Mittwoch, 26. November 2014

Irrungen und (Ver-) Wirrungen

Wir lassen den skandalösen Unsinn eines Herrn Schwerd mal völlig unbeachtet. Jeder, der lesen kann, mag da nachsehen. http://www.huffingtonpost.de/2014/11/25/piraten-nrw-nazi-tweet_n_6217272.html?utm_hp_ref=tw
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Außer dem vielleicht noch:
Viel interessanter ist die Forderung oder Idee eines Herrn Höfinghoff, Spezial-Anarchist, Antifa-Versteher und glücklicherweise Ex-Mitglied der Piratenpartei Deutschland aus Berlin. Steht Schwerds Aussage doch in gewisser Weise in derselben Linie wie die folgenden Zitate. Zumindest sind die Ähnlichkeiten frappierend.

Morgenthau? Wie bitte? Welch Propaganda ist denn dieser Herr Höfinghoff plötzlich anheim gefallen? Ein Deutschland fast in den Grenzen von 1937 wäre schlau? Morgenthau war Jude und für ihn waren die Deutschen das, was die Juden für die Nationalsozialisten waren: die Inkarnation des Bösen. [ ... ] Den Hungertod vieler Millionen Deutscher wollte Morgenthau in Kauf nehmen. (Zitat aus Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Morgenthau-Plan )

"Aber Goebbels und Hitler benutzten ‚Judas Mordplan‘ zur ‚Versklavung Deutschlands‘ mit so großem Erfolg für ihre Durchhaltepropaganda, dass bei vielen der Glaube entstand, das Programm sei 1945 realisiert worden. In der rechtsextremen Publizistik spielt der Plan diese Rolle heute noch." (Zitat Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Morgenthau-Plan )

Wer den ganzen Inhalt dieser Konversation lesen mag, bitte da entlang: https://twitter.com/Riotbuddha/status/536987630270156801

Interessant ist auch diese Aussage:
Höfinghoff ist ab sofort nur noch Kritiker Deutschlands. Ach, so ist das?! Macht dann natürlich Sinn, wenn man auf Ketten (mit einem Panzer) andere Stadtteile erkunden möchte.
Sogar zum Thema Medien hat Höfinghoff etwas zu sagen. "Springer", von der deutschen Bundesregierung als einstmaliges Kommunistenblatt verteufelt, scheint in gewissen Kreisen immer noch ein rotes Tuch zu sein. **

 ** Der Fehlerteufel war hier am Werk. Richtig muss es lauten:
Sogar zum Thema Medien hat Höfinghoff etwas zu sagen. Pressefreiheit besitzt in seinem Denken keinen Wert. Also weg damit, stört die freie Presse doch nur. Auch das kommt bekannt vor und wurde vor einigen Jahrzehnten schon mal praktiziert.
Höfinghoff ploppte in Berlin mit seinen Antifa-Aktivitäten einfach so auf. Die Antifa sollte sich vielleicht mal diese, ihre eigene, Lektüre durchlesen. "Schoener leben ohne Spitzel"

Denn rechtsradikales Gedankengut hat da sicher nichts zu suchen. Und Höfinghoff als Spitzel? Man könnte diese Vermutung durchaus belegen! Erst zerlegt er sehr erfolgreich die Piratenpartei, die so als politische Alternative der aktuellen Regierung wirklich hätte gefährlich werden können. Und nun kümmert er sich darum, so viel wie möglich antifaschistisches Geschick in negative Propaganda zu verwandeln? Höfinghoff, der in allem und jedem Naziaktivitäten erkennen will? Höfinghoff, der jeden als Nazi zu bezeichnen pflegt der nicht von sich sagt: "Ich bin Antifa"? Höfinghoff, dem nichts Negatives an dieser Zahlenkombination auffälllt, er bei anderen aber sofort die Nazikeule geschwungen hätte?
Nicht erst seit Höfinghoff hat sich die Gangart in dieser Gesellschaft verschärft. Er fokussiert das Ganze. An jeder Ecke Nazis, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen.

 Kurios in diesem Zusammenhang ist das, was er nämlich hier beanstandet:
wird an anderer Stelle, so es die eigene Truppe ist, nicht mal mehr erwähnt.
Wie es scheint, haben alle Anhänger der Antifa noch nicht begriffen, dass sie ihrem losen Bündnis einen Bärendienst erweisen, wenn nicht die Nazis am Ende als Idioten und Chaoten da stehen, sondern diejenigen, die genau das braune Gesocks eigentlich bekämpfen wollen.

Die anderen dürfen das nicht, die eigene Meute jedoch schon. Das nennt der Volksmund für gewöhnlich "sprechen mit gespaltener Zunge". Nur gut, dass solche Leute wie Höfinghoff niemals wieder in die Politik zurückkehren werden.

Nachtrag:
Noch während wir an dem Text hier geschrieben haben, kam so etwas wie der Versuch einer Entschuldigung vom Herrn Schwerd hinein. Wer das noch lesen mag? Kurz zusammen gefasst: "Schuld sind die Anderen, ich habe mir nichts vorzuwerfen. Denn, was ich tue, ist richtig." http://www.daniel-schwerd.de/ueber-das-politisch-korrekte-beleidigen-von-nazis/
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Dienstag, 16. September 2014

Na Herr Lauer - nichts zu tun? Wie wäre es mit Ab-/Austreten?

Wir umschreiben das Ganze mal mit "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.".

Erst liest man, dass er den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei als "unfähig" bezeichnet und dann erfährt man ganz nebenbei, dass der Herr Lauer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des LaVo Berlin selbst nichts auf die berühmt berüchtigte Kette bekommen hat. Besser noch: Das, was er an anderen kritisiert - die vielen Unzulänglichkeiten - generiert er mit doppelter Geschwindigkeit in zweifacher Stärke.

Wir zitieren nun einen Auszug des Textes des gestern zurückgetretenen Schatzmeisters des Landesverbandes Berlin, der sich um "Gott Christopher Lichtgestalt Lauer" bewegt:

"Christopher Lauer 
Er ist der Vorsitzende des Landesverbands Berlin. Mittlerweile bezeichnet er sich selber als Frühstücksdirektor, zwischendurch nannte er sich auch ein paar Mal “Vorsitzender der Piratenpartei”. Dass Christopher und ich uns, höflich formuliert, nicht grün sind, war uns beiden sicherlich von Anfang an klar. Dass es aber so schlimm kommen würde, ist mir bei meiner Kandidatur nicht klar gewesen. Es stellte alles in den Schatten, was ich erwartet hatte. 

 Das begann schon gleich zu Beginn. Da wurden, ohne auch nur mit mir als gewählten Schatzmeister ein einziges Wort zu reden, mal einfach so sämtliche Konten des Landesverbandes gesperrt. Er hatte weder die Legitimation dazu, noch gab es einen Grund. Der Landesverband war so über mehr als vier Wochen nicht dazu in der Lage, Zahlungen zu tätigen. Gehälter konnten nicht gezahlt werden, Verbindlichkeiten blieben ungedeckt. Das Angebot eines Vorstandskollegen, die ausstehenden Rechnungen von seinem Geld zu begleichen, war zwar nett gemeint, konnte aber auch nicht wirklich als Lösung dienen. Immerhin ging es um mehrere tausend Euro! Als Grund für Christophers Aktion wurde von ihm eine angebliche Unregelmäßigkeit bei Abbuchungen des alten Schatzmeisters vorgeschoben. Irgendwie war Christopher ohnehin der Meinung, dass sämtliche Altvorstände Dreck am Stecken hatten. Dazu kam dann noch der Vorwurf, dass meine Einstellung nicht rechtmäßig wäre und der anderen Mitarbeiterin wollte er am liebsten auch gleich kündigen. 

 Christopher nahm auch mal einfach Post aus der P9a mit, ohne irgendwen zeitnah darüber zu informieren. Post, die noch nicht den Postprozess durchlaufen hatte und daher noch nicht im Dokumentenmanagementsystem war, womit wir alle eigentlich arbeiten sollen. Das Gleiche, was er den alten Vorständen vorwarf, machte er also selber. Das ist nur ein kleiner Teil seiner Aktionen. Ich könnte hier noch vieles schreiben, aber ich müsste dazu Namen von Menschen nennen und das werde ich hier nicht tun. Schon im April war ich drauf und dran zurückzutreten und eine Ordnungsmaßnahme gegen Christopher zu beantragen, denn was er tat, war in vieler Hinsicht parteischädigend. Nur mit viel Geduld und Überredungskunst konnte mich der übrige LaVo davon überzeugen, das nicht zu machen. 

Christopher ist ein Vorsitzender, der sich in seiner schon immer dagewesenen rüpelhaften Art von Anfang an benahm, als sei er Gott. Doch da hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nachdem er versucht hatte, sich in weitere Geschäftsbereiche einzumischen, ohne mit dem jeweils zuständigen Mitglied des LaVo Rücksprache zu halten, wurde er vom Vorstand angezählt. Das führte dann dazu, dass er eigentlich nichts bzw. nichts wirklich Sinnvolles mehr machte. Mittlerweile ist Christopher eigentlich nur noch auf dem Papier im Landesvorstand. Er kommt zu keiner LaVoSi mehr und schaltet sich auch nicht per Mumble zu. Die Kommunikation läuft fast ausschließlich nur noch über Pupe. Wie der Rest des LaVo nach meinem Rücktritt damit umgehen möchte, muss er selber entscheiden. Für mich ist es aber kein haltbarer Zustand mehr."

Nun Herr Lauer, lasse dich an deinen eigenen Leistungen messen! Außer viel hektisch bewegter heißer Luft ist nichts weiter gewesen. Zeig sie her, deine Tätigkeitsberichte! Zeig her, was du alles Sinnvolles getan hast! Oder anders gefragt: Wann zeigst du wenigstens einmal politische Verantwortung und ziehst nun endlich die Konsequenzen?

Hier noch einige kleine Beispiele dafür, welch Selbstdarsteller dieser Herr Lauer tatsächlich ist. Leider wie immer nur große Klappe ohne eigenen Leistungshintergrund.




Und das werden wir uns merken, falls Lauer mal auf irgend einer Liste als BND-Spitzel auftauchen sollte!!
Habt ihr eventuell noch weitere Beispiele für Lauers Verbaldiarrhoe? Dann nutzt bitte das Infofeld:

Anonyme Kontaktmöglichkeiten zu uns mit anonymer Mailadresse an piratensumpf gmail com sind möglich über:
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Mittwoch, 27. August 2014

Spyware auf Piraten-Computern im Landtag?

Einem Bericht [1] der Bildzeitung Düsseldorf zufolge soll es einen "Hackerangriff" auf das Landtagsnetzwerk gegeben haben. Von einem Computer mit administrativen Rechten ist die Rede. Jeder weiß, es benötigt immer mindestens einen Administrator auf dem Computer, sonst geht da gar nichts. Der Landtagssprecher meinte zwar: "Nach bisherigen Erkenntnissen wurde kein Gebrauch von der Software gemacht ..", jedoch lässt vermuten, dass der entsprechende Computer mit der Software doch im Einsatz war. Wie sonst hätte die Verwaltung des Landtags davon "Wind bekommen" sollen?

Die bezeichnete ausführbare Datei mit dem Namen "Cain.exe" legt nahe, dass es sich um ein Spionage-Tool [2] handelt, mit dem Windows-Administratoren "verloren gegangene" Passwörter auf Windows Computern wieder herstellen können.

Zufällig, was die "Strafanzeige gegen unbekannt" seitens der Piratenfraktion nahelegt, kann dieses Programm nicht installiert worden sein. Hier hat man offenbar gezielt versucht, auf Computer zugreifen zu wollen, die nicht der Fraktion gehören. Ansonsten macht diese Software keinen Sinn, hat man doch als Administrator eines Netzwerkes Zugriff auf die Benutzerkonten und kann diese, wenn ein Mitarbeiter sein Passwort vergessen hat, zurücksetzen!

Diese Software kann jedoch noch viel mehr als "verloren gegangene" Passwörter anzeigen. So kann sie im Netzwerk verschlüsselte Passwörter knacken, Protokolle analysieren und vieles mehr. Ebenso lässt sich ein weiteres Spionage-Tool per Ferninstallation auf anderen Windows-Computern installieren, welches dann seinerseits Daten von Benutzerkonten analysieren und auswerten kann.

Nach uns vorliegenden Informationen besitzt nicht nur der Netzwerkadministrator der Fraktion Admin-Rechte auf den Computern. Es gibt auch eine Anzahl von ganz normalen Mitarbeitern, bis hin zu den Abgeordneten, die die Rechte haben, selbsttätig eigene Software zu installieren.

Wir stellen uns an dieser Stelle die Frage: "Wie ernst ist es den Piraten im Landtag NRW, ehrliche und konstruktive Arbeit zu leisten?"

Wir stellen weiterhin die Fragen:

  • Sind die persönlichen Daten der Mitarbeiter sicher?
  • Sind die Passwörter zu den Social Medien, wie Piraten sie gerne nutzen, überhaupt noch geheim?
  • Werden die Mitarbeiter oder sogar Mandatsträger der eigenen Fraktion ausspioniert?
  • Was ist noch an Programmen im Einsatz, welche die Sicherheit persönlicher und privater Daten der Angestellen korrumpieren? 

Angesichts des Einsatzes solcher Software und des laxen Umgangs mit den Admin-Rechten müssen sich die Piraten im Landtag diese Fragen gefallen lassen und sollten für rasche und schonungslose Aufklärung sorgen.

[1] http://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf/hacker-angriff-von-piraten-rechner-37411350.bild.html 
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Cain_%26_Abel

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Montag, 25. August 2014

Tischkanten dringend gesucht!

Die Zweigstelle des linksorientierten Chaos, auch bekannt als Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland, heute Abend mal so: "Maßnahmen des LV Berlin gegen die Zuse Crew". In typisch Lauerscher Manier wurde das natürlich auch süffisant nach außen getragen.
Eine ganze Reihe an aufgezählten Verfehlungen wurde aufgebracht, um das Verbot einer Gruppierung innerhalb des Landesverbandes zu rechtfertigen. Völlig aus dem Ruder liefen dem verantwortlichen Vorstand dann jedoch die Begründungen. Die Zuse Crew, zu Recht eine sehr unbequeme Gruppierung im Landesverband Berlin, ist schon öfter durch eine sehr eigene Sichtweise der Dinge in Erscheinung getreten. Ihr jedoch unterstellen zu wollen, die Piraten in Berlin zu bekämpfen, ist schlicht eine grotesk verzerrte Darstellung.

Eine entsprechende Sperrseite wurde seitens des Antragstellers gleich mitgeliefert.
Ob der Anstragsteller zu diesem Zeitpunkt das Ergebnis seines Antrags schon kannte? Oder hat der Berliner Landesvorstand dem Antrag nur zugestimmt, weil das Sperrbild so schön war und man das unbedingt mal ausprobieren wollte?

Sicher scheint in jedem Fall eines zu sein: Maßnahmen gegen die Progressive Plattform sind eher nicht zu erwarten. Im Moment driftet der Landesverband immer weiter ab zu einer demagogischen Gruppierung innerhalb der Piratenpartei.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2014-08-25/01
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Sonntag, 24. August 2014

In der Kürze liegt die Würze - Bezirksverband Niederbayern aufgelöst (Update2)

Der Bezirksverband Niederbayern der Piratenpartei Bayern wurde heute kurzerhand durch den Landesvorstand aufgelöst. Vorausgegangen war eine geheime Abstimmung darüber, ob Gäste und Streaming erlaubt sind.
9 von 17 Piraten stimmten für den Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit verließen die externe Versammlungsleitung, die Wahlleitung wie auch die Piraten vom Streaming den Parteitag.
Da der Landesvorstand wohl in beschlussfähiger Stärke, wie auch ein Vertreter des Landeschiedsgerichts vor Ort waren, wurde kurzerhand ganz kurzer Prozess gemacht und der gesamte Bezirksverband aufgelöst.
Auslöser des Ganzen waren wohl - mal wieder - Roland Mulzer und Matthias Zehe. Beide bekannt durch intransparenten Klüngel, wiederholtes Trollen der bayrischen Mailinglisten und des NRW-Mumbles.
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Update
Beschluss des LaVo Bayern - https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1230

Update 2 (per Mail)

Teile der BzV-Mitglieder haben einen Exil-Vorstand gegründet. Auf der ML der Niederbayern-Piraten wird fröhlich weitergestritten. Ahoi (Roland Mulzer) hatte extra seine beiden Kinder dabei und hat damit wahrscheinlich die Abstimmung über Nichtzulassung von Gästen maßgeblich beeinflusst (Abstimmungsergebnis 9:8 pro) die zur Auflösung des BzV geführt hat.
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Samstag, 23. August 2014

Die 20 Piraten mögen keine Pressefreiheit?

Ein Zitat von Hans Jörg Rohwedder, welches in einem Artikel der Ruhrbarone wiedergegeben wurde, hat heute das Fass zum Überlaufen gebracht.
"12.20 Uhr: Während er ziemlich allein auf der Katharinen Treppe herumlungert, äusserte sich Hanns Jörg Rohwedder, MdL der Piratenpartei, gerade einem Kollegen gegenüber zur Verhaftung des Welt Journalisten Ansgar Graw in den USA. “Endlich hat’s mal einen von Springer erwischt!”… “Wird Zeit, dass Ihr in zwei, drei Jahren endlich aus dem Landtag verschwindet!”, so die prompte Antwort unseres Kollegen vor Ort." [1] 
Wie es scheint, hat die 20-Piraten-Fraktion im Landtag in NRW so ihre Probleme mit der Presse und der Pressefreiheit. Wir beobachten dieses Spiel schon seit längerer Zeit und wie die Pressestelle der Piratenpartei und hier insbesondere die Piratenfraktion NRW mit der Presse umgeht.

Anhand des Zitats von Herrn Rohwedder kann man ganz offensichtlich erkennen, wie der Zustand innerhalb der Piratenfraktion aussehen muss, wenn solche Äußerungen an die Presse weitergegeben werden. Passt diese Aussage doch in das gesamte Zerrbild dieser Piratenpartei im Umgang mit der Presse.

Ausgangspunkt scheint der Streit um Daniel Düngel zu sein, der seine privaten Finanzen offenbar nicht unter Kontrolle bringen wollte. Ein Umstand, der seit längerem bekannt gewesen sein muss - gab es ja schon in der Geschäftsstelle der Piratenpartei in Berlin diverse Anrufe wegen unbezahlter Rechnungen seitens Daniel Düngel. Dies bezeugt auch die Aussage in der Pressemitteilung der Landtagspräsidentin, die schon im Juni das Problem zur Sprache gebracht haben muss.

Im Zuge der Recherchen der Bildzeitung musste sich Kerstin Jäckel, Chefreporterin Politik/Wirtschaft in NRW, so einiges aus Richtung der 20-Piraten-Fraktion gefallen lassen. Kai Schmalenbach, Michele Marching und sogar die Pressestelle der Fraktion waren sehr darauf bedacht, ihr unlautere Praktiken zu unterstellen.


Die Aussage von Herrn Rohwedder den Ruhrbaronen gegenüber reiht sich nun übergangslos in eine bemerkenswerte Folge von "Failentscheidungen" ein und beweist erneut, wie unfähig die Abgeordneten selbst, wie auch Teile ihrer Mitarbeiter, sich auf dem öffentlichen Parkett bewegen.

Die Piraten gehen schon immer recht offensiv damit um, insbesondere mit Personen von Springer nicht wirklich kooperieren zu wollen. So ist es in den Fluren von Abgeordneten der Piraten fast Normalität, eine solche Sprechweise gegenüber nicht anwesenden Pressemitarbeitern an den Tag zu legen. Die Aussage von Herrn Rohwedder ist daher keine Überraschung. Nur diese Aussage gegenüber Journalisten zu tätigen, könnte man durchaus als Fehlgriff bezeichnen.

Offensichtlich hat die gesamte Fraktion bis zum heutigen Tag nichts aus ihren diversen negativen Erfahrungen mit der Presse gelernt. Ein Affront, der bisher noch unbemerkt blieb, kam später noch vom Abgeordneten Torsten Sommer. Denn wer sich öffentlich hinstellt und der eigenen Parteibasis Daniel Düngel förmlich als "Präsident der Herzen" zum kommenden Landesparteitag in Kleve verkaufen möchte, dem attestieren wir völlige Merkbefreitheit. Ein weiterer Indikator dafür, dass die Fraktion vollständig den Boden unter den Füßen und die Bindung zur Parteibasis verloren haben muss!
Ein gut gemeinter Hinweis: Erkennt endlich die Vorbildfunktion eurer Ämter, zu denen ihr euch habt freiwillig wählen lassen, und nehmt diese auch gewissenhaft wahr!

Ein Rücktritt vom Amt als Landtagsvize genügt hier längst nicht mehr! Herr Düngel sollte sein Mandat niederlegen, denn er hat nicht nur das Ansehen des Amtes des Vizepräsidenten im Landtag beschädigt, er hat auch dem Ruf seiner Partei geschadet.

Zur Aussage von Herrn Rohwedder können wir nur sagen:
 Mit solchen Äußerungen stellt er sich leider methodisch auf eine Stufe mit rechten Polemikern, die ebenfalls Teile der Presse lieber ganz woanders sehen wollen.

Den Landtagswahlkampf 2017 sollten die nordrhein-westfälischen Piraten besser gleich gedanklich verwerfen und sich lieber direkt auf den darauf folgenden konzentrieren. Mit diesen Leuten in exponierten Positionen, die völlig kritik- und einsichtsresistent sind, werdet ihr Piraten zur kommenden Landtagswahl keine Chance auf Wiederwahl haben.

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Sonntag, 10. August 2014

Piraten-Kasperletheater im Landtag NRW

Wir haben heute einen bemerkenswerten Beitrag auf der Mailingliste der Piratenpartei NRW gefunden den wir euch den nicht vorenthalten wollen. (Leicht gekürzte Fassung)

Die Legislaturperiode ist bald halb rum, am 13. November ist quasi "Bergfest". Vormals 20 MdL, 36 Fraktionsmitarbeiter und noch mal so einiges an persönlichen Mitarbeitern, die in Vollzeit Politik machen. Hardware. Wahlkreisbüros. Ganze Gänge mit Räumen und Büros im Landtagsgebäude.

Was sind ihre Ziele? 

Auf Rückfragen kam keins, auch auf der Webseite habe ich keins gefunden. Wie viele der vormals 20 Piraten mögen auch nur persönlich konkrete Zielvorstellungen haben, was sie in ihren fünf Jahren erreichen wollen? An übergreifende gemeinsame Fraktionsziele vermag ich bereits angesichts des Bildes nicht zu glauben, das sie in den öffentlichen Fraktionssitzungen abgeben.

Was tun sie? 

Die Fraktion der Protestwähler war mal als "Brückenkopf des Wählers" gedacht. Sie könnte mit ihren immensen Ressourcen mitten im Ort des Geschehens ein massiver Stachel im Fleisch des etablierten Politikbetriebs sein.

Denn dort tritt der verhasste Typ Altpolitiker in Massen auf. Der Typ, mit dem jetzt viele von euch auch auf kommunaler Ebene auf Tuchfühlung gehen. Mit dem nicht wenige von euch sogar Fraktionen gebildet haben. Der Typ, bei dem an allererster Stelle sein *eigenes* Fortkommen steht, an dem er sein gesamtes Handeln ausrichtet. Und dann natürlich auch auf das seiner Klientel, die ihm dafür wiederum sein Auskommen ermöglicht. Der Altpolitiker, der seine egoistischen, dem Gemeinwohl abträglichen Aktivitäten mehr oder weniger leicht durchschaubar mit Symbolpolitik und Buzzword-Bingo kaschiert.
Die Fraktion könnte derlei entlarven, non-stop anprangern und damit kontinuierlich den piratigen Markenkern aus Transparenz und Beteiligung verstärken, auch und gerade in der öffentlichen Wahrnehmung. Denn ohne Öffentlichkeit ist alles nichts.

Stattdessen läuft man im Hamsterrad des alltäglichen Landtagsbetriebs im Kreis. Die Bezugsgröße der Piratenfraktion bewegte sich in atemberaubendem Tempo weg vom piratigen Markenkern, hin zu eben jenem etablierten System der Altparteien, in das viele sich nicht schnell genug eingliedern konnten. Im Schnitt kam bislang jährlich etwa ein Mal eine etwas plakativere Protestaktion. Die versandete dann bestenfalls auf Seite 2 und im Regionalfernsehen. Und jetzt mahnen sie auch noch ihre Angestellten ab. Weil die dem Ansehen der Fraktion durch unartige Tweets schaden. http://schreibrephorm.de/strunz/ Herzlichen Glückwunsch.

Was haben sie erreicht? 

In nur vier Monaten sank die Zustimmung zu den Piraten im Land NRW unter die Fünf-Prozent-Hürde. In letzter Zeit verharren die Piraten in der Sonntagsfrage hartnäckig zwischen zwei und drei Prozent.

Nicht wegen Tweets von Mitarbeitern, möchte ich meinen.

In einem leider singulären Geniestreich hat die Fraktion es tatsächlich geschafft, die Altparteien zur Einberufung eines BLB-Untersuchungsausschusses zu überrumpeln. Aber trotz all der Annäherung an die Etablierten haben diese sie nicht in diesen Ausschuss gewählt. Und haben es seither nicht geschafft, diesen Umstand in den Augen der breiten NRW-Öffentlichkeit zu thematisieren, zu verdeutlichen, was das eigentlich für einen Skandal darstellt: Die einzige Partei, die in Sachen BLB keinen Dreck am Stecken hat, bleibt im Ausschuss außen vor, der diese gigantische, jahrzehnte andauernde Korruptionsaffäre angeblich aufklären soll.

Sie halten langweilige Fraktionssitzungen öffentlich ab, die sich ziehen wie Kaugummi. Punktuell unterbrochen vom einen oder anderen Fremdscham-Peak, vor allem an den Stellen, wo anhand schlechter Schauspieleinlagen ganz klar wird, dass zuvor gewisse Dinge abseits des Streams ausgehandelt wurden. Wundern sie sich ernsthaft über mangelnde Beteiligung? Normale Menschen können keine zwei Minuten mit ansehen, wie sie sich gegenseitig blockieren, verhindern, auf den Füßen herumstehen.

Was immer dort unternommen wurde, um die programmatischen Forderungen der NRW-Piraten wenigstens ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken: Es bleibt punktuell, hat keine nachhaltige Wirkung. Das wäre in meinen Augen aber das Mindeste gewesen: Den Leuten Alternativen aufzuzeigen. Dass man auf politischem Wege nichts erreichen würde können, war vorher klar, und spätestens nach dem ersten fruchtlosen Jahr darf es als empirisch belegt gelten.

Stellvertretend für andere Bereiche haben die Piraten aus meiner Sicht das bei Weitem fortschrittlichste und beste Bildungsprogramm aller Parteien, die im Mai 2012 zur Wahl angetreten sind. Das weiß nach wie vor praktisch niemand in NRW. Obwohl weder Eltern noch Lehrer NOCH Schüler mit dem herrschenden "System" besonders glücklich sind. Das einzige, was sporadisch mal beackert wurde: Inklusion.

Ich vermute stark, ein Großteil der Wähler hat längst vergessen, dass da eine Piratenpartei im Landtag sitzt, und das sogar in in zweistelliger Fraktionsstärke. Ob dem Rest etwas einfiele, wenn man ihn fragte, was die wohl so machen? Was sie erreicht haben?

Protestwähler haben sich seit dem 13. Mai 2012 in Niedersachsen, Bayern, Hessen und im Bund die Frage gestellt: "Wäre diese Partei eine Bereicherung auch für unser Parlament?"

Sie haben dabei auch auf die Piratenfraktion NRW geschaut. Die allem Anschein nach auf Jahrzehnte hinaus stärkste Piratenfraktion aller Zeiten. Den erhabendsten Leuchtturm unserer Partei.

Um dann den Kopf zu schütteln und den Daumen zu senken. Die Fraktion hat im *Monat* grob geschätzt so viel Geld und Resourcen zur Verfügung wie der Landesverband NRW im ganzen *Jahr*. Wenn man mal so alles einrechnet, Diäten, Mitarbeitergehälter, Zuschüsse, Immobilien.

Mit solchen Mitteln sollte es doch möglich sein, die Öffentlichkeit in NRW Monat für Monat zu nachhaltig daran zu erinnern, wer wir sind. Und was wir wollen.

Original-Text (nur nach Anmeldung lesbar): https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=454119&pid=2173574#pid2173574
Mehr zum Thema: http://www.bild.de/regional/duesseldorf/piratenpartei/pluesch-pony-zoff-37094788.bild.html
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Donnerstag, 24. Juli 2014

Die Bewertungsmafia

Uns wurde heute ein vollständiges Dossier zur Bewertung der einzelnen aufzunehmenden Mitglieder zur PPlattform zugespielt.

Kurz zusammengefasst: In der PPlattform scheinen sich Piraten zu treffen, die den Bodensatz menschlicher Gemeinheiten darstellen. Leider muss man es so bezeichnen. Es ist bisweilen erschreckend, mit welch perfider Art und Weise eine Gesinnungskontrolle bei diversen Antragstellern durchgeführt wird. Zumeist sind es eher persönliche Befindlichkeiten, die ein Veto nach sich ziehen, als tatsächliche politische Argumente.

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Sonntag, 29. Juni 2014

Was für ein Tag! - aBPT in Halle an der Saale

Große Erwartungen wurden an den außerordentlichen Bundesparteitag der Piraten geknüpft. Groß fiel der Tag dann in der Tat auch aus.

Es gibt einen neuen Vorstand, so viel ist erst einmal sicher. Sicher ist auch, die Berliner und ihre gesamte Peergroup haben auf der ganzen Linie verloren. Und das ist am Ende der wesentlichste Punkt überhaupt.

Es ist tatsächlich gut zu wissen, anders gesagt, es ist ein wundervolles Gefühl, dass wir mit dem Piratensumpf fast alles richtig gemacht haben! Wir wollen uns nicht mit Eigenlob schmücken, aber insbesondere der Text zum Aufdecken der Peergroup hat die Piraten geweckt [1]. Und wir haben am Ende sogar Recht behalten, auch wenn man uns Verschwörungstheorien nachsagen wollte.

Die besten Tweets des vergangenen Tages in einer Kurzzusammenfassung, um auch wirklich jedem zu zeigen, wie viel Glück wir auf diesem aBPT hatten. Die Peergroup schäumt vor Wut. Und die Peergroup wird kein Mittel auslassen, den Piraten weiterhin zu schaden. Erinnert ihr euch noch: "Ich möchte diese Partei zerstören"? Höfinghoff war heute sehr still, schien er offenbar zu ahnen, was auf ihn zukommt. Text(e) zur Einstimmung:
Auch Wolfgang Dudda, der ja immerhin behauptete, eigentlich mit allen arbeiten zu können, bewies einige Zeit nach der Wahl, aus welchem Holz er geschnitzt ist:
Zusammenarbeit? Aber niemals! Auch aus dem Landtag NRW kamen besonders super klasse Informationen. Wir fangen mal beim Vizepräsidenten des Landtags an:
Oder eine weitere, altbekannte Darstellerin aus dem Landtag NRW:
Oder das da. Wir sind zu Tränen gerührt. Wirklich! Wirklich? Herrlich!
Eine weitere "Koryphäe" aus dem Landtag NRW wird erstmals damit konfrontiert, wie das so mit den Filterblasen funktioniert:
Oder schaut mal da. Weder Kliehm noch Lauer waren je gewillt, ihre Arbeit zu tun. Sie wollen immer noch zerstören!
Noch mal - ZERSTÖREN - will die Peergroup, nicht und niemals verbinden!
Mal ganz abgesehen davon, Lauer hat eine Rede gehalten, wir hätten auch spätestens beim Vergleich Piraten - AFD das Mikro gesperrt. Dass er am Ende überhaupt noch reden durfte, ist wirklich großzügig gewesen. Dass er für seinen versuchten Betrug betraft wurde, ist dann nur noch eine Randnotiz wert. Denn siehe die zuvor veröffentlichten Tweets.

Da hilft auch nicht, dass Lauer vielleicht ein guter Redner ist. Auch einige von uns mochten ihn. Bis heute sogar. Nur mit dieser Vorstellung zum PolGef hat er sich endgültig diskreditiert und sein wahres Gesicht gezeigt. Er ist ein unbelehrbarer Selbstdarsteller und gehört ganz tief in die Peergroup mit hinein! Und ihn mögen? Nun, es gilt nicht Beliebtheitswettbewerbe zu gewinnen, Herr Abgeordneter!
Während in Halle die Basis um die eigene Partei ringt, beschäftigt sich eine Landtagsabgeordnete mit was? Ach ja, dem DKP-Pressefest in Dortmund.
Dass Zerstören in der Tat geplant war, sollte auch dieser Tweet von Fabio Reinhardt deutlich machen:
Wo man hinsieht, wollte die vollständige Unterstützergruppe der Peergroup nicht einmal im Ansatz Versöhnung. Sie wollte Rache und Zerstörung. Wer das bis hierher noch nicht sehen will, dem legen wir nahe, an der nächsten Tür die Piraten zu verlassen. Wirklich!

Eine sehr schöne Konversation ergab sich auch mit Daniel Schwerd. Also, wer erkennt hier nicht, dass es nur ums Geld geht? Nur um Geld, nichts anderes! Politik? Nebensache!
Anke Domscheit-Berg, sonst auch nie um ein Wort verlegen, wollte es mal eben selbst mit dem Orgastreik probieren:
Aha? Der favorisierte Kandidat wurde nicht Vorsitzender? Also so Wahlen und Demokratie? Damit scheint es bei den Verstehern der Peergroup wirklich nicht sehr weit her zu sein.

Wie zu erwarten, gab es auch schon prominente Abgänge. Insbesondere das AGH in Berlin tritt hier sehr vorbildlich auf.
Danke Simon!

Und solche Leute machen den Piraten-Stream.
Also, danke Seb, bis hierher - bitte nicht weiter. Wobei du ja eigentlich den aBPT gar nicht streamen wolltest. Guckst du da:
Also, dass er "diese Farce" übertragen hat... warum nur dieser Stress?
Ach, egal, lassen wir ihn. Der Stream ist qualitativ so schlecht, dass es an der Zeit ist, dass er sich einen neuen Job sucht.

Oder so etwas, mal wieder Lauer.
Trollen bis es nicht mehr geht.

Wir könnten noch wirklich hunderte Aussagen heraussuchen. Diese hier waren die für uns erst mal besten. Viel Spaß beim Suchen! An piratensumpf@googlemail.com könnt ihr uns alles senden, was ihr wollt.

Danke und viel Glück weiterhin auf dem aBPT! Piraten werden das Ding schon schaukeln. Die echten Piraten.

[1] http://piratensumpf.blogspot.de/2014/02/planspiele-die-ins-chaos-fuhren-sollten.html

Weil es so viel Spaß macht noch einige Highlights:
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Montag, 16. Juni 2014

Wie die Polithools Sachthemen wie Flüchtlingspolitik für ihre persönlichen Zwecke missbrauchen

Es begann alles mit einem Tweet von Falko Liecke, seines Zeichens Stadtrat für für Jugend und Gesundheit in der BVV Berlin-Neukölln.
Natürlich, es darf an dieser Stelle an seiner geistigen Zurechnungsfähigkeit gezweifelt werden. So als Mitglied einer "Christlich Demokratischen Union" und als Stadtrat ist das schon eine sehr magere Aussage. Wer meint, dass es nicht schlimmer kommen kann, der hat sich geirrt. Gleich darauf folgte eine Antwort eines weiteren Abgeordneten aus Berlin. Dieses Mal aus dem AGH selbst und von einem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei
Das übliche Verhalten eben. Oliver Höfinghoff beweist erneut seinen einzigartigen politischen Sachverstand. Man könnte es sich also eigentlich ersparen, darüber zu schreiben. Nur das was heute ablief, das schlägt jedem Fass den Boden aus. Unverblümt instrumentalisiert er abermals das Schicksal der Flüchtlinge zu persönlichen Zwecken, um mit der Nazi-Keule um sich schlagen. Alles Nazis - nur theHoff und seine Hofschranzen nicht. Hier einige Beispiele seiner Kunst. Es fing mit einem völlig merkbefreiten Tweet von Helm an:


Die selbe Schreibe wird natürlich andernorts auch benutzt

Aus Angst vor Konsequenzen gibt es ja diesen "Ekel-Account" auf Twitter. Man nutzt hier eben gern die Macht des Verborgenen - werden auch gleichzeitig mal wieder alle Piraten unter Generalverdacht gestellt.
Ist es nicht mal an der Zeit, diesen Ultra-Linken zu zeigen: "So geht es nicht!"? Oder traut sich niemand an diese antideutschen USA-Versteher heran? Egal was passiert, wer zum nächsten Parteitag auch nur EINE EINZIGE PERSON, die im Fahrwasser dieser Politchaoten fährt oder Verständnis dafür aufbringt, wählt, kann diese Piratenpartei verlassen und hat dort nichts zu suchen! Höfinghoff und Co. haben da im übrigen erst recht nichts zu suchen. Die sollen sich zu den Mondnazis auf den Mond verkrümeln oder nach Neuschwabenland in die Antarktis. Dort gibt es bestimmt "echte" Nazis, denen sie schreiend und geifernd gegenüber stehen können.

Die gesammelten Ergüsse eines Höfinghoff kann man hier nachlesen
https://twitter.com/Riotbuddha/status/478075403236814848
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Mittwoch, 26. März 2014

Nur die "richtigen" Fragen sind richtig!

Die Polithooligans können einem wirklich leidtun. Da tauchen so ganz einfach basisdemokratische Umfragen [1] wie aus dem Nichts auf! Einfach so und ohne dass diese vorher auf ihre "politische" Korrektheit geprüft werden konnten, bzw. es irgend eine Chance für die Antifa-Sekte gab, diese Umfrage zu manipulieren. Und der Landesverband Niedersachsen setzt noch einen oben drauf - er veröffentlicht dieses Ergebnis! Einfach so, ohne vorher zu fragen! Unglaublich! :-)
373 - in Worten: dreihundertdreiundsiebzig - Teilnehmer haben an dieser Abstimmung teilgenommen. Das ist mehr als bei jeder durchschnittlichen Liquid Feedback Initiative. Dass diese Umfrage nun zu einem Politikum der besonderen Art wird, dürfte keinen verwundern. So viel Basisdemokratie, insbesondere Meinungsäußerung, ohne die vorherige Gedankenkontrolle? Das kann keine echte Umfrage sein!

Erstaunlich ist, wie diese Polithools mit zweierlei Maß messen. Entspricht man ihren Wünschen und Wertvorstellungen, so gehört man zu den Guten dieser Partei. Tut man dies nicht, benennt man Dinge kurzerhand so:
Und da ja ein Landesvorstand eingeladen hatte, so ganz basisdemokratisch, sich durch die Basis die Meinung geigen zu lassen, so fällt das Urteil dieser Polithools natürlich auch entsprechend aus.

Wie mit den Socken: Rechts wurde kurzerhand auf Links gezogen 

Abstimmungen sind für diese Sekte nur dann zulässig, wenn sie den eigenen Interessen dienen. Alles andere passt nicht in deren arg ramponiertes, geistig- ideologisches Kleinst-Weltbild. Insbesondere beim Kampf gegen das "falsche" Gedankengut hat man schon vor langer Zeit einige Grenzen überschritten und bedient sich seither lieber dieser Mittel. Sei es ideologischer, polemischer oder handgreiflicher Natur. Ein Unterschied im Handeln zur braunen Suppe, die sie ja eigentlich bekämpfen wollen, ist fast nicht mehr feststellbar.

Zu diesen für diese Polithools "echten" Abstimmungen gehören beispielsweise solche Abstimmungen und Umfragen, wenn die sie sich insbesondere um das "Klatschen" von Nazis drehen. Auch, wenn sie nur durch 80 Personen in so einem liquiden Feedback getätigt werden, sind das die einzigen Umfragen, die als Legitim betrachtet werden.[2] Wobei auch hier gilt: "Nur die richtigen Fragen dürfen gestellt werden. Die daraus resultierenden Ergebnisse müssen auch den korrekten, vorbestimmten Ausgang genommen haben". Ansonsten sind solche LQFB-Initiativen nämlich auch nur Mist.

Es gibt natürlich auch Spaßvögel wie Chan Hin, die sowieso alles besser können. Und weil diese Umfrage eben nicht von ihm ist, kann eine solche Umfrage ja nur Mist sein.
Um die Umfrage dann natürlich gleich noch weiter schlecht zu machen, fallen dann solche Worte:
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Statt dessen: Pure Polemik. Aber, Hauptsache man hat dem politischen Gegner innerhalb der eigenen Partei gleich wieder ordentlich gegen das Schienbein getreten.

Gegenüberstellung LQFB Initiative Sachsen - Umfrage Niedersachsen

Wir stellen die beiden Umfragen mal gegenüber. Interessant ist die Anzahl der Beteiligten. Während in Sachsen nur rund 41% für den LQFB-Antrag gestimmt haben, wurden in Niedersachsen fast 76% der Stimmen von stimmberechtigten Mitgliedern abgegeben. (siehe Grafik)

Grafik
Quelle: Piratensumpf


Ein weiteres Detail fällt auf, wenn man etwas genauer hinsieht. Den meisten Piraten (fast 70%) ist ein Rechtsrutsch nicht aufgefallen bzw. wird nicht als problematisch betrachtet. Es gibt einfach keinen, den sehen nur die Phantasten der Antifa-Sekte rund um Höfinghoff und beispielsweise Rydlewski.
Quelle: https://twitter.com/Street_Dogg

Genau diese Rydlewski lässt sich daraufhin theatralisch zu einem Statement bewegen, das durchaus Relevanz für Europa und auch Deutschland hat, jedoch nichts mit der Piratenpartei im Konkreten zu tun haben kann!

Wenn man die Absichten dieser Polithools offen anprangert, ihnen zu verstehen gibt, dass sie aus einem minder entwickelten Selbstwertgefühl heraus ihre verdrehten Parolen in die Welt posaunen, dann werden sie beleidigt reagieren. Dann verdrehen sie Fakten, stellen Schlussfolgerungen auf, die mit der Realität so wenig zu tun haben wie Edelsteine mit Glasperlen. Nicht zu vergessen, jeder ihrer eingeforderten Ansprüche an die Allgemeinheit ist bitte auch nur durch diese Allgemeinheit zu erfüllen. Ihnen obliegt die Hoheit über Kritik und Duldung. Meinungsfreiheit ist nur dann akzeptabel, wenn die Meinung der Polithools anstandlos wiedergekäut wird. Kritik ist dieser Art Mensch zuwider bis scheißegal.
Es ist an dieser Stelle bemerkenswert, dass sie ihre innerparteilichen Informationen tatsächlich nur aus ihrer eigenen Filterblase zu beziehen scheint. Selbstredend natürlich nur aus der Blase in Berlin und dieser dort angeschlossenen Antifa-Sekte. Kein Wunder also, wenn sie weiterhin anmerkt:
Man spielt hier absichtlich mal nicht die starke Feministin, sondern mimt das schwache Geschlecht, welches beschützt werden müsse. Vor Gewalt natürlich ganz besonders! Die Thematik Gewalt und Frauen ist hochsensibel. Hier wird sie offensichtlich gezielt für eigene Zwecke benutzt, da wir wissen, wie dieses Thema in der Springer-Presse immer wieder für große Schlagzeilen missbraucht wird. Dinge, die man bei anderen sofort und vehement verabscheut und verurteilt, sind für die Durchsetzung der eigenen Interessen dann offenbar wieder nützlich. Scheinheiliges Handeln ist das, mehr nicht!

Brückentechnologie Demokratie - So handhabt es die Antifa-Sekte

Zusammenfassend kann man sagen: Die Antifa-Sekte akzeptiert nur Abstimmungen, die sie selbst für "gut" empfindet. Demokratische Spielregeln sind dieser Gruppe vollständig fremd, denn, wie in einem unserer vergangenen Beiträge schon einmal geschrieben: "Gefällt das Ergebnis nicht, wird so lange abgestimmt, bis es passt.".

Beispiel Bochum 2012 - Inklusionsantrag

  • 1. Abstimmung - angenommen 
  • Aufregung wegen der Wortkombination "nationale Identität", welche den Polithools nicht passte
  • 2. Abstimmung - so irgendwie noch angenommen, etwas unklar
  • 3. Abstimmung - abgelehnt 
Ein kleines weiteres Beispiel können wir dokumentieren. Es ist zwar aus dem Jahr 2010, aber es zeigt deutlich, wie man in dieser Zeit dazu gelernt hat.

Es beginnt mit einer Abstimmung im LQFB, bei Namensänderung des angezeigten Namens eine Historie der verwendeten Namen im Nutzerprofil zu zeigen.[3] Angenommen am 21.10.2012.

Da sich Höfinghoff und Schramm ganz offenbar nicht mit dieser Entscheidung abfinden konnten, wurde 7 Tage später ein Antrag an den Vorstand eingereicht, der diesen Beschluss rückgängig machen sollte. [4]
Die Antifa-Sekte - das sind alles lupenreine Demokraten! Die Rücknahme eines Beschlusses wird vom Vorstand gefordert, nicht jedoch wird, welches eine demokratische Handlung wäre, eine Entscheidung der Basis einfach mal so akzeptiert. Üblicherweise könnte man alternativ sogar selbst einen neuen Antrag an die Basis richten. Ganz offensichtlich traut man der Mehrheit dieser "Basis" dann eher nicht zu, im Sinne dieser Polithools das "richtige" Ergebnis zu liefern.

Ein Hinweis sei uns gestattet:
Anhand dieses Beispiels wird deutlich sichtbar (und das gilt nicht nur für die Polithools aus Berlin sondern für alle Piraten): Passt einem etwas nicht, wird erneut ein Antrag gestellt und noch ein Antrag der den Antrag des Antrags ... usw.. Mit den zuvor entschiedenen Beschlüssen einfach mal versuchen, zu leben (es gab ja eine legitimierte Mehrheit), das tun wenige. Woher könnte nun das ständige "um sich selbst drehen" bei den Piraten kommen?... Merkt ihr selbst, oder?

Abschließend noch das hier, LQFB ganz abschaffen, also das geht nun wirklich nicht!
Fazit:
Die Antifa-Sekte mit Höfinghoff, Delius, Reinhard, Rydlewski - alles lupenreine Demokraten, so lange, wie es zu ihrem Nutzen ist. Läuft etwas anders als von den Polithools geplant, sind alle anderen Nazis, mindestens jedoch weit rechts.

Und das was ein Gerstel hier von sich gibt zeigt mehr als deutlich, dass man bei den Piraten NICHTS verloren hat. Gar nichts! Unglaublich!
[1] (Download) http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/36/Umfrage_638645_Umfrage_zum_aktuellen_Richtungsstreit_pub.pdf
[2] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6576.html?tab=suggestions
[3] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/1119.html
[4] http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#R.C3.BCcknahme_des_Beschlusses_.22Nicht.C3.B6ffentliche_Namenshistorie_in_LQFB_hilfsweise_L.C3.B6schung_der_Versionshistorie_s.C3.A4mtlicher_Wiki-Seiten
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder#Mitglieder_nach_Landesverband
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Montag, 24. März 2014

Unverzüglich vs. Aussitzen

Uns hatte es schon die Sprache verschlagen, als der verbliebene Bundesvorstand der Piraten, seinerseits nicht mal ansatzweise beschlussfähig, ein neues Mitglied in den Bundesvorstand berief.[1] Wir sind fassungslos angesichts der Aussagen, die das neue, nicht durch die Basis legitimierte, "Vorstandsmitglied" der Piraten so von sich gibt.

Da Alexander Zinser, nach unseren Veröffentlichungen, seinen Twitter-Account gesperrt hat, werden die Zitate jetzt etwas anders dargestellt als üblich. Sobald er seinen Account evtl. wieder frei gibt, werden die Original-Zitate so wie üblich sichtbar sein. Bis dahin sind diese mit einem roten Rahmen versehen!

Tja, bei solchen Rechtsbeiständen wie einem Bokor, Gerstel, Kern oder Lämke, wen wundert das jetzt noch? Die können dem Hilfs-Vorstand jetzt tatsächlich eine hieb- und stichfeste Story aufbauen, die kein ordentliches Gericht mehr anzweifeln wird. Und ehe das so weit ist, dass eine Klage vor einem Gericht verhandelt wird, ist es zu spät.

Unverzüglich bedeutet laut Rechtslexikon eine "Handlung, die ohne schuldhaftes Zögern erfolgt ist." [2] Welch wundervoll schwammige Auslegung, die nun der verbliebene Bundesvorstand dehnt bis aufs Äußerste.

Das Ganze würzt man noch mit etwas beschwichtigender Hinhaltetaktik:
wohl wissend, dass die BPT-Orga dies geschrieben hat:
Unserem Wissen nach wären Hallen vor dem Juni frei gewesen, in denen auch schon Parteitage stattfanden. Jetzt hat man Florens Dölschner offenbar einen Knebel verpasst, denn solche Aussagen lassen diesen Schluss durchaus zu:
Hier hat Florens absolut Recht!
Unseren Informationen zufolge muss als Erstes das Bundesschiedsgericht angerufen werden, um einen anderen Ort und eine andere Zeit zu erreichen. Je mehr Zeit vergeht, desto näher rückt der Termin für einen außerordentlichen BPT im Juni und im Osten. Wir erinnern uns, auch bei bekannten Hallen braucht es eine Vorbereitungszeit von ca. 6 Wochen! Außerdem hatten wir mit dem letzten Blog-Beitrag darauf hingewiesen, wie tief die Antifa-Sekte im Bundesschiedsgericht verankert ist. Eine neutrale Abstimmung erscheint hier schlicht als unmöglich!
Was jetzt kommt, liegt damit nicht mehr in der Macht der Piratenpartei, sondern wird augenscheinlich von einem befangenen Gremium behandelt werden. Sollte das BSG diese Klage abweisen oder einen anderen Grund finden, den Termin erst im Juni stattfinden zu lassen, kann man per Eilverfahren vor ein ordentliches Gericht ziehen.

Der heutige Tag soll wohl Aufschluss darüber geben:
Fazit:
Die Satzung der Piratenpartei benötigt dringend eine Überarbeitung! Vorschlag: Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, übernimmt unverzüglich der dienstälteste Landesvorstand mit den meisten zahlenden Mitgliedern die Geschäfte. Ist dieser dazu nicht in der Lage, übernimmt der zweitälteste. Ist die ganze Partei unfähig, muss man dann wohl den Weg zu einem Gericht suchen, welches dann einen Verwalter einsetzt.

[1] http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4006
[2] http://www.rechtslexikon-online.de/Unverzueglich.html

PS: Wie schnell sich jemand beim ersten Anzeichen von Problemen zurückziehen kann, scheint sich an dieser Stelle deutlich zu zeigen.
Und das letzte Zitat gibt es gratis und ohne Kommentar.
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Freitag, 21. März 2014

Der Sumpf in der Rechtsabteilung

Wir wurden vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorstandswahlen zum Bundesparteitag der Piratenpartei in Bremen eigentlich ungültig sein müssten. Daher haben wir uns auf die Suche gemacht und sind tatsächlich fündig geworden.

Fakt ist und lässt sich beweisen, es gab Fehler im Wahlprozedere am Sonntag Nachmittag, die eine Anfechtung der Wahl durchaus zugelassen hätte!

Bei der Recherche zu diesem Thema sind uns weitere Ungereimtheiten aufgefallen, die direkt mit dem Bundesschiedsgericht, mit dem Justiziariat der Piratenpartei und mit dem eingesetzten Bundesvorstand im Zusammenhang stehen, wodurch weitere Fragen in den Raum geworfen werden. Wobei sich eine Frage immer weiter herauskristallisiert, "Ist diese Piratenpartei überhaupt noch zu retten?".

Immer der Reihe nach, denn es gibt einige Stationen der handelnden Protagonisten, die erzählt werden müssen, um das ganze Bild erkennen zu können.

Die Hauptrollen: 
  • Florian Bokor 
  • Jochen Bokor 
  • Lara Lämke 
  • Markus Gerstel 

Special Guest: 
  • Gefion Thürmer 

In Nebenrollen treten auf: 
  • Daniela Berger 
  • Bernhard Kern 

Auffällig geworden ist zuerst Lämke mit einem Leak zu einer erfolgreichen Anfechtung der Aufstellungsversammlung der Thüringer Piraten im Herbst 2012, zu der sie damals auch kandidierte. Lämke postete die vollständige Klageschrift 3 Wochen vor der eigentlichen Entscheidung im Bundesschiedsgericht. (Leider ist das pastebin nicht mehr vorhanden)
Lämke war zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gar kein Mitglied des Bundesschiedsgerichts, wohl aber mit dem Zwillingsbruder von Joachim Bokor, Florian Bokor verbandelt. Markus Gerstel war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender dieses Gremiums. Anhand dieses Beispiels zeigt sich recht deutlich wie wichtig das Wissen über Netzwerke ist und welchen Einfluss diese, wenn man die Verbindungen missbraucht, besitzen können!

Wie dieser Leak denn nun zustande gekommen sein kann, das wird sich sicher jeder selber denken können. Man beachte: Es handelt sich um vertrauliche Daten! Eine Weitergabe derart sensibler Daten ist grundsätzlich unentschuldbar! Mittlerweile ist Lämke selbst im BSG als Ersatzrichterin tätig.

Funfact: Auch eine Daniela Berger, zweite der Kammer 1 im BSG, ist nicht so unbefangen, wie es den Anschein hat. Auch sie ist dem Kreis der hoffschen Antifa-Sekte zuzurechnen!

Damit stellt sich die Frage, wie Lämke und Berger unbefangen über Anträge zu den außerordentlichen Bundesparteitagen entscheiden können? Neutralität scheint da nicht vorhanden zu sein, auch wenn sich Gerstel, so als Lebensgefährte von Thürmer, für befangen erklärt hat und nicht an diesen Entscheidungen teilnehmen dürfte.

Seit 2010/11 ist mit dem BSG der Piratenpartei gewissermaßen "Bäumchen wechsel dich" gespielt worden.
  • 2010/11 - Urbach, Bokor 
  • 2011/12 - Bokor, Gerstel 
  • 2012/13 - Gerstel, Bokor 
  • 2013/14 - Gerstel, Lämke

Mit Lämke ist also weiterhin "ein Bokor" im BSG, wenn auch über Umwege so als "Sockenpuppe" und Informantin. Bokor selbst ist jetzt Justitiar des Bundesvorstands der Piratenpartei und hat Kern, welcher Anfang 2014 aus der Piratenpartei ausgetreten ist, abgelöst.

Die Bokors haben seit längerem immer wieder die Versammlungsleitung als auch Wahlleitung zu Bundesparteitagen durchgeführt. Mit involviert ist Bernhard Kern, der ebenfalls der hoffschen Antifa-Sekte zuzurechnen ist. In Bremen war Gerstel der Jurist vom Dienst, F. Bokor Versammlungsleiter, J. Bokor der Wahlleiter.

Wir betrachten jetzt genau die Situation mit der Diskussion um die optionalen Vorstandsämter. (Sonntag, ab 16:32 Uhr) Ja, es war bisweilen sehr konfus. Die Halle war laut, die Akustik eine Katastrophe und man stand unter Zeitdruck. Zusätzlich war zu diesem Zeitpunkt das Netzwerk ausgefallen, so dass Anzeigen nicht korrekt funktionierten. Insbesondere in Bremen sind viele kleine Fehler gemacht worden, weil die Versammlungsleitung einfach keine Rücksicht auf die schlechte Akustik in der Halle nahm. Wir betrachten das übrigens als Kritik für die kommenden Versammlungsleitungen, um zukünftig auch auf solche Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen!

Hinweis: Alle Einträge die so beginnen - So 1. Dez 16:35:34 CET 2013 - sind Original-Zitate aus dem Real-Time-Protokoll [1]

Die Versammlungsleitung begann um 16:35 ein Meinungsbild abzufragen - noch während der Wahl der Kassenprüfer - welche optionalen Vorstandsämter gewünscht sind.

* So 1. Dez 16:35:34 CET 2013 wer würde einen sstellv. pol gf wählen wollen. gemischt leicht positiv.
* So 1. Dez 16:35:50 CET 2013 wer würde einen stellv. schatzmeister wählen wollen? das ist sehr gemischt.
* So 1. Dez 16:36:04 CET 2013 wer würde neine zweiten stellv. gensek wählen. das geht überwiegend positiv aus.

 * So 1. Dez 16:42:16 CET 2013 Versammlungsleitung: ich sehe keine weiteren redebeiträge bei contra, darum jetzt das karten zeichen ob wir einen weiteren stellv. pol gf. wählen.
* So 1. Dez 16:42:56 CET 2013 *rufe auszuzählen*

 * So 1. Dez 16:45:11 CET 2013 Versammlungsleitung: wir stellen fest, wir können das nicht entscheiden, wir müssen die entscheidung zurückstellen bis wir in der lage sind das auszuzählen.

Die Versammlungsleitung stellte hier ausdrücklich fest, dass diese Entscheidung später durchgeführt wird. Es standen zu diesem Zeitpunkt keine Wahlhelfer zum Auszählen der Stimmen zur Verfügung, da alle mit der Auszählung der Stimmen zur Kassenprüferwahl beschäftigt waren.

Ab 17:15 wird es dann völlig konfus. Die Versammlungsleitung ruft die Kandidaten für den Stellvertreter des Generalsekretärs auf die Bühne, damit diese sich vorstellen können. Und ab spätestens hier nimmt das ganze Prozedere groteske Formen an. Zwischen den Fragen: "ob man diese Wahlen, angesichts der späten Stunde, nicht auf den Parteitag nach Bochum verlegen kann", werden weitere Fragen gestellt "ob nicht der Stellvertreter für den Politischen Geschäftsführer wichtiger wäre als der GenSek". Sehr gut im Protokoll zu erkennen, die Versammlungsleitung hat sich für den Stellv. PolGef nicht interessiert. Zuerst wurde die Abstimmung zum Stellv. PolGef nach hinten verschoben und jetzt, um 17.19, fragt man gar nicht mehr danach sondern geht sofort zum Stellv. GenSek über. Der nachfolgende Protokollauszug belegt das sehr deutlich.

* So 1. Dez 17:18:45 CET 2013 frage: könne wir abstimmen, welches amt wichtiger ist, 2. stellv polgf oder gensek? dann können wir das amt wählen, das uns wichtiger schein.
* So 1. Dez 17:19:19 CET 2013 Versammlungsleitung: wiederholt vorschlag und bittet um ruhe.
* So 1. Dez 17:19:32 CET 2013 Versammlungsleitung: wir entscheiden uns, welches amt ihr wählen wollt. kann die Versammlungsleitung machen. würde das gern. wenn es ein eindeutiges ergebnis gibt, stelle ich den antrag. das tu ich jetzt.
* So 1. Dez 17:20:15 CET 2013 Versammlungsleitung: wenn ihr dafür seid, dass jetzt der 2. stellv gensek gewählt wird, bitte gelb heben, für polgf rot.
* So 1. Dez 17:20:46 CET 2013 ok. sehen deutlichen gelb, werden also gensek wählen.

Bitte beachten! Man kündigt eine Auswahl an, welche Ämter der Versammlung wichtiger sind. Und hier wird es spannend, die gestellte Frage ist in dieser Form, unserer Meinung nach, manipulativ! Denn so müssen es auch einige im Saal gesehen haben, wurden ja Zweifel laut nach denen die Frage nach dem Stellv. PolGef gar nicht gestellt worden sei. Denen ist der zweite Teil mit der Frage, nach dem Stellv. PolGef, gar nicht aufgefallen. Außerdem, die Kandidaten für den Stellv. GenSek standen ja schon auf der Bühne!

Zitat: "Wenn ihr dafür seid das jetzt der Stellv. GenSek gewählt wird, bitte gelb heben. Für den Stellv. PolGef rot".

Im Lärm und der schlechten Akustik dieser Halle, ist der zweite Teil der Frage völlig untergegangen. Die Versammlung wurde regelrecht genötigt, die gelbe Karte zu heben. Auf jeden Fall ist das absolut schlechter Stil.

* So 1. Dez 17:24:17 CET 2013 frage: haben vorhin bei polgf nicht ausgezählt, da könnte ein kadidat anfechten!
* So 1. Dez 17:24:42 CET 2013 ich bitte juristen vom dienst herrn gerstel her. kläre das, solange weitere frage

Während der ganzen Zeit war zu bemerken, dass die Versammlungsleitung plötzlich immer nervöser agierte. Wir standen teils selbst in der Nähe der Bühne und haben die ganze Aufregung live erlebt. F. Bokor machte seinerseits weiter Druck auf die Teilnehmer der Versammlung, der Stress, dem die Versammlung damit ausgesetzt war, wurde erheblich gesteigert.

* So 1. Dez 17:28:11 CET 2013 Phlo: lieber bpt. situation ist doof, ich weiß ich mach sie auch nicht. haben das aber so beschlossen. lasst uns wahlgang noch machen, der beschluss für den anderern wahlgang ist noch nicht gefasst. der fällt mit allem anderen hinten runter

Allein die Aussage: "fällt mit allem hinten runter", ist in unseren Augen ein absichtliches "vergessen". Dabei war ja laut Versammlungsleitung die erste Frage um 16:35.Uhr, ob ein Stellv. PolGef gewünscht sei, schon "leicht positiv". Die Versammlungsleitung hat sich unserer Meinung nach eindeutig über den Willen der Versammlung hinweg gesetzt.

Einige Teilnehmer bemerkten dieses handeln und wollten jetzt die Versammlungsleitung ersetzen, sahen sie ja, das diese entweder überfordert ist oder etwas tut, um jemanden ganz bestimmten noch wählen zu lassen bzw. jemanden zu verhindern? Ali Utlu hatte sich als Stellv. PolGef beworben. Und Gefion bewirbt sich um die Stelle als Stellv. GenSek. Und jetzt schauen wir zurück, wer zu diesem Zeitpunkt der Jurist vom Dienst war und wer in welcher Peergroup steckt?

Markus Gerstel, der Lebensgefährte von Gefion! Und jetzt passiert folgendes:

* So 1. Dez 17:29:24 CET 2013 Versammlungsleitung: so atwort vom jurist vom dienst, darauf verlass ich mich blind: müssen definitiv gensek wählen, zurückgestellte abstimmung wäre anfechtungsgrund, aber er sieht keine gefährdung für bpt

Man lässt sich sogar ein weiteres Mal bestätigen, dass man jetzt zur Wahl des Stellv. GenSek schreiten will! Und da die Worte "müssen" und "definitiv" fallen, manipuliert man damit die gesamte Versammlung erneut. Auch das Wort "Anfechtungsgrund" ist den Piraten wohl bekannt und man möchte unbedingt vermeiden, deswegen eine Wiederholung der Wahlen zu riskieren. Geschickt schiebt man noch hinterher, dass eigentlich keine Gefährdung für den BPT vorliege.

Betrachtet man sich die Zeiträume, in der das ganze passierte, bleiben Fragen offen. 17:24 wird der Jurist vom Dienst (Gerstel) befragt, ob das Meinungsbild zum Stelv. PolGef noch ausgezählt werden muss 17:29 kommt die Antwort von Gerstel, auf die man sich blind verlässt, definitiv Stellv. GenSek zu wählen.

5 Minuten werden benötigt um in dieser Zeit was zu tun? Das Protokoll zu studieren? Oder benötigt man diese Zeit um die Unruhe und den Druck auf die Versammlung weiter zu erhöhen, damit diese gar nicht mitbekommt, dass sie soeben beschissen werden soll?

* So 1. Dez 17:31:16 CET 2013 go auf meinungsbild: wer möchte einfach wie beschlossen weiterverfahren mit 2. stellv. gensek. gelb dafür, rot dagegen. ist sehr positiv

Die Wahlen sind damit gelaufen, der Bundesparteitag ebenfalls.

Noch Fragen?

Wir schon! Denn wer ist heute Justiziar des Bundesvorstandes? Joachim Bokor! Wer war es vorher? Bernhard Kern! Wer dürfte den Not-Vorstand der Piraten beraten haben? Na sicher doch der eigene Justiziar, oder?

Und wer sitzt seit kurzem im Schiedsgericht der Jupis? Lara Lemke seit dem 15.03.2014.

Aus aktuellem Anlass, schaut bitte nach Brüssel, wo im Moment die Gründung der Piratenpartei Europa durchgeführt wird. Welche Gesichter fallen da auf? Ein kleiner Auszug: Bokor, Lemke, Greiner, Reinhard usw. Wer war groß auf N24 zu sehen, als Bernd Schlömer zum Fall der 3% Hürde zu den Europa-Wahlen ein Interview gemacht hat? Bokor, Lemke!

- Jetzt - haben wir (vorerst) keine Fragen mehr!

Fazit:
Wer so fahrlässig handelt, dem darf in Zukunft keine Versammlungsleitung mehr anvertraut werden. Es war ja nicht das erste mal, dass die Versammlungsleitung unter den Bokors solch einen gravierenden Fehler gemacht hat. Wir erinnern hier an den Programmparteitag 2012 in Bochum, als über den Inklusionsantrag 3 Mal abgestimmt wurde, bis dieser nicht mehr als angenommen galt! Und das nur, weil Teile der Antifa-Sekte mit dem Wort "national" nicht umzugehen wussten. Denn es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben, dieses Wort auf dem nächsten Parteitag zu verändern. Oder wir erinnern an die Manipulation zur Abstimmung über den Europa-Antrag zum BPT141, wo explizit auf die beiden zuvor diskutierten Programmteile seitens der Versammlungsleitung hingewiesen worden ist. Eine Gleichbehandlung der Anträge ist das unserer Meinung nach nicht!

Zu bedenken geben wir eines: Fehler sind menschlich. Ob aber hier noch Fehler gemacht worden sind oder ob Berechnung und Manipulation die treibende Kraft war, lässt sich abschließend nicht beantworten. Das könnten nur die Protagonisten selbst. Und diese werden sich ganz sicher nicht in die Karten blicken lassen.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.2/Protokoll#Ergebnisse_der_Wahl_zum_pol._Gef.
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