Unverzüglich vs. Aussitzen

Uns hatte es schon die Sprache verschlagen, als der verbliebene Bundesvorstand der Piraten, seinerseits nicht mal ansatzweise beschlussfähig, ein neues Mitglied in den Bundesvorstand berief.[1] Wir sind fassungslos angesichts der Aussagen, die das neue, nicht durch die Basis legitimierte, "Vorstandsmitglied" der Piraten so von sich gibt.

Da Alexander Zinser, nach unseren Veröffentlichungen, seinen Twitter-Account gesperrt hat, werden die Zitate jetzt etwas anders dargestellt als üblich. Sobald er seinen Account evtl. wieder frei gibt, werden die Original-Zitate so wie üblich sichtbar sein. Bis dahin sind diese mit einem roten Rahmen versehen!

Kinners, ich erzähl euch jetzt mal was: "unverzüglich" ist keine wirksame Fristbestimmung und setzt keinen Zeitpunkt für die Erfüllung.
— theAy (@theAy84) 23. März 2014

Muahaha. "Nach §121 Abs 2 BGB kann "unverzüglich" sogar bis zu zehn (!) Jahren dauern." Sandler, VwVG, 2011, S. 255
— theAy (@theAy84) 23. März 2014

Tja, bei solchen Rechtsbeiständen wie einem Bokor, Gerstel, Kern oder Lämke, wen wundert das jetzt noch? Die können dem Hilfs-Vorstand jetzt tatsächlich eine hieb- und stichfeste Story aufbauen, die kein ordentliches Gericht mehr anzweifeln wird. Und ehe das so weit ist, dass eine Klage vor einem Gericht verhandelt wird, ist es zu spät.

Unverzüglich bedeutet laut Rechtslexikon eine "Handlung, die ohne schuldhaftes Zögern erfolgt ist." [2] Welch wundervoll schwammige Auslegung, die nun der verbliebene Bundesvorstand dehnt bis aufs Äußerste.

Das Ganze würzt man noch mit etwas beschwichtigender Hinhaltetaktik:

Ich weise gern nochmal hier drauf hin http://t.co/po5i0Z3O3r Es wird einen BPT zur Neuwahl geben.
— niqui (@niqui_da) 24. März 2014

wohl wissend, dass die BPT-Orga dies geschrieben hat:

BPT machbar in 4-6 Wochen gilt natürlich nur unter bestimmten Voraussetzungen, da muss alles passen. Allem voran Halle und Zeit der Teams
— BPT-Orga-Team (@bptorga) 18. März 2014

Unserem Wissen nach wären Hallen vor dem Juni frei gewesen, in denen auch schon Parteitage stattfanden. Jetzt hat man Florens Dölschner offenbar einen Knebel verpasst, denn solche Aussagen lassen diesen Schluss durchaus zu:

@k1l_ @DSLawFox #piraten es sei denn das BSG oder ein Gericht entscheiden anders, mal gucken
— BPT-Orga-Team (@bptorga) 24. März 2014

Hier hat Florens absolut Recht!

@k1l_ @DSLawFox #piraten frag das doch bitte eine bezahlte bptorga
— BPT-Orga-Team (@bptorga) 24. März 2014

Unseren Informationen zufolge muss als Erstes das Bundesschiedsgericht angerufen werden, um einen anderen Ort und eine andere Zeit zu erreichen. Je mehr Zeit vergeht, desto näher rückt der Termin für einen außerordentlichen BPT im Juni und im Osten. Wir erinnern uns, auch bei bekannten Hallen braucht es eine Vorbereitungszeit von ca. 6 Wochen! Außerdem hatten wir mit dem letzten Blog-Beitrag darauf hingewiesen, wie tief die Antifa-Sekte im Bundesschiedsgericht verankert ist. Eine neutrale Abstimmung erscheint hier schlicht als unmöglich!

@nimmdenbus @Murgpirat @Drachenrose Ich habe beim BSG eine Klage auf einen BPT im April eingereicht.
— Sebastian Dicke (@killerdicke) 19. März 2014

Was jetzt kommt, liegt damit nicht mehr in der Macht der Piratenpartei, sondern wird augenscheinlich von einem befangenen Gremium behandelt werden. Sollte das BSG diese Klage abweisen oder einen anderen Grund finden, den Termin erst im Juni stattfinden zu lassen, kann man per Eilverfahren vor ein ordentliches Gericht ziehen.

Der heutige Tag soll wohl Aufschluss darüber geben:

@humanErr Wir werden ja sehen, was das BSG entscheidet. Heute wurde ein entsprechendes Verfahren eröffnet.
— Sebastian Dicke (@killerdicke) 23. März 2014

Fazit:
Die Satzung der Piratenpartei benötigt dringend eine Überarbeitung! Vorschlag: Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, übernimmt unverzüglich der dienstälteste Landesvorstand mit den meisten zahlenden Mitgliedern die Geschäfte. Ist dieser dazu nicht in der Lage, übernimmt der zweitälteste. Ist die ganze Partei unfähig, muss man dann wohl den Weg zu einem Gericht suchen, welches dann einen Verwalter einsetzt.

[1] http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4006
[2] http://www.rechtslexikon-online.de/Unverzueglich.html

PS: Wie schnell sich jemand beim ersten Anzeichen von Problemen zurückziehen kann, scheint sich an dieser Stelle deutlich zu zeigen.

Tschüss liebe @PiratenLSA war schön mit euch, aber ich bin nicht länger Mitglied eines LVs, der den Troll duldet. http://t.co/nHTV7P0bvr
— theAy (@theAy84) 21. November 2013

Und das letzte Zitat gibt es gratis und ohne Kommentar.

Wo heute doch Tag des PAVs ist: wie wärs mit nem PAV gegen alle Abgeordneten, die nicht auf dieser Wikiseite stehen? http://t.co/hMMIGtYTfH
— theAy (@theAy84) 3. Oktober 2013