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Montag, 17. März 2014

Machterhalt - koste es was es wolle!

Durch den Rücktritt am Wochenende von Stephanie Schmiedke (Generalsekretärin), Stefan Bartels (Schatzmeister) und Björn Semrau (Politischer Geschäftsführer) im Bundesvorstand der Piratenpartei ist jetzt ein Machtvakuum entstanden, welches sich hoffentlich nicht zu einem Bumerang für die Piratenpartei entwickeln wird.

Seltsam ist in diesem Zusammenhang, dass der Antrag auf kommissarische Übernahme nur eine Minute nach der Veröffentlichung des Rücktritts formuliert und 3 Minuten später angenommen wurde.[1] Es macht schon Spaß, zu sehen, wie schnell man dann doch reagieren kann, wenn es um den Erhalt der eigenen Macht geht. Und der Bundesvorstand hat in den vergangenen Wochen ja nun wirklich nicht durch Schnelligkeit geglänzt.

Wie vermutet, hat sich der verbliebene Bundesvorstand selbst als kommissarische Bundesvorstandsvertretung eingesetzt, um bis zum nächsten Bundesparteitag die Piratenpartei weiter verwalten zu können. In ihrer Erklärung ist jedoch keine Rede von einem außerordentlichen Bundesparteitag, so wie die Satzung es vorsieht. Vielmehr ist die Rede von Personen, die den kommissarisch agierenden Bundesvorstand unterstützen sollen. Wer diese Personen sein werden, wird nicht erwähnt, lässt sich allerdings an 5 Fingern abzählen; betont Thorsten Wirth doch ständig seine "Peergroup", die ihm in jeder Lebenslage hilfreich zur Seite steht.

Besonders schwierig für die Piratenpartei ist tatsächlich, dass keiner mehr, aus dem zu den gemäßigten Piraten zählende Kern, im aktuellen Vorstand ist und jetzt Tür und Tor der Antifa-Sekte geöffnet wurden. Dieses Machtvakuum halten wir für sehr gefährlich, da dieser im Amt verbliebene "Rest-Bundesvorstand" nur noch über den kommenden außerordentlichen Bundesparteitag entscheiden darf. Und zu einer dieser Entscheidungen zählt auch der Ort dieser Veranstaltung! Zum jetzigen Zeitpunkt rechnen wir damit, dass die, durch sich selbst eingesetzte, Bundevorstandsvertretung ihre Geschäfte nicht an den Landesverbandsvorstand NRW abgeben will, so wie das Vorgehen in der jetzt bestehenden Situation durch die Satzung der Piratenpartei geregelt ist (Der Dienstälteste Landesverband übernimmt). Auf jeden Fall wird Wirth das ganz sicher nicht freiwillig tun.

Die Basis wird hier wohl wenig bis keinen Einfluss nehmen können, wenn die amtierende kommissarische Bundesvorstandsvertretung mit Hilfe der Antifa-Sekte einen Versammlungsort, in Berlin beispielsweise, beschließt. Der restlich verbliebene Bundesvorstand hätte das Recht dazu, diesen Weg so zu gehen.

Eines scheint indes ziemlich sicher, die extrem Linke hat scheinbar "Muffensausen", da es ungewiss ist, wie es jetzt weiter geht. Der handlungsunfähige Bundesvorstand darf immerhin keinerlei finanzielle Entscheidungen mehr treffen. So darf er im Moment auch nicht den Vertrag mit Anita Möllering, der amtierenden Bundespressesprecherin verlängern. Diese Entscheidung würde damit erst der nächste gewählte Vorstand tätigen können.

Die Gräben, die sich jetzt auftun, können jedoch größer nicht sein und sind eher als ein Dammbruch anzusehen. Aus den meisten Beteiligten und Unterstützern der Antifa-Sekte bricht der blanke Hass völlig ungebremst auf Twitter heraus.

Die Aussagen von Höfinghoff, zum Beispiel, sind durchaus bemerkenswert. Man setzt den #Orgastreik gezielt dazu ein, um einer Basis zu erklären, dass diese Rücktritte nur die Erweiterung des alten Orgastreiks seien.
Dass eine demokratische Legitimation auch einen Rücktritt legitim macht, scheint Höfinghoff schlichtweg zu vergessen. Sicher ist in jedem Fall: Ein Rücktritt ist immer die extremste Form, um den persönlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen und sich zu positionieren. Die Antifa-Sekte rund um Höfinghoff nutzt selbst immer wieder diese Methode, gesteht es nur nicht den Anderen zu, sich derselben Mittel bedienen zu dürfen. Wissen wir doch inzwischen, dass der Rechtsstaat bei diesen Antideutschen nur dann akzeptiert wird, wenn man sich selbst seiner Vorzüge bedienen kann.

Witzig ist, auch im Zusammenhang mit den Rücktritten, hier insbesondere dem des Schatzmeisters, dann dieser Tweet, der infolge eines Beitrags in der TAZ erstellt wurde [2]:
Interessant werden dann die Zugaben einiger "Wasserträger" der Hoffschen Sekte, wie Sebastian Greiner. Er schreibt:
um gleich noch hinterher zu werfen:
Aha, eine Farce ist das also, wenn sich Mitglieder im Vorstand mit den Dingen, die gelaufen sind, nicht einverstanden erklären, Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Na, sein Verständnis von Demokratie möchten wir ganz sicher nicht im kommenden Bundesvorstand sehen, denn er scheint sich genau dafür gerade in Position bringen zu wollen. Zynischer geht es unserer Meinung nach nicht:
Aber gut, er wird hoffentlich niemals eine Chance dazu bekommen. Denn, wer sich so produziert, hat so gar nichts in irgendeiner (Macht-) Position zu suchen. Man sollte solche Leute nicht einmal mehr streamen lassen, da man ja immer Gefahr laufen muss, dass Redebeiträge bei Nichtgefallen (rein zufällig) geblockt werden!
Ebenso erscheint uns das Ganze als persönliche Drohung gegen Björn Semrau. Daher machen wir es uns heute einfach und geben Greiner den guten Rat, sich an das zu halten, was er selbst anderen empfiehlt:

Und dass die Nerven blank zu liegen scheinen, dürfte diese Aussage auch unterstreichen, versucht man hier doch mit allen Mitteln, den handelnden Personen schädigendes Verhalten zu unterstellen. Wie heißt es doch gleich? "Ein guter Ruf ist schneller kaputt gemacht als ein schlechter wieder hergestellt." Und genau nach diesem Motto verfährt die Hoffsche Antifa-Sekte zunehmend und versucht mit aller Macht, den Ruf vieler guter Piraten dauerhaft zu zerstören.
Wir könnten hunderte solcher und ähnlicher Aussagen hier veröffentichen. Es ist unglaublich, welche Hetzkampagnen seitens der Hoffschen Antifa-Sekte aus Berlin im Moment gefahren werden. Allen voran: Christopher Lauer, Anne Helm, Sebastian Greiner, Fabio Reinhard, Oliver Höfinghoff, Martin Kliehm, Martin Delius und viele andere.

Und es kommen fast nur noch Sprüche dieser Art:


Auch das "Nicht-lernen-Wollen", finden wir bemerkenswert.
Ein Markus Barenhoff bekleckert sich im Zuge der Rücktritte ebenfalls nicht mit Ruhm. Zum einen bemängelt er die späte Information des verbliebenen Bundesvorstandes durch die drei Zurückgetretenen, zum anderen bietet er jetzt erstmalig seine Hilfe an. Offensichtlich jetzt den für ihn "richtigen" Personen.
Es gab in den vergangenen 24 Stunden, seit dem Rücktritt, so viel mehr was wir hier zusammenfassen könnten, daher werden wir über einige Dinge zu einem späteren Zeitpunkt berichten.

[1] http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/activity?from=2014-03-16
[2] http://taz.de/!135003/
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Montag, 24. Februar 2014

Von Gate zu Gate? Das geht!

Wir beginnen diesen Blog mal mit einem Zitat, entnommen aus dem Neuen Deutschland, dem Ben Biel (Sprecher Piraten Berlin) und Anita Möllering (Pressesprecherin Piratenpartei) ein Interview gaben. [1]

Zitat: "Anita Möllering spricht gegenüber »nd« von einer »Grundsatzdebatte«, die längst fällig gewesen sei und nun endlich geführt werden müsse. Nur, was diese Debatte zum Gegenstand haben soll, ist vollkommen unklar"

Wenn Pressesprecher einer Partei solche Aussagen gegenüber der Presse tätigen, wen wundert es noch, dass die Piratenpartei von keinem mehr ernst genommen wird?

Seitens der Bundespressestelle der Piratenpartei, wird die Presse seit der Ära Anita Möllering, nur noch als das erweiterte Sprachrohr der Piratenpartei betrachtet. Unerwünschte Berichterstattung seitens der Medien wird dann kurzerhand auch mal von der Bundespressesprecherin mit entsprechenden eMails gewürdigt. Dieser Fall ist nicht der erste, seit Möllering im Amt ist. [2]
Auch den neuerlichen Versuch, Ruhe in die Piratenpartei zu bringen, kann man von außen betrachtet nur als gescheitert ansehen. Thorsten Wirth hat auf der Vorstandswebseite eine Erklärung abgegeben, die netterweise auf die Fehler der Basis hinweist, eine Entschuldigung jedoch vermissen lässt. [3]

Sehr deutlich wird hierbei, es wird keinerlei Kritik oder gar Selbstkritik laut. Noch nicht einmal nachdem bekannt geworden ist, dass Anne Helm mit einem anderen Pressemedium gesprochen hat und sich als die Person bekannt gab, die mit ihrer unsäglichen Aktion "Bomber Harris" in Dresden zu dem bekannt gewordenen #Bombergate führte. [4]

In der unerträglichen Stellungnahme von Wirth, ignoriert er die Resultate des Niedersächsischen Landesparteitags vom vergangenen Wochenende und tut so, als ob nicht auch der Landesvorstand in NRW und andere Landesverbände, sich klar sozialliberal positioniert hätten. Allein Rheinland-Pfalz wird mit der winzigen Aussage genannt, die Piratenpartei sei sozialliberal. Durch die Blume sagt er, RLP würden den anderen ihre Meinung aufzwingen wollen.

Wirth äussert sich weiter zu seinem Team, welchem neben Chan-Hin auch Bruno Kramm angehört. Beide verurteilten den #warnstreik der ehrenamtlichen Helfer in der Verwaltung aufs schärfste. "Machtmißbrauch" und "Nötigung der Basis", waren hier noch die sanftesten Umschreibungen ihrer verbalen Ausfälle. Auf die beschämdenden Ausagen von Schramm, der sich deutlich und in Menschen verachtender Weise zur der Aktion in Dresden geäussert hatte, Zitat "Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber Harris, Feuer Frei", wird in keinem Wort eingegangen. Wirth bestätigt damit indirekt die Richtigkeit dieser Aussage und stellt sich damit hinter Schramm. Offenbar müssen Schramm, ihr Gatte und die anderen linksradikalen Freunde in Berlin geschützt werden?

 Zum Glück, möchte man fast sagen, ist Schramm dieser Mitteilung zufolge schon lange nicht mehr im Beraterteam von Wirth. Aber Moment mal!
Lügen, Lügen bis sich die Balken biegen!

Beispielhaft belegt die folgende Twitternachricht, dass ein Wirth nicht an den Meinungen einer kritischen Basis interessiert ist.
Jegliche weitere Konsequenzen schiebt Wirth, in bester Merkel-Manier, auf eine unbestimmte Zukunft. Es fehlt nur noch, dass er eine Kommission einberuft, die in vier jahren ein Resultat hervorbringen soll, das man entweder veröffentlichen oder aber in eine Schublade verschiwnden lassen kann. So wie es die etablierten Parteien schon seit Jahren praktizieren.

Nach dem #Fahnengate, wozu sich der Bundesvorstand der Piraten bis heute nicht geäußert hat oder Stellung bezog,kam binnen weniger Wochen ein weiteres, noch extremeres Gate und wieder mit Antifa-Bezug. In der Zwischenzeit schütteln sogar den Piraten noch(!) wohlgesonnene Medien offenbar nur noch mit dem Kopf. So twitterte Telepolis am heutigen Tag:
Verglichen mit diesem Tweet
belegt das, wie sehr man sich seine Aussagen oder Meinungen zurechtbiegen kann.

Die Piratenpartei, insbesondere Thorsten Wirth als ihr Vorsitzender, ist in den vergangenen Tagen sehr schnell dabei gewesen, wenn Rücktrittsforderungen an andere Politiker gestellt wurden.[5] Verglichen mit #Fahnengate, #Bombergate und den anderen Scharmützeln innerhalb der Piraten, kann man das fast als Rücktrittforderung für Bagatelldelikte betrachten. Die eigene Konsequenz aus solchen Forderungen lässt man an dieser Stelle dann im wahrsten Sinne des Wortes links liegen. Das offenbart mehr als deutlich, die von Wirth gelebte Doppelmoral.

Eine weitere Baustelle, die direkt damit im Zusammenhang steht, wird dann mit diesem Zitat (aus dem Neuen Deutschland [1]) offensichtlich. Zitat: "Ben Biel, Sprecher der Berliner Piraten. Statt einer Links-Rechts-Einordnung teilen sich die Piraten seiner Ansicht nach in »Kleingeister« und »Visionäre«. »Grundsätzlich besteht die Piratenpartei aber eher aus einem linken Spektrum«, sagte er gegenüber »nd«. Die aktuelle Debatte sieht er entspannt: »Die Piratenpartei ist ein interessantes Experiment. Es kann auch sein, dass wir dieses Experiment zerlegen.«"

Insbesondere der Berliner Landesverband der Piraten, schmeichelhaft "LV-Hollywood" genannt, bestätigt indirekt Höfinghoffs Aussagen, "diese Partei zerstören zu wollen". Welcher Pressesprecher würde jemals davon sprechen, das Experiment Piratenpartei auch scheitern lassen zu wollen? Und das, wo die Piraten darum kämpfen, etwas in dieser Gesellschaft zu verändern? Ist den Piraten an dieser Stelle eigentlich bewusst, dass man damit diese ganze Partei nicht mehr für voll nehmen kann? Mit solchen Aussagen führt man fast 30.000 Piraten an der Nase herum!

Danke! #nicht! 

Wenn sowohl dieses Verhalten von Wirth als auch das Verhalten von Möllering und der Bundespressestelle nicht sofortige Konsequenzen in Form eines Rücktritts nach sich zieht, dann haben die Piraten vollständig ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt und sollten, wie Ben Biel im Interview sagte, das "Experiemnt Piratenpartei" beerdigen. Diese Ansage wurde ja unmissverständlich der Presse bekannt gegeben. Insbesondere der Pressestelle um Möllering herum kann man ein desaströses Management bescheinigen. Wer solche Mails an Pressevertreter sendet, wer keinerlei Fehlermanagement kennt, der hat in der Bundespresse nichts, aber so gar nichts zu suchen! Aber sicher hatte Möllering nur wieder keine Zeit und musste sich schnell (von irgend etwas) verabschieden, weil eine ihrer Lieblingsserien im Fernsehen gezeigt wurde, anstatt sich um die Belange der Piratenpartei zu kümmern.

Pressearbeit sieht anders aus! Vorstandsarbeit sieht anders aus!

Thorsten Wirth und Anita Möllering müssen im Zusammenhang mit diesem Skandal die Konsequenzen ziehen und ihre Ämter zur Verfügung stellen! 

Zum Abschluss noch ein kleiner Exkurs in die Twitterwelt mit ihren kurzen Statements einiger Unzufriedener.


[1] http://www.neues-deutschland.de/artikel/924942.bomber-harris-entzweit-piraten.html
[2] http://pastebin.com/WPsDegjV
[3] http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/24/wir-brauchen-eine-wertedebatte/
[4] http://jungle-world.com/jungleblog/2670/

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