzt.

Wie vermutet, hat sich der verbliebene Bundesvorstand selbst als kommissarische Bundesvorstandsvertretung eingesetzt, um bis zum nächsten Bundesparteitag die Piratenpartei weiter verwalten zu können. In ihrer Erklärung ist jedoch keine Rede von einem außerordentlichen Bundesparteitag, so wie die Satzung es vorsieht. Vielmehr ist die Rede von Personen, die den kommissarisch agierenden Bundesvorstand unterstützen sollen. Wer diese Personen sein werden, wird nicht erwähnt, lässt sich allerdings an 5 Fingern abzählen; betont Thorsten Wirth doch ständig seine "Peergroup", die ihm in jeder Lebenslage hilfreich zur Seite steht.

Besonders schwierig für die Piratenpartei ist tatsächlich, dass keiner mehr, aus dem zu den gemäßigten Piraten zählende Kern, im aktuellen Vorstand ist und jetzt Tür und Tor der Antifa-Sekte geöffnet wurden. Dieses Machtvakuum halten wir für sehr gefährlich, da dieser im Amt verbliebene "Rest-Bundesvorstand" nur noch über den kommenden außerordentlichen Bundesparteitag entscheiden darf. Und zu einer dieser Entscheidungen zählt auch der Ort dieser Veranstaltung! Zum jetzigen Zeitpunkt rechnen wir damit, dass die, durch sich selbst eingesetzte, Bundevorstandsvertretung ihre Geschäfte nicht an den Landesverbandsvorstand NRW abgeben will, so wie das Vorgehen in der jetzt bestehenden Situation durch die Satzung der Piratenpartei geregelt ist (Der Dienstälteste Landesverband übernimmt). Auf jeden Fall wird Wirth das ganz sicher nicht freiwillig tun.

Die Basis wird hier wohl wenig bis keinen Einfluss nehmen können, wenn die amtierende kommissarische Bundesvorstandsvertretung mit Hilfe der Antifa-Sekte einen Versammlungsort, in Berlin beispielsweise, beschließt. Der restlich verbliebene Bundesvorstand hätte das Recht dazu, diesen Weg so zu gehen.

Eines scheint indes ziemlich sicher, die extrem Linke hat scheinbar "Muffensausen", da es ungewiss ist, wie es jetzt weiter geht. Der handlungsunfähige Bundesvorstand darf immerhin keinerlei finanzielle Entscheidungen mehr treffen. So darf er im Moment auch nicht den Vertrag mit Anita Möllering, der amtierenden Bundespressesprecherin verlängern. Diese Entscheidung würde damit erst der nächste gewählte Vorstand tätigen können.

Die Gräben, die sich jetzt auftun, können jedoch größer nicht sein und sind eher als ein Dammbruch anzusehen. Aus den meisten Beteiligten und Unterstützern der Antifa-Sekte bricht der blanke Hass völlig ungebremst auf Twitter heraus.

Die Aussagen von Höfinghoff, zum Beispiel, sind durchaus bemerkenswert. Man setzt den #Orgastreik gezielt dazu ein, um einer Basis zu erklären, dass diese Rücktritte nur die Erweiterung des alten Orgastreiks seien.
Dass eine demokratische Legitimation auch einen Rücktritt legitim macht, scheint Höfinghoff schlichtweg zu vergessen. Sicher ist in jedem Fall: Ein Rücktritt ist immer die extremste Form, um den persönlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen und sich zu positionieren. Die Antifa-Sekte rund um Höfinghoff nutzt selbst immer wieder diese Methode, gesteht es nur nicht den Anderen zu, sich derselben Mittel bedienen zu dürfen. Wissen wir doch inzwischen, dass der Rechtsstaat bei diesen Antideutschen nur dann akzeptiert wird, wenn man sich selbst seiner Vorzüge bedienen kann.

Witzig ist, auch im Zusammenhang mit den Rücktritten, hier insbesondere dem des Schatzmeisters, dann dieser Tweet, der infolge eines Beitrags in der TAZ erstellt wurde [2]:
Interessant werden dann die Zugaben einiger "Wasserträger" der Hoffschen Sekte, wie Sebastian Greiner. Er schreibt:
um gleich noch hinterher zu werfen:
Aha, eine Farce ist das also, wenn sich Mitglieder im Vorstand mit den Dingen, die gelaufen sind, nicht einverstanden erklären, Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Na, sein Verständnis von Demokratie möchten wir ganz sicher nicht im kommenden Bundesvorstand sehen, denn er scheint sich genau dafür gerade in Position bringen zu wollen. Zynischer geht es unserer Meinung nach nicht:
Aber gut, er wird hoffentlich niemals eine Chance dazu bekommen. Denn, wer sich so produziert, hat so gar nichts in irgendeiner (Macht-) Position zu suchen. Man sollte solche Leute nicht einmal mehr streamen lassen, da man ja immer Gefahr laufen muss, dass Redebeiträge bei Nichtgefallen (rein zufällig) geblockt werden!
Ebenso erscheint uns das Ganze als persönliche Drohung gegen Björn Semrau. Daher machen wir es uns heute einfach und geben Greiner den guten Rat, sich an das zu halten, was er selbst anderen empfiehlt:

Und dass die Nerven blank zu liegen scheinen, dürfte diese Aussage auch unterstreichen, versucht man hier doch mit allen Mitteln, den handelnden Personen schädigendes Verhalten zu unterstellen. Wie heißt es doch gleich? "Ein guter Ruf ist schneller kaputt gemacht als ein schlechter wieder hergestellt." Und genau nach diesem Motto verfährt die Hoffsche Antifa-Sekte zunehmend und versucht mit aller Macht, den Ruf vieler guter Piraten dauerhaft zu zerstören.
Wir könnten hunderte solcher und ähnlicher Aussagen hier veröffentichen. Es ist unglaublich, welche Hetzkampagnen seitens der Hoffschen Antifa-Sekte aus Berlin im Moment gefahren werden. Allen voran: Christopher Lauer, Anne Helm, Sebastian Greiner, Fabio Reinhard, Oliver Höfinghoff, Martin Kliehm, Martin Delius und viele andere.

Und es kommen fast nur noch Sprüche dieser Art:


Auch das "Nicht-lernen-Wollen", finden wir bemerkenswert.
Ein Markus Barenhoff bekleckert sich im Zuge der Rücktritte ebenfalls nicht mit Ruhm. Zum einen bemängelt er die späte Information des verbliebenen Bundesvorstandes durch die drei Zurückgetretenen, zum anderen bietet er jetzt erstmalig seine Hilfe an. Offensichtlich jetzt den für ihn "richtigen" Personen.
Es gab in den vergangenen 24 Stunden, seit dem Rücktritt, so viel mehr was wir hier zusammenfassen könnten, daher werden wir über einige Dinge zu einem späteren Zeitpunkt berichten.

[1] http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/activity?from=2014-03-16
[2] http://taz.de/!135003/
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Samstag, 8. März 2014

Noch Fragen?

Vorwort:

Wir veröffentlichen heute mal einen Artikel der schon 2 Wochen auf seine Freigabe wartet. In seiner Ursprungsform waren viele belegbare Beispiele enthalten die einige recht nebulöse Dinge in ein anderes Licht gerückt hätten. Der Versuch ist letztlich daran gescheitert, dass wir uns selbst nicht sicher waren, ob man diesen Schritt so wagen dürfte.

Wir beziehen uns heute auf ein Zitat aus einem Artikel von netzpolitik.org [1].

Zitat: "Im Bereich der Störung von Gruppen fasst GCHQ seine Taktiken in einem “Playbook” zusammen, die auf Infiltration und dem Handeln unter “falscher Flagge” beruhen. Damit soll ein Keil zwischen bestehende Gruppen getrieben werden und Spannungen erzeugt werden, indem man gemeinsame Ziele und Ansichten durch persönliche Dominanz Einzelner zerstört und die Provokation ideologischer Differenzen hervorruft."

Fassen wir zusammen

* Handeln unter “falscher Flagge” - check
* Keil zwischen bestehende Gruppen getrieben - check
* Spannungen erzeugen - check
* Ziele und Ansichten durch persönliche Dominanz Einzelner - check
* Provokation ideologischer Differenzen hervorrufen - check

Ausnahmslos alle Punkte aus dem eingangs genannten Zitat sind hiermit erfüllt! Handelt es sich nun um Verschwörungstheorien mit unserem ersten [2] und diesem Beitrag? Allen sei an dieser Stelle warm ans Herz gelegt:

Du kannst lesen? Welche Schlüsse du ziehst, ist deine Sache. Verbiete dir selbst jedoch nicht, auch einmal völlig quer zu denken! Denk selbst! 

Ob diese Strukturen so organisiert worden sind oder sich zufällig später so herausgebildet haben und einfach benutzt worden sind, spielt an dieser Stelle keine Rolle! Eine Rolle spielt heute jedoch die Tatsache, dass diese Netzwerke immer wieder durch entsprechende Aktionen, Handlungen und Verhaltensweisen auffallen!

In vielen Fällen genügt es, bestimmte Aussagen in eine selbstständig handelnde Gruppe hinein zu tragen, der aufgeregte Hühnerhaufen (Beispiel Piratenpartei) bewerkstelligt dann den Rest.

Zur Erinnerung: 
  • Piraten wollen freies Internet 
  • Piraten wollen freie Informationen 
  • Piraten wollen Selbstbestimmung 
  • Piraten wollen direkte Demokratie 
  • Piraten wollen keine Zensur
.. und - fast vergessen ...

Piraten wollen Transparenz!

Wem stünden all diese Dinge im Weg? Noch Fragen?

[1] https://netzpolitik.org/2014/neues-aus-der-jtrig-abteilung-von-gchq/
[2] http://piratensumpf.blogspot.de/2014/02/planspiele-die-ins-chaos-fuhren-sollten.html
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Mittwoch, 5. März 2014

"Peergroups" - oder: Wie falsche Freunde die Sicht auf die Welt vernebeln

Per Twitter kam in den vergangenen Tagen ein Link rein, der folgenden Wortlaut von Thorsten Wirth wiedergab: Zitat "Ich mein es ist doch gut, dass wir (Wirths Peergroup) jemanden im Vorstand haben. Ich kann ja auch auf meine Peergroup einwirken. So musst du das doch auch mal sehn. Und ich hab denen ja auch schon gesagt dass sie jetzt langsam mal was leiser auftreten müssen, weil wir sonst bald keinen mehr Im Vorstand haben."

So etwa ergab sich wohl eine kleine Diskussion am Rande der "Marina Kassel" vom vorletzten Wochenende in Kassel mit Jens Ballerstädt, der als Politischer Geschäftsführer der Piraten in NRW arbeitet.

Nun wurden uns mit der Veröffentlichung um unseren Artikel, "Planspiele die ins Chaos führen soll(t)en?", Verschwörungstheorien unterstellt. Das ist ein bisweilen legitimes Mittel der psychologischen Kriegsführung, um einen Gegner ausschalten zu können.

Diese verbale Keule mit "Verschwörungstheorien" etc. wird zu gern ausgepackt, um die Glaubwürdigkeit eines Gegners zu untergraben. Genau so wie die Antifa-Sekte gern mit der Diffamierung des Gegners per Nazi-Keule beginnt. Außerdem kann nicht wahr sein was nicht wahr sein darf. Man könnte es auch Guerilla-Kampf um Deutungshoheiten nennen.

Zurück zum Thema. Wer oder was steuert Thorsten Wirth?

Das beginnt - schon wieder - mit einem Fahnengate. Denn diese ganze Europa-Liste der Piraten wird immer abstruser. Heute mit: Martin Kliehm, Platz 11 auf der Europa-Liste und Abgeordneter im Römer in Frankfurt/M. Er ist gleichzeitig Arbeitgeber von Wirth, also dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei. Kliehm, der bisher noch nicht sonderlich mit politischen Aussagen innerhalb der Piratenpartei aufgefallen ist, wird plötzlich aktiv und glänzt mit solchen Aussagen:
Also, dass Kliehm den Bundesvorstand und insbesondere Wirth in Schutz nimmt, wundert nicht, würde er ja durch eine Unterlassung seinen eigenen Mitarbeiter öffentlich kritisieren. Interessant wird die Tatsache, dass Kliehm sich plötzlich aktiv in Dinge einmischt, wozu er bis vor einigen Monaten noch gar keine Meinung hatte und diese aktiv in die Piratenpartei hinein vertrat. Oh wait - keine Meinung ist falsch. Kliehm war einfach nicht auf der Bildfläche bei den meisten Piraten. Denn siehe, was zum Parteitag in Bremen schon passierte:
Kliehm hat es offenbar erfolgreich verstanden, unterhalb des Radars zu fliegen. Jetzt gibt er jedoch Vollgas und holt bisweilen tief unter der Gürtellinie aus.
Provokante Sprüche im Stil eines Kliehm, bilden die neue Aura, mit der sich Wirth umgibt. Auffällig wird dabei, dass Kliehm, in seiner Rolle als Abgeordneter in Frankfurt/M und als Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, sich an Hetzjagden beteiligt, die jetzt Oberbürgermeistern anderer Städte gelten. Hier spielt sich Kliehm auf als der "Verteidiger des Glaubens" der Dresdener Bürger und Piraten, indem er der Dresdener Bürgermeisterin in plumper Antifa-Manier vorwirft, sich absichtlich mit den Nazis auf einem Foto ablichten zu lassen. Das ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten und eines Mitglieds der Piratenpartei nicht würdig!
Dabei hat Frau Oberbürgermeisterin Orosz selbst dazu aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen, die unter dem Motto angekündigt wurde: "Mut, Respekt und Toleranz - Dresden bekennt Farbe". [1] (Mehr Infos gibt es hier )

Was folgt, ist ein wundervolles Statement seitens Kliehm einige Tage später, was beweist, welche Doppelzüngigkeit innerhalb dieser Antifa-Sekte existiert. Diesen Spruch dürfen wir euch nicht vorenthalten!
Während unserer Recherche ist uns zusätzlich noch ein Detail aufgefallen, worüber sich jeder selbst ein Bild machen kann.

Wirth hat es wie kein Zweiter verstanden, im Vorfeld der Vorstands-Wahlen in Bremen, ohne jede politische Kernaussage Vorsitzender der Piratenpartei zu werden. Während andere Kandidaten sich schon früher zu Antifa/-schismus oder Nazis äußerten, herrscht bei Wirth bis heute völlige Funkstille. Nicht ein einziges Mal erwähnte Wirth das Wort "Antifa" oder eines der vergangenen beiden Gates. Das könnte nahelegen, dass Wirth gar keine eigene Meinung besitzt, er tatsächlich nur als Sockenpuppe bedient wird und als Befehlsempfänger eingestuft werden kann.

Bemerkenswerterweise hält Wirth "die Basis" ja für "ach so altbacken und so 2010er", wie er verächtlich in einem Audioausschnitt zitiert wird. [2] An anderer Stelle widerspricht er dieser gemachten Aussage vollständig und in der Form, dass er (jetzt plötzlich) "Parlamentarismuskritiker" [3] sei. Wichtig ist hierbei zu wissen: Insbesondere diese "Parlamentarismuskritiker" kommen aus dem extrem linken Spektrum, bzw. der Anarchoszene.

Und welcher politische Arbeitgeber würde Wirth bei solchen Aussagen noch weiter beschäftigen? Wie vertrauensvoll wäre das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Insbesondere, wenn es um politische Arbeit geht, um das Repräsentieren von Politik? Zwischen Wirth und Kliehm jedoch scheint es da sehr große Übereinstimungen zu geben.

Kliehm selbst hatte schon früh Kontakte zur Antifa nach Berlin. Unter dem Pseudonym "DJ Trauma XP" ist seine "Fuckparade" [4|5] als Anti-Love-Parade bekannt geworden. Diese hat seinerzeit häufig die Antifa gegen Nazis in Berlin, unter anderem in Friedrichshain, unterstützt, was den Schluss zulässt, dass hier noch engere Verbindungen nach Berlin vorhanden sind als ursprünglich angenommen.

Wie der Zufall es will, auch hier gibt es eine nette Querverbindung in die Berliner Linken-Szene. [6|7] Ihr erinnert euch an das Statment von Anne Helm?
Eine "alte Bekannte" taucht da plötzlich auf. Hier ist sie wieder - tadaa - die "Jungle World"!

Eine Zeitung "Gazette", wie Wirth unbeliebte Zeitungen zu bezeichnen pflegt, mit der politischen Ausrichtung einer umdemokratischen Hure - linksradikal, antiamerikanisch, unorthodox links und insbesondere - antinationalistisch/antideutsch. Es kann dieser "Gazette" durchaus auch mal passieren, einen Nazi zu finden, was unserer Meinung nach aber eher selten passiert. Wir meinen die Chance, einen tatsächlich "echten" zu finden! Denn, wie wir seit Höfinghoff wissen, alles was rechts von seinem Standpunkt aus ist, ist Rechts. Damit müssen wir uns wohl abfinden.

Und auch Kliehm hatte so seine Probleme mit dieser "Gazette". Es genügte eine Behauptung einer unbekannten Person über eine Person seines Teams - rechtslastiges Gedankengut - und die "Jungle World" wird aktiv. Selbst, wenn die beschuldigte Person sich hierbei nur etwas derberer Satire bediente, die Autorin empfand das wohl als ... na egal. Und ihr erinnert euch, wer da heute als Redakteurin arbeitet? Genau @Elquee! Ist das nicht verwunderlich? Die "Gazette", die Anne Helm interviewte und die "Gazette", der Anne gestand, an der Aktion in Dresden beteiligt gewesen zu sein! [8] Wir finden das echt toll!

Also, wer solch eine "Peergroup" hat, bei dem braucht man sich letztlich nicht zu wundern, dass da keine anderen Informationen an einen Wirth herankommen. Ali Utlu hat das ziemlich passend umschrieben:
Zum Schluss noch ein Blick über die EU-Kandidaten der Piratenpar .. .. ähem, Entschuldigung, der Antifa.

* Julia Reda (1)
* Helm, Anne (5)
* Martin Kliehm (11)

Ob da noch mehr ist?
[1] http://13februar.dresden.de/de/aufruf.php
[2] - (Audiofile) http://cloud.dulnefni.cepheus.uberspace.de/public.php?service=files&t=bf5f9c95572fc5e9d97c1b21b825133a&download
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Kandidaturinteressierte
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Fuckparade
[5] http://www.fuckparade.org/presse/2006-02-22/
[6] http://www.fuckparade.org/presse/2003-09-20/
[7] http://de.indymedia.org/2003/08/60358.shtml
[8] http://jungle-world.com/jungleblog/2670/
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