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Donnerstag, 28. März 2019

(Teil 2) Der allerletzte Schlag der verwirrten Filterblase!

Update in der Causa Gilles

 
Es blieb uns nicht erspart, doch etwas tiefer zu recherchieren.
Chronologisch betrachtet, ergibt die Causa Gilles ein sehr eigenartiges Bild ab. Denn schon im März 2018 erreichte uns eine anonyme Mail mit dem Wortlaut (sinngemäß):
Auf die Piraten kommt vermutlich etwas gewaltiges zu. Auf den Fluren der Grünen EU-Fraktion habe ich heute erfahren, man plane einen Coup der die Deutschen Piraten für immer aus dem Parlament vertreiben wird.
Leider wurde die Mail anonym und ohne Kontaktmöglichkeit an uns gesendet. Wir haben die Mail nicht ernstgenommen, da uns häufiger solche und ähnliche Mails erreichen. Nirgends ein Hinweis, wonach oder wo man genau graben soll, noch werden Namen oder Funktionen genannt, damit man Hinweisen überhaupt folgen könnte. Außerdem war uns schon im Februar 2014 klar, dass Julia noch vor der nächsten EU-Wahl aus der Piratenpartei austreten wird, weswegen wir annahmen, es handele sich um diesen Fakt. Glück für die Piraten, denn Julia gab jetzt ihren Austritt viel zu früh bekannt. Damit dürfte die eigentlich beabsichtige politische Bombe verpufft sein.

Reda macht in ihrer Videobotschaft nun direkt Gilles für die verloren gegangene Abstimmung um Artikel 13 verantwortlich. In den Tagen zuvor hieß es aus ihrem Büro noch, es seien lediglich Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung, die gegen ihn vorliegen würden. Eine bemerkenswerte Entwicklung in der verwendeten Begrifflichkeit. Offenbar genügte die erste Veröffentlichung zum Thema noch nicht, um den erhofften Shitstorm über die Piratenpartei hereinbrechen zu lassen. Und auch heute hält sich die Aufregung in Grenzen. Es scheint, als habe die Piratenpartei ihre lautstarken Miesepeter und Meinungsdogmatiker endlich verloren und an ihre Stelle sind vernünftige Piraten getreten.

Eine vollständig chronologische Auflistung findet ihr auf der Webseite der Piratenpartei.

Julia hatte Gilles bis zur Aufstellungsversammlung als ihren Büroleiter in Brüssel angestellt. Warum sie, wenn sie verantwortungsvoll gehandelt hätte, nicht schon früher auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam wurde, das kann nur sie selbst beantworten. Eines erscheint hier als sicher, bis dahin gab es wohl keine diesbezüglichen Unregelmäßigkeiten. In ihrem Blogpost beschreibt sie Gilles als wenig geeignet als Büroleiter. Weswegen behielt sie ihn dann vier lange Jahre und ersetzte ihn nicht durch einen neuen? Pikant, Julia warb noch persönlich für Gilles auf der AVEU in Sömmerda, dass er denn unbedingt auf die Liste gehöre. Drei Tage später ist der gleiche Typ der Teufel in Person?

Der Basis der Piratenpartei wurden diese Vorwürfe um Gilles herum erst einen Tag vor ihrem Bundesparteitag in Düsseldorf am 17/18.11.2018 bekannt. Erwähnenswert ist die Herkunft des Blogposters. Mattias Bjärnemalm aka Mab ist Angestellter in der Grünen Fraktion im Europaparlament. Hier geht es um nichts weniger als um neue Jobs in der kommenden Legislaturperiode in der Grünen Fraktion.

Seinen Blogpost veröffentlichte er einen Tag vor dem Bundesparteitag im November, welcher erstmals die konkreten Vorwürfe gegen Gilles thematisierte. Die Beschreibungen bleiben aber sehr diffus. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass sich im Zuge der damals stattfindenden und wichtigen Debatten #metoo und #Aufschrei konkreter geäußert werden würde. Bis heute ist aber nichts bekannt von erstatteten Anzeigen oder dergleichen. Befremdlich und wenig verständlich, man überließ die Verantwortung zudem lediglich einem internen Auschuss des EU-Parlamentes, beklagt sich aber, dass dieser so lange zur Prüfung des Vorfalls benötigte.

Die Problematik zu der Thematik wird mit diesem Tweet sehr gut umschrieben:
Reda schreibt weiter auf ihrem Blog:

Am 13. Juni erhielt ich die erste Beschwerde gegen Gilles Bordelais wegen sexueller Belästigung. Ich habe daraufhin begonnen, Mitarbeiter*innen in seinem Arbeitsumfeld zu befragen, diese Gespräche haben die Vorwürfe erhärtet.

Redas Anklage ist, dass die Piraten sofort hätten handeln müssen. Sie tritt mit diesem Verhalten direkt in die Fußstapfen jener Erpresser, die die Piratenpartei gern für ihre Agenda missbraucht hätten. So wie Julia ihren eigenen Mitarbeitern gegenüber verantwortlich ist, so ist der Bundesvorstand seiner Partei gegenüber verantwortlich.

Dass die Unschuldsvermutung, die als Grundrecht in der EU-Grundrechtecharta verankert ist, für Julia keine Rolle spielt, ist wenig verwunderlich. Der ehemalige links-progressive Flügel der Piratenpartei kümmerte sich seit jeher nicht um dieses Thema. Vorverurteilung auf Zuruf ist in diesen Kreisen weit verbreitete Normalität. Das zeigt sich dann auch im Umgang von Julia mit dem Bundesvorstand. Sie stellt unbewiesene Behauptungen in den Raum und der Vorstand müsse dann nach ihren Vorstellungen springen. Ohne vorherige Prüfung und Absprache?

In ihrem Blog schreibt sie zudem:

Ich bin sehr schockiert über die Darstellung der Situation durch den Bundesvorstand der Piratenpartei. Bis heute war ich davon ausgegangen, dass er alles unternehmen würde, um die Wahlzulassung von Herrn Bordelais zu verhindern, und unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren beantragen würde.

Es ist absurd anzunehmen, dass ein Parteiausschlussverfahren (auf welcher Grundlage eigentlich?), dazu führen würde, die gewählte Europaliste zu verändern. Zudem handelt es sich um Anschuldigungen, die bis heute nicht bewiesen sind, es gibt lediglich Beschuldigungen. Interne Ausschüsse sind eben ein ungeeignetes Mittel um Recht sprechen zu können.

Im Weiteren ist sie der Meinung, dass die Piratenpartei zum Bundesparteitag im November über die Vorwürfe hätte diskutieren können. Auf welchen Erkenntnissen? Hörensagen aus einem unbekannten Blogpost? Egal wie das ausgegangen wäre, eine neue Aufstellungsversammlung mit anschließender Unterschriftensammlung wäre rein zeitlich und personell nicht mehr möglich gewesen. Julia war sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst. Nicht zuletzt beweist das ein Artikel aus Buzzfeed, der schreibt:

In einem anderen Fall waren die Piraten diesen Schritt gegangen. Im Juni 2017 hatte sich die Piratenpartei Brandenburg dazu entschlossen, mit ihrer sechs Monate zuvor gewählten Liste nicht an der Bundestagswahl teilzunehmen. Grund war eine „über Twitter verbreitete, untolerierbare Äußerung” eines Listenkandidaten.

Man wollte also in jedem Fall erreichen, dass die Piratenpartei erst gar nicht zu den Europawahlen antreten wird. Es ist interessant, wie diese Journalismusimitationen versuchen, Politik zu betreiben.

Hint: Buzzfed waren jene, die mit einem gefälschten Artikel zu Trump aufgefallen sind. Wie glaubwürdig ist dann solch eine Quelle, der Reda ja sofort ein Interview gab? Schaut man genauer hin und fragt nach, wer da Redakteur ist, fällt einem mindestens eine Person direkt auf, die aus dem Netz-Feministen Lager kommt.

Wer profitiert?


Eine Frage bleibt tatsächlich offen, die man auch ohne die eingangs erwähnte Mail stellen kann: "Wer profitiert direkt von solch einer Schmutzkampagne?"

Im Moment betrifft das direkt nur die Grünen, die von einem Umfragehoch zum nächsten fliegen. Denen würde jeder Sitz, den die Piraten nicht im Europaparlament ergattern, direkt zufließen. Davon profitieren würden Personen wie Giegold, die sich netzpolitisch in den vergangenen Monaten nicht großartig in Szene setzen konnten. Zudem besteht die "Gefahr", dass 4-5 Abgeordnete der Piraten Tschechien und einer aus Luxemburg ins EU-Parlamment einziehen werden, was die Schlagkraft und Macht der Piraten im EU-Parlament und damit den Einfluss der Piraten aus /in Deutschland extrem verstärken würde.

Das alles sind nicht nur politische Planspiele, es ist Realpolitik. Denn die Parteien haben immer noch Angst vor den Piraten, denn wie so oft haben sie bewiesen, ihrer zeit um Jahre voraus zu sein. Es ist pure Angst und Verzweiflung, die quer durch alle Parteien geht, denn anders lässt es sich nicht erklären, weswegen man eine 1% Partei so dermaßen angreifen muss und das nun schon über viele Jahre. Das macht inzwischen schon stutzig.

Somit macht die eingangs erwähnte Mail tatsächlich wieder Sinn. Denn genau die Grundsatzfrage: "Wer profitiert davon" sollte hiermit beantwortet sein. In der Politik existieren im schlimmsten Fall keinerlei Regeln. Etwas, das Piraten leider viel zu oft ignorieren und wohl auch deswegen immer wieder in Konflikte mit Leuten geraten, die zwar schöne Augen machen und die Haare schön haben, aber eben nur so lange, bis der Betreffende Profit daraus schlagen kann.

Nachwort:
Wer noch Interesse an tieferen Informationen hat, welche die Verstrickungen und den ganzen Hintergrund betrachten, dem seien die nachfolgenden Informationen ans Herz gelegt.

Viele meinen ja immer wieder, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun haben könne. Sie behaupten das aber auch nur deswegen, weil wir nur ein kleines Blog betreiben. Wenn aber dieselben Vergleiche zum Beispiel in "Die Anstalt" gemacht werden, wo auf diverse Verbindungen hingewiesen wird oder in der Presse, wenn der Chef des Medienkonzerns "Funke-Mediengruppe" massiv Einfluss auf Politiker nimmt, werden solche Verbindungen nicht infrage gestellt. Wie war das noch mal? Nichts kommt von nichts?

Schauen wir mal genauer hin.

Julia ist Trauzeugin von Anne Helm. Wer sich erinnert, das ist #Bombergate Jenny.
Oder das: Julia Reeda ist die Patentante eines der Kinder von Thorsten Wirth, seinerseits verantwortlich für das Chaos mit anschließendem außerordentlichen Bundesparteitag 2014 in Halle und dem Ausverkauf der Piratenfinanzen durch eben jenen Bundesvorstand. Jener Herr Wirth, der seinen Chef, Martin Kliehm, zum damaligen Zeitpunkt Abgeordneter im Römer, auf der Europaliste haben wollte.

Oder hier: Anne Helm und Julia Schramm sind Jugendfreundinnen. Schramm war jene, die die Datenschutzkritische Spackeria anführte, selbst im Bundesvorstand saß und für ein neues Urheberrecht warb, aber das alte einklagte. Als ihr Buch gut verkauft war, eine Promotion von Büchern als Bundesvorstandsmitglied hilft dabei, dann das:
Reda befürwortete zusammen mit Fabio Reinhard das österreichische Bündnis zur EU14 Wahl zwischen Piratenpartei und Kommunisten.

Alle angegebenen Akteure haben eines gemeinsam, sie hatten nichts dagegen dass der Aufstellungsparteitag der Piratenpartei mit Hilfe des Labels der Anarchosyndikalisten "entführt" werden sollte. (#Fahnengate) Diese schreckten eben auch nicht vor Diffamierungen, übler Nachrede, Erpressungen und mehr zurück. Das alles gipfelte in Gedankenkontrolle, etwas das man eigentlich nur aus diktatorischen Systemen kennt.

Als das alles nicht gelang, wurden schwerere Geschütze aufgefahren. Wer sich dazu intensiver informieren möchte, dem sei der Blogpost aus dem Jahr 2014 ans Herz gelegt.
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Mittwoch, 27. März 2019

Der allerletzte Schlag der verwirrten Filterblase!

Es gibt ein Update

Einleitung

Damit wird nun die Ära des Piratensumpf so langsam ein Ende finden. Wir haben begonnen, kurz nach der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Europawahl 2014, haben in der Zwischenzeit viele Hinweise erhalten und an Euch weitergegeben. Wir haben recherchiert, wir haben geschrieben, haben vieles davon verworfen und trotzdem einiges veröffentlicht.

Wir hatten in den vergangenen 5 Jahren über 350.000 Besucher. Der wichtigste Artikel wurde rund 70.000 Mal gelesen. Heute findet das Schauspiel der Linkshirnverwirrten ein Ende. Die letzte ist, mit Ansage natürlich, unter großem TamTam ausgetreten. Natürlich, wie immer, vor wichtigen Wahlen. Man erinnere sich nur an eine Frau Rydlewski oder an die Berliner Runde rund um Herrn Delius oder an eine Anke D. Berg, die als Parteihopperin eine gewisse Berühmtheit erlangte. Sie musste so häufig das Hemd - ähm die Partei wechseln - bis es endlich genügte, einen Platz im Bundestag zu ergattern.

So taten es viele, die sich einen Job von der damals noch jungen Partei erhofften und in vielen Fällen auch genau das bekamen.

Redas lang geplanter Austritt

Heute ist es Frau Reda, die nach einer verlorenen Abstimmung um Artikel 13 einen ihrer Ex-Mitarbeiter für das Scheitern verantwortlich macht. Der Stil ist insofern bemerkenswert, als dass sie ihre Pflichten verletzt hat und nun andere und sogar eine ganze Partei dafür verantwortlich macht.

Das kann man machen, es zeugt aber von sehr wenig Verantwortungsgefühl, sondern eher von verletzten Eitelkeiten. Eine Frau Reda, die sich seit Jahren um ihre Partei einen Dreck gekümmert hat, eine Frau, die auf keinerlei Einladungen der Partei reagierte, die sie letztendlich in das Europaparlament gebracht hat. Viel lieber sonnt sie sich im durchaus erwähnenswerten Erreichten zum Thema Urheberrecht, vergisst dabei aber, dass mit Dreck werfen eben auch schmutzige Hände machen bedeutet. Und genau diesen hat sie an der Hand. Oder wer war mit einer Antifa-Fahne im EU-Parlament zu sehen? Wer hat sich mit Linksextremen verbündet und stillschweigend alles hingenommen, was an Unmöglichkeiten, insbesondere aus der damals sehr großen Berliner Filterblase kam?

Frau Reda hat es hervorragend vermocht, ihrer Partei jetzt einen Bärendienst zu erweisen, indem sie endlich ausgetreten ist. Der Austritt war besiegelte Sache seit 2014, nur der genaue Zeitpunkt stand noch nicht fest. Es würde aber in jedem Fall kurz vor den Europa-Wahlen sein, so viel war seit Jahren sicher.

Leider hat Gilles ihr einen Grund geliefert. Einzig die Frage bleibt, wer dieses abgekartete Spiel überhaupt eingestielt hat. Eine kleine 1% Partei muss den Mächtigen ja ein gewaltiger Dorn im Auge sein, was nicht zuletzt die Demos rund um Artikel 13 gezeigt haben. Zudem würden die Piraten den Grünen wichtige Plätze für lang verdiente Mitarbeiter stehlen, wenn Piraten in das neu zu wählende Europaparlament einziehen würden. Nicht auszudenken, es würden mehr als 2 Piraten, das musste unbedingt verhindert werden. Denn derzeit profitieren nur die Grünen in Deutschland von verlorenen Sitzen der Piratenpartei, da sie aktuell ja sehr im Aufwind sind und Monat um Monat 20% und mehr an Stimmen zu Bundestagswahlen einfahren würden.

Der Politik der Grünen und insbesondere Julia Reda ist es hier egal, ob ein Mensch in Grund und Boden diffamiert wird. Es ist eine Vorverurteilung eines Menschen, der sicherlich Fehler gemacht hat. Ein Vergleich zu Kachelmann lässt hier grüßen, auch er wurde von der Gesellschaft vorverurteilt, am Ende aber freigesprochen.

Das ist nun mal Politik. Politik bedeutet leider viel zu oft, mit "harten Bandagen" zu arbeiten. So, wie die Politik aus der CDU heraus Jugendliche als Bots und als fremdgesteuert bezeichnet. Politik ist das schmutzigste, was man machen kann und es ist schwer, sich nicht kaufen zu lassen. Julia hat sich kaufen lassen durch falsche Freunde. Sie hat sich kaufen lassen durch die Grünen im EU-Parlament. Wir werden ihren Weg beobachten. Denn so, wie alle anderen ehemaligen "wichtigen" Piraten, wird sie ganz sicher Medienwirksam einen neuen Posten finden. Auf das Label "Ex-Pirat mit Amt" wird keiner freiwillig verzichten wollen, die (dumme) Basis muss ja einfach für etwas gut sein.

Ihr wollt Links?
Heute ausnahmsweise mal nicht, heute nur ein erstes Statement. Später vielleicht mehr.

Danke für Eure Treue in den vergangenen 5 Jahren!

Wer nichts tut der macht keine Fehler! Piraten sind wählbar, nicht aber käuflich. Bitte zur EU-Wahl daran erinnern.

Nachtrag:
Hinweis: Wir können leider nicht konkreter werden, da wir sonst unsere Informanten im EU-Parlament nicht mehr schützen können!


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Donnerstag, 19. April 2018

Über die Unfähigkeit dieses Bundesvorstandes im Team mit der Partei zu handeln.

„Wenn einer, der mit Mühe kaum, gekrochen ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär, so irrt sich der.“ (Wilhelm Busch)

Man schrieb den 22. Oktober 2017, die Piratenpartei hatte sich einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dieser Vorstand versprach allein vom gewählten Personal her, durchaus etwas streitbarer zu werden. Insbesondere mit der Wahl von Frau Gabelmann hatte man sich eine Person als Politische Geschäftsführerin in den Vorstand gewählt, mit der einige grundlegende Veränderungen und Wünsche der Basis verbunden waren.

Fast auf den Tag ein halbes Jahr später hat dieser Bundesvorstand nichts weiter erreicht, als eine völlig desolate Öffentlichkeitsarbeit, die vormals noch funktionierte, zu betreiben!

Die Begründung, weswegen wir den gesamten Bundesvorstand als mutmaßlich unfähig bezeichnen, liefert Herr Stenzel, Stellvertretender Generalsekretär, frei Haus:
Diese Aussage ist mehr als bezeichnend dafür, dass der Vorstand die Basis der Partei zum einen als „dumm“ bezeichnet. Damit erklärt sich dessen Vorgehen seit seiner Wahl. Zum anderen beweist diese Aussage, dass der Bundesvorstand einfach Dinge durchzieht und er kein Interesse daran hat, seine eigenen Handlungen auf den Prüfstand stellen zu lassen. Allein mit dieser Aussage erklärt Herr Stenzel den aktuell amtierenden Bundesvorstand als sakrosankt, also frei von Fehlern und unangreifbar. Das genügt uns dann im Weiteren, diesen gesamten Vorstand der Piratenpartei als absolut unfähig darzustellen.

Die Probleme sind vielfältig, manifestieren sich im Moment jedoch in einer Person, der amtierenden Politischen Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann oder auch „Piratenlily“ genannt.

Dass mit Frau Gabelmann eine Person in den Vorstand gewählt worden ist, die durchaus einen Hang zur Polemik hat, war vielen Piraten von vornherein klar. Man hatte die Hoffnung, dass sich ihr teils sehr streitbarer Ton an die Außenwelt und andere Parteien richten würde. Inzwischen sind viele frustriert von ihrem in großen Teilen völlig empathielosen Umgang mit den Personen, die mit ihr arbeiten wollten. So bezeichnete sie alle Mitarbeiter der AG-Öffentlichkeitsarbeit als „Aasgeier“, die nur darauf warteten, der Partei irgendeinen dubiosen Schaden zufügen zu wollen.
Frau Gabelmann beschwert sich über die „Rabulistik“ anderer, dabei ist sie Hauptverursacher, nicht nur Teil des Problems. Eine Entschuldigung diesbezüglich steht bis heute aus.

Anfang 2018, also fast 3 Monate(!) nach ihrer Wahl als PolGf, wollte sie mithilfe von Frau Semm die Arbeitsweise der AG-Öffentlichkeitsarbeit mit den Beteiligten durchsprechen. 3 Monate nach Amtsantritt! Das ist eine meisterliche und unübertroffene Leistung! Mit anderen Worten, sie hatte bis dahin keinen Plan, wie man die Außendarstellung der Piratenpartei gestalten könne. Diese Außendarstellung besteht nun nicht nur aus Pressemitteilungen, Außendarstellung der Piratenpartei beinhaltet wesentlich mehr, ist vielfältiger, als man das vielleicht von anderen Parteien her kennen mag. Die Piratenpartei ist eine Partei des Digitalen Fortschritts, eine Partei, die viele Dinge anders machen wollte als die etablierten Parteien. Inzwischen wurde diese Partei, zum Leidwesen vieler Ex-Wähler, wie auch Ex-Mitglieder, umgebaut zu einem Ozeandampfer, der sich wenig bis kaum noch steuern lässt. Jeder Flugzeugträger ist wendiger als das Schiff „Piratenpartei.“

In den vielen Wortprotokollen kann der interessierte Leser die vergangenen Sitzungen der ÖA nachhören. Wir haben uns heute nur die nachlesbaren Aussagen von Frau Gabelmann, wie auch ihre sonstigen Veröffentlichungen genauer angesehen.
https://owncloud.ag-technik.de/owncloud/index.php/s/kbUuTbwg2vhi4rD 

Frau Gabelmanns ruppige Art und Weise, die alles andere als Teamfähigkeit, sondern eher Arroganz und Überheblichkeit den Mitgliedern der ÖA gegenüber darstellte, hatte von Anfang an keinen besonderen Wert auf die Arbeitsweise der bisherigen Mitarbeiter gelegt.

Nachdem Frau Gabelmann immer wieder den Mitgliedern gegenüber in ihrer berüchtigt-arroganten Art und Weise aufgetreten ist, der Bundesvorstand seinerseits aber zu keinerlei Aussagen oder gar Gesprächen bereit war, nahmen die Mitglieder das Heft selbst in die Hand und versuchten ihrerseits einen Vorschlag zu formulieren. Mehrfach wurde der Wunsch öffentlich ausgesprochen, dass der Bundesvorstand doch bitte dabei behilflich sein solle, damit man gemeinsam eine Strategie erarbeiten könne. Herr Sawosch, dem es seit seiner Wahl zum ersten Vorsitzenden jede Sprache verschlug,  ist das egal. Das trifft auch auf eine Frau Semm zu. Sie wollten offensichtlich von Anfang an ihr eigenes Ding durchziehen, ohne die Basis daran zu beteiligen. Nicht zuletzt lässt die Aussage von Herrn Stenzel, die eingangs zitiert wurde, diese Sichtweise zu.
https://owncloud.ag-technik.de/owncloud/index.php/s/QYIe5Z0JjOcPj75#pdfviewer 

Eine Besprechung des Konzeptes fand jedoch nicht statt, allenfalls eine Vorstellung, die keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Bundesvorstandes hatte. Denn, hätte es eine Besprechung diesbezüglich gegeben, wären zumindest Teile aus dem Konzept der Mitglieder der ÖA im neuen Konzept erwähnt worden. Zudem ist dieser Bundesvorstand so dreist, ein halbes Jahr nichts zu tun und sich dann hinzustellen und diktatorisch vorzuschreiben, wie künftig gearbeitet werden soll.

Das war die letzte Chance des Bundesvorstandes seinerseits seinen Willen zu bekunden, im Team mit der Basis der Piratenpartei zu interagieren. Man favorisiert nun Top-Down, also Entscheidungen von oben nach unten. Das betrifft nicht nur die Arbeit in der ÖA, das betrifft alle Bereiche der Piratenpartei!

Dieses Top-Down kann man machen, jedoch sollten dann Mitglieder des Vorstandes eine irgendwie geartete Kenntnis von Personalführung besitzen. Allen Vorstandsmitgliedern ist diese Eignung nachweislich abzusprechen. Schlimmer noch, nach außen hin ist lediglich eine menschenverachtende Art und Weise im Umgang mit anderen zu beobachten. Das wird deutlich, wenn man das Thema Arbeitsgericht betrachtet, mit dem sich der aktuelle Bundesvorstand herumzuschlagen hat. Selbstverschuldet durch den aktuellen (und vorhergehenden) Bundesvorstand, kostet dieses Verfahren die Partei einen 5-stelligen Betrag. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass eine Entlastung des Bundesvorstandes zum Ende ihrer Wahlperiode nicht stattfinden darf! Schlussendlich zeugt diese dilettantische Arbeitsweise unter anderem davon, dass die Angestellten der Piratenpartei keinerlei Qualifikation für ihre Arbeit besitzen. Jedoch ist das alles durchaus einen weiteren Beitrag wert, es würde diesen Beitrag hier sprengen. Die nachfolgende Aussage ist im übrigen eine dicke Lüge, weil die Mitglieder der ÖA haben sich darüber unterhalten, haben versucht, Wege zu finden, während Frau Gabelmann auf ein Endergebnis wartete um es zur Klausurtagung des BuVo besprechen zu können.
Frau Gabelmann hat nichts besprochen. Und das, was sie zu sagen hatte, waren die üblichen arroganten Aussagen ohne jeden abrechenbaren Inhalt. Die Verachtung, die Frau Gabelmann der Arbeit anderer entgegenbringt, wird auch mit solchen Aussagen mehr als deutlich:
Anträge die sie nicht versteht oder die vielleicht wirklich nicht gut waren, sind dann eben auch mal Bullshit.
Diesen Ton müssen andere verstehen und so akzeptieren, Frau Gabelmann verbittet sich diesen Ton jedoch. Das trifft im Übrigen auf den restlichen Bundesvorstand genauso zu, der ebenso unter der Gürtellinie artikuliert, selbst aber wie eine Mimose reagiert, wenn ihnen ähnliche Worte entgegenschlagen.

Frau Gabelmann ist ebenfalls nicht bereit, die von der Basis favorisierten und zuletzt auf der Marina Kassel berücksichtigten Kommunikationstools zu benutzen. Zum Beispiel hat sie unsres Wissens bis heute Microsoft-Outlook in Benutzung, weil sie sich nicht den anderen anpassen möchte. Dass damit PGP im Mailverkehr nicht funktioniert, sollte den meisten klar sein. Das Thema Datenschutz spielt also nur in ihren Sprüchen eine Rolle, selbst danach richten möchte sie sich eher nicht. Aus unserer Sicht ein weiterer Beweis für ein Lügenkonstrukt, insbesondere, wenn man den Fokus auf ihre Arbeit im AK-Vorrat betrachtet.

Inzwischen müssen alle an der ÖA Beteiligten ihrerseits Texte vorlegen, um damit ihre Kompetenz zum Schreiben und Veröffentlichen von Texten zu beweisen. Dabei hat selbst Frau Gabelmann an keiner Stelle den Beweis erbracht, irgend etwas in dieser Art selbst zu können. Weder lieferte sie den Beweis, ihr Studium abgeschlossen zu haben, noch sonst gibt es irgendeine Arbeitsprobe ihrer vermeintlich journalistischen Tätigkeit. Das Einzige, was sie liefert, sind ihre Behauptungen, dies und jenes getan zu haben.
Dass ihre Behauptungen offenbar ein Konstrukt aus Lügen sind, kann an dieser Stelle durchaus angenommen werden. Denn sie ist, nach eigenem Bekunden (nachzulesen auf diversen Webseiten) in ihrem beruflichen Werdegang an keiner Stelle journalistisch tätig geworden. Insbesondere ihr XING-Account lässt die Schlussfolgerung zu, dass sie sich mit fremden Federn schmückt und versucht, sich wichtiger zu machen als sie ist. Denn die beiden Aufsichtsratsmandate, die in ihrem öffentlich einsehbaren Profil vermerkt sind, lassen darauf schließen, dass sie diese im Rahmen ihres Ratsmandates ausgeübten Tätigkeiten öffentlichkeitswirksam missbraucht.
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/kp020.asp?KPLFDNR=1000367

Auffällig dabei wird, dass ihre Vertretung im Beirat für Gleichstellung Frau Susanne Reinhardt ist. Jene Frau Reinhardt, die in den vergangenen Wochen als Moderationsleiterin der AG-Öffentlichkeitsarbeit von Frau Gabelmann favorisiert wurde.

Auch Frau Gabelmanns Aussagen, die sie im Laufe ihrer „Aktionskunst“ im AK-Vorrat machte, sind keine großartigen Konstrukte oder gar eine „Schöpfungshöhe“, die auf irgendeine journalistische Eignung hinweisen würden. Vielmehr handelt es sich um allgemeingültige Plattitüden, die jeder einigermaßen geschulte Politiker von sich geben kann.

Ebenso ihre Tätigkeit als „Kundenservice-Designerin“ (seit 2004) lässt darauf schließen, dass sie weder eine abgeschlossene Ausbildung noch ein entsprechendes Studium vorweisen kann. Zudem bezeichnet sie sich als „Geschäftsführende Inhaberin“, was sich an keiner Stelle auf dieser Webseite erkennen lässt. Vermutlich mangels Impressum, man weiß es nicht so genau. Viel eher liegt nahe, dass sie mit dem Laden nichts zu tun haben kann, was die Namen „Helen, Cloe und Liz“ zumindest implizieren.
http://www.lipstickandlaptop.de/?page_id=202

Alles in allem kann an dieser Stelle durchaus behauptet werden, Frau Gabelmann schmückt sich mit Federn, die nicht zu ihr passen. Vielmehr, sie verlangt von anderen Dinge, die sie selbst zu geben nicht bereit oder in der Lage ist. Ganz offensichtlich sollte der Job als Politische Geschäftsführerin nur als Sprungbrett für „Höheres“ benutzt werden. Diesen Schluss kann man ziehen, wenn man ihr XING Profil und die darin enthaltenen Verschönerungen betrachtet und ihre bisherige Arbeit im Bundesvorstand.

Also, Frau Gabelmann, zeigen Sie Ihre Qualifikationen der vergangenen Jahre und zeigen Sie zeitgleich ihre Qualifikationen in Sachen Personalführung und Journalistik. Sollten Sie eines von beiden nicht besitzen oder sollten diese Qualifikationen der Basis der Piratenpartei und der AG-Öffentlichkeitsarbeit nicht genügen, sollten Sie über einen Rücktritt nachdenken. In keinem Fall sind Sie jedoch geeignet, diese Funktion weiterhin zu bekleiden. Und da wir gerade bei den Qualifikationen zur Personalführung sind: Nehmen Sie bitte den Rest des Bundesvorstandes mit und machen den Weg von sich aus für Neuwahlen auf dem nächsten Bundesparteitag in Sömmerda frei!

Am Ende können wir die verbliebenen Piraten nur anmahnen, den kommenden Bundesparteitag für eine Neuwahl und einen vollständigen Austausch des Bundesvorstandes zu nutzen.
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Dienstag, 16. September 2014

Na Herr Lauer - nichts zu tun? Wie wäre es mit Ab-/Austreten?

Wir umschreiben das Ganze mal mit "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.".

Erst liest man, dass er den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei als "unfähig" bezeichnet und dann erfährt man ganz nebenbei, dass der Herr Lauer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des LaVo Berlin selbst nichts auf die berühmt berüchtigte Kette bekommen hat. Besser noch: Das, was er an anderen kritisiert - die vielen Unzulänglichkeiten - generiert er mit doppelter Geschwindigkeit in zweifacher Stärke.

Wir zitieren nun einen Auszug des Textes des gestern zurückgetretenen Schatzmeisters des Landesverbandes Berlin, der sich um "Gott Christopher Lichtgestalt Lauer" bewegt:

"Christopher Lauer 
Er ist der Vorsitzende des Landesverbands Berlin. Mittlerweile bezeichnet er sich selber als Frühstücksdirektor, zwischendurch nannte er sich auch ein paar Mal “Vorsitzender der Piratenpartei”. Dass Christopher und ich uns, höflich formuliert, nicht grün sind, war uns beiden sicherlich von Anfang an klar. Dass es aber so schlimm kommen würde, ist mir bei meiner Kandidatur nicht klar gewesen. Es stellte alles in den Schatten, was ich erwartet hatte. 

 Das begann schon gleich zu Beginn. Da wurden, ohne auch nur mit mir als gewählten Schatzmeister ein einziges Wort zu reden, mal einfach so sämtliche Konten des Landesverbandes gesperrt. Er hatte weder die Legitimation dazu, noch gab es einen Grund. Der Landesverband war so über mehr als vier Wochen nicht dazu in der Lage, Zahlungen zu tätigen. Gehälter konnten nicht gezahlt werden, Verbindlichkeiten blieben ungedeckt. Das Angebot eines Vorstandskollegen, die ausstehenden Rechnungen von seinem Geld zu begleichen, war zwar nett gemeint, konnte aber auch nicht wirklich als Lösung dienen. Immerhin ging es um mehrere tausend Euro! Als Grund für Christophers Aktion wurde von ihm eine angebliche Unregelmäßigkeit bei Abbuchungen des alten Schatzmeisters vorgeschoben. Irgendwie war Christopher ohnehin der Meinung, dass sämtliche Altvorstände Dreck am Stecken hatten. Dazu kam dann noch der Vorwurf, dass meine Einstellung nicht rechtmäßig wäre und der anderen Mitarbeiterin wollte er am liebsten auch gleich kündigen. 

 Christopher nahm auch mal einfach Post aus der P9a mit, ohne irgendwen zeitnah darüber zu informieren. Post, die noch nicht den Postprozess durchlaufen hatte und daher noch nicht im Dokumentenmanagementsystem war, womit wir alle eigentlich arbeiten sollen. Das Gleiche, was er den alten Vorständen vorwarf, machte er also selber. Das ist nur ein kleiner Teil seiner Aktionen. Ich könnte hier noch vieles schreiben, aber ich müsste dazu Namen von Menschen nennen und das werde ich hier nicht tun. Schon im April war ich drauf und dran zurückzutreten und eine Ordnungsmaßnahme gegen Christopher zu beantragen, denn was er tat, war in vieler Hinsicht parteischädigend. Nur mit viel Geduld und Überredungskunst konnte mich der übrige LaVo davon überzeugen, das nicht zu machen. 

Christopher ist ein Vorsitzender, der sich in seiner schon immer dagewesenen rüpelhaften Art von Anfang an benahm, als sei er Gott. Doch da hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nachdem er versucht hatte, sich in weitere Geschäftsbereiche einzumischen, ohne mit dem jeweils zuständigen Mitglied des LaVo Rücksprache zu halten, wurde er vom Vorstand angezählt. Das führte dann dazu, dass er eigentlich nichts bzw. nichts wirklich Sinnvolles mehr machte. Mittlerweile ist Christopher eigentlich nur noch auf dem Papier im Landesvorstand. Er kommt zu keiner LaVoSi mehr und schaltet sich auch nicht per Mumble zu. Die Kommunikation läuft fast ausschließlich nur noch über Pupe. Wie der Rest des LaVo nach meinem Rücktritt damit umgehen möchte, muss er selber entscheiden. Für mich ist es aber kein haltbarer Zustand mehr."

Nun Herr Lauer, lasse dich an deinen eigenen Leistungen messen! Außer viel hektisch bewegter heißer Luft ist nichts weiter gewesen. Zeig sie her, deine Tätigkeitsberichte! Zeig her, was du alles Sinnvolles getan hast! Oder anders gefragt: Wann zeigst du wenigstens einmal politische Verantwortung und ziehst nun endlich die Konsequenzen?

Hier noch einige kleine Beispiele dafür, welch Selbstdarsteller dieser Herr Lauer tatsächlich ist. Leider wie immer nur große Klappe ohne eigenen Leistungshintergrund.




Und das werden wir uns merken, falls Lauer mal auf irgend einer Liste als BND-Spitzel auftauchen sollte!!
Habt ihr eventuell noch weitere Beispiele für Lauers Verbaldiarrhoe? Dann nutzt bitte das Infofeld:

Anonyme Kontaktmöglichkeiten zu uns mit anonymer Mailadresse an piratensumpf gmail com sind möglich über:
http://www.nervmich.net/ oder
https://www.guerrillamail.com/

Wir nehmen alle Hinweise vertraulich entgegen. Vielen Dank!
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Mittwoch, 27. August 2014

Spyware auf Piraten-Computern im Landtag?

Einem Bericht [1] der Bildzeitung Düsseldorf zufolge soll es einen "Hackerangriff" auf das Landtagsnetzwerk gegeben haben. Von einem Computer mit administrativen Rechten ist die Rede. Jeder weiß, es benötigt immer mindestens einen Administrator auf dem Computer, sonst geht da gar nichts. Der Landtagssprecher meinte zwar: "Nach bisherigen Erkenntnissen wurde kein Gebrauch von der Software gemacht ..", jedoch lässt vermuten, dass der entsprechende Computer mit der Software doch im Einsatz war. Wie sonst hätte die Verwaltung des Landtags davon "Wind bekommen" sollen?

Die bezeichnete ausführbare Datei mit dem Namen "Cain.exe" legt nahe, dass es sich um ein Spionage-Tool [2] handelt, mit dem Windows-Administratoren "verloren gegangene" Passwörter auf Windows Computern wieder herstellen können.

Zufällig, was die "Strafanzeige gegen unbekannt" seitens der Piratenfraktion nahelegt, kann dieses Programm nicht installiert worden sein. Hier hat man offenbar gezielt versucht, auf Computer zugreifen zu wollen, die nicht der Fraktion gehören. Ansonsten macht diese Software keinen Sinn, hat man doch als Administrator eines Netzwerkes Zugriff auf die Benutzerkonten und kann diese, wenn ein Mitarbeiter sein Passwort vergessen hat, zurücksetzen!

Diese Software kann jedoch noch viel mehr als "verloren gegangene" Passwörter anzeigen. So kann sie im Netzwerk verschlüsselte Passwörter knacken, Protokolle analysieren und vieles mehr. Ebenso lässt sich ein weiteres Spionage-Tool per Ferninstallation auf anderen Windows-Computern installieren, welches dann seinerseits Daten von Benutzerkonten analysieren und auswerten kann.

Nach uns vorliegenden Informationen besitzt nicht nur der Netzwerkadministrator der Fraktion Admin-Rechte auf den Computern. Es gibt auch eine Anzahl von ganz normalen Mitarbeitern, bis hin zu den Abgeordneten, die die Rechte haben, selbsttätig eigene Software zu installieren.

Wir stellen uns an dieser Stelle die Frage: "Wie ernst ist es den Piraten im Landtag NRW, ehrliche und konstruktive Arbeit zu leisten?"

Wir stellen weiterhin die Fragen:

  • Sind die persönlichen Daten der Mitarbeiter sicher?
  • Sind die Passwörter zu den Social Medien, wie Piraten sie gerne nutzen, überhaupt noch geheim?
  • Werden die Mitarbeiter oder sogar Mandatsträger der eigenen Fraktion ausspioniert?
  • Was ist noch an Programmen im Einsatz, welche die Sicherheit persönlicher und privater Daten der Angestellen korrumpieren? 

Angesichts des Einsatzes solcher Software und des laxen Umgangs mit den Admin-Rechten müssen sich die Piraten im Landtag diese Fragen gefallen lassen und sollten für rasche und schonungslose Aufklärung sorgen.

[1] http://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf/hacker-angriff-von-piraten-rechner-37411350.bild.html 
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Cain_%26_Abel

Anonyme Kontaktmöglichkeiten zu uns mit anonymer Mailadresse an piratensumpf gmail com sind möglich über:
http://www.nervmich.net/ oder
https://www.guerrillamail.com/

Wir nehmen alle Hinweise vertraulich entgegen. Vielen Dank!
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Sonntag, 29. Juni 2014

Was für ein Tag! - aBPT in Halle an der Saale

Große Erwartungen wurden an den außerordentlichen Bundesparteitag der Piraten geknüpft. Groß fiel der Tag dann in der Tat auch aus.

Es gibt einen neuen Vorstand, so viel ist erst einmal sicher. Sicher ist auch, die Berliner und ihre gesamte Peergroup haben auf der ganzen Linie verloren. Und das ist am Ende der wesentlichste Punkt überhaupt.

Es ist tatsächlich gut zu wissen, anders gesagt, es ist ein wundervolles Gefühl, dass wir mit dem Piratensumpf fast alles richtig gemacht haben! Wir wollen uns nicht mit Eigenlob schmücken, aber insbesondere der Text zum Aufdecken der Peergroup hat die Piraten geweckt [1]. Und wir haben am Ende sogar Recht behalten, auch wenn man uns Verschwörungstheorien nachsagen wollte.

Die besten Tweets des vergangenen Tages in einer Kurzzusammenfassung, um auch wirklich jedem zu zeigen, wie viel Glück wir auf diesem aBPT hatten. Die Peergroup schäumt vor Wut. Und die Peergroup wird kein Mittel auslassen, den Piraten weiterhin zu schaden. Erinnert ihr euch noch: "Ich möchte diese Partei zerstören"? Höfinghoff war heute sehr still, schien er offenbar zu ahnen, was auf ihn zukommt. Text(e) zur Einstimmung:
Auch Wolfgang Dudda, der ja immerhin behauptete, eigentlich mit allen arbeiten zu können, bewies einige Zeit nach der Wahl, aus welchem Holz er geschnitzt ist:
Zusammenarbeit? Aber niemals! Auch aus dem Landtag NRW kamen besonders super klasse Informationen. Wir fangen mal beim Vizepräsidenten des Landtags an:
Oder eine weitere, altbekannte Darstellerin aus dem Landtag NRW:
Oder das da. Wir sind zu Tränen gerührt. Wirklich! Wirklich? Herrlich!
Eine weitere "Koryphäe" aus dem Landtag NRW wird erstmals damit konfrontiert, wie das so mit den Filterblasen funktioniert:
Oder schaut mal da. Weder Kliehm noch Lauer waren je gewillt, ihre Arbeit zu tun. Sie wollen immer noch zerstören!
Noch mal - ZERSTÖREN - will die Peergroup, nicht und niemals verbinden!
Mal ganz abgesehen davon, Lauer hat eine Rede gehalten, wir hätten auch spätestens beim Vergleich Piraten - AFD das Mikro gesperrt. Dass er am Ende überhaupt noch reden durfte, ist wirklich großzügig gewesen. Dass er für seinen versuchten Betrug betraft wurde, ist dann nur noch eine Randnotiz wert. Denn siehe die zuvor veröffentlichten Tweets.

Da hilft auch nicht, dass Lauer vielleicht ein guter Redner ist. Auch einige von uns mochten ihn. Bis heute sogar. Nur mit dieser Vorstellung zum PolGef hat er sich endgültig diskreditiert und sein wahres Gesicht gezeigt. Er ist ein unbelehrbarer Selbstdarsteller und gehört ganz tief in die Peergroup mit hinein! Und ihn mögen? Nun, es gilt nicht Beliebtheitswettbewerbe zu gewinnen, Herr Abgeordneter!
Während in Halle die Basis um die eigene Partei ringt, beschäftigt sich eine Landtagsabgeordnete mit was? Ach ja, dem DKP-Pressefest in Dortmund.
Dass Zerstören in der Tat geplant war, sollte auch dieser Tweet von Fabio Reinhardt deutlich machen:
Wo man hinsieht, wollte die vollständige Unterstützergruppe der Peergroup nicht einmal im Ansatz Versöhnung. Sie wollte Rache und Zerstörung. Wer das bis hierher noch nicht sehen will, dem legen wir nahe, an der nächsten Tür die Piraten zu verlassen. Wirklich!

Eine sehr schöne Konversation ergab sich auch mit Daniel Schwerd. Also, wer erkennt hier nicht, dass es nur ums Geld geht? Nur um Geld, nichts anderes! Politik? Nebensache!
Anke Domscheit-Berg, sonst auch nie um ein Wort verlegen, wollte es mal eben selbst mit dem Orgastreik probieren:
Aha? Der favorisierte Kandidat wurde nicht Vorsitzender? Also so Wahlen und Demokratie? Damit scheint es bei den Verstehern der Peergroup wirklich nicht sehr weit her zu sein.

Wie zu erwarten, gab es auch schon prominente Abgänge. Insbesondere das AGH in Berlin tritt hier sehr vorbildlich auf.
Danke Simon!

Und solche Leute machen den Piraten-Stream.
Also, danke Seb, bis hierher - bitte nicht weiter. Wobei du ja eigentlich den aBPT gar nicht streamen wolltest. Guckst du da:
Also, dass er "diese Farce" übertragen hat... warum nur dieser Stress?
Ach, egal, lassen wir ihn. Der Stream ist qualitativ so schlecht, dass es an der Zeit ist, dass er sich einen neuen Job sucht.

Oder so etwas, mal wieder Lauer.
Trollen bis es nicht mehr geht.

Wir könnten noch wirklich hunderte Aussagen heraussuchen. Diese hier waren die für uns erst mal besten. Viel Spaß beim Suchen! An piratensumpf@googlemail.com könnt ihr uns alles senden, was ihr wollt.

Danke und viel Glück weiterhin auf dem aBPT! Piraten werden das Ding schon schaukeln. Die echten Piraten.

[1] http://piratensumpf.blogspot.de/2014/02/planspiele-die-ins-chaos-fuhren-sollten.html

Weil es so viel Spaß macht noch einige Highlights:
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Mittwoch, 26. März 2014

Nur die "richtigen" Fragen sind richtig!

Die Polithooligans können einem wirklich leidtun. Da tauchen so ganz einfach basisdemokratische Umfragen [1] wie aus dem Nichts auf! Einfach so und ohne dass diese vorher auf ihre "politische" Korrektheit geprüft werden konnten, bzw. es irgend eine Chance für die Antifa-Sekte gab, diese Umfrage zu manipulieren. Und der Landesverband Niedersachsen setzt noch einen oben drauf - er veröffentlicht dieses Ergebnis! Einfach so, ohne vorher zu fragen! Unglaublich! :-)
373 - in Worten: dreihundertdreiundsiebzig - Teilnehmer haben an dieser Abstimmung teilgenommen. Das ist mehr als bei jeder durchschnittlichen Liquid Feedback Initiative. Dass diese Umfrage nun zu einem Politikum der besonderen Art wird, dürfte keinen verwundern. So viel Basisdemokratie, insbesondere Meinungsäußerung, ohne die vorherige Gedankenkontrolle? Das kann keine echte Umfrage sein!

Erstaunlich ist, wie diese Polithools mit zweierlei Maß messen. Entspricht man ihren Wünschen und Wertvorstellungen, so gehört man zu den Guten dieser Partei. Tut man dies nicht, benennt man Dinge kurzerhand so:
Und da ja ein Landesvorstand eingeladen hatte, so ganz basisdemokratisch, sich durch die Basis die Meinung geigen zu lassen, so fällt das Urteil dieser Polithools natürlich auch entsprechend aus.

Wie mit den Socken: Rechts wurde kurzerhand auf Links gezogen 

Abstimmungen sind für diese Sekte nur dann zulässig, wenn sie den eigenen Interessen dienen. Alles andere passt nicht in deren arg ramponiertes, geistig- ideologisches Kleinst-Weltbild. Insbesondere beim Kampf gegen das "falsche" Gedankengut hat man schon vor langer Zeit einige Grenzen überschritten und bedient sich seither lieber dieser Mittel. Sei es ideologischer, polemischer oder handgreiflicher Natur. Ein Unterschied im Handeln zur braunen Suppe, die sie ja eigentlich bekämpfen wollen, ist fast nicht mehr feststellbar.

Zu diesen für diese Polithools "echten" Abstimmungen gehören beispielsweise solche Abstimmungen und Umfragen, wenn die sie sich insbesondere um das "Klatschen" von Nazis drehen. Auch, wenn sie nur durch 80 Personen in so einem liquiden Feedback getätigt werden, sind das die einzigen Umfragen, die als Legitim betrachtet werden.[2] Wobei auch hier gilt: "Nur die richtigen Fragen dürfen gestellt werden. Die daraus resultierenden Ergebnisse müssen auch den korrekten, vorbestimmten Ausgang genommen haben". Ansonsten sind solche LQFB-Initiativen nämlich auch nur Mist.

Es gibt natürlich auch Spaßvögel wie Chan Hin, die sowieso alles besser können. Und weil diese Umfrage eben nicht von ihm ist, kann eine solche Umfrage ja nur Mist sein.
Um die Umfrage dann natürlich gleich noch weiter schlecht zu machen, fallen dann solche Worte:
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Statt dessen: Pure Polemik. Aber, Hauptsache man hat dem politischen Gegner innerhalb der eigenen Partei gleich wieder ordentlich gegen das Schienbein getreten.

Gegenüberstellung LQFB Initiative Sachsen - Umfrage Niedersachsen

Wir stellen die beiden Umfragen mal gegenüber. Interessant ist die Anzahl der Beteiligten. Während in Sachsen nur rund 41% für den LQFB-Antrag gestimmt haben, wurden in Niedersachsen fast 76% der Stimmen von stimmberechtigten Mitgliedern abgegeben. (siehe Grafik)

Grafik
Quelle: Piratensumpf


Ein weiteres Detail fällt auf, wenn man etwas genauer hinsieht. Den meisten Piraten (fast 70%) ist ein Rechtsrutsch nicht aufgefallen bzw. wird nicht als problematisch betrachtet. Es gibt einfach keinen, den sehen nur die Phantasten der Antifa-Sekte rund um Höfinghoff und beispielsweise Rydlewski.
Quelle: https://twitter.com/Street_Dogg

Genau diese Rydlewski lässt sich daraufhin theatralisch zu einem Statement bewegen, das durchaus Relevanz für Europa und auch Deutschland hat, jedoch nichts mit der Piratenpartei im Konkreten zu tun haben kann!

Wenn man die Absichten dieser Polithools offen anprangert, ihnen zu verstehen gibt, dass sie aus einem minder entwickelten Selbstwertgefühl heraus ihre verdrehten Parolen in die Welt posaunen, dann werden sie beleidigt reagieren. Dann verdrehen sie Fakten, stellen Schlussfolgerungen auf, die mit der Realität so wenig zu tun haben wie Edelsteine mit Glasperlen. Nicht zu vergessen, jeder ihrer eingeforderten Ansprüche an die Allgemeinheit ist bitte auch nur durch diese Allgemeinheit zu erfüllen. Ihnen obliegt die Hoheit über Kritik und Duldung. Meinungsfreiheit ist nur dann akzeptabel, wenn die Meinung der Polithools anstandlos wiedergekäut wird. Kritik ist dieser Art Mensch zuwider bis scheißegal.
Es ist an dieser Stelle bemerkenswert, dass sie ihre innerparteilichen Informationen tatsächlich nur aus ihrer eigenen Filterblase zu beziehen scheint. Selbstredend natürlich nur aus der Blase in Berlin und dieser dort angeschlossenen Antifa-Sekte. Kein Wunder also, wenn sie weiterhin anmerkt:
Man spielt hier absichtlich mal nicht die starke Feministin, sondern mimt das schwache Geschlecht, welches beschützt werden müsse. Vor Gewalt natürlich ganz besonders! Die Thematik Gewalt und Frauen ist hochsensibel. Hier wird sie offensichtlich gezielt für eigene Zwecke benutzt, da wir wissen, wie dieses Thema in der Springer-Presse immer wieder für große Schlagzeilen missbraucht wird. Dinge, die man bei anderen sofort und vehement verabscheut und verurteilt, sind für die Durchsetzung der eigenen Interessen dann offenbar wieder nützlich. Scheinheiliges Handeln ist das, mehr nicht!

Brückentechnologie Demokratie - So handhabt es die Antifa-Sekte

Zusammenfassend kann man sagen: Die Antifa-Sekte akzeptiert nur Abstimmungen, die sie selbst für "gut" empfindet. Demokratische Spielregeln sind dieser Gruppe vollständig fremd, denn, wie in einem unserer vergangenen Beiträge schon einmal geschrieben: "Gefällt das Ergebnis nicht, wird so lange abgestimmt, bis es passt.".

Beispiel Bochum 2012 - Inklusionsantrag

  • 1. Abstimmung - angenommen 
  • Aufregung wegen der Wortkombination "nationale Identität", welche den Polithools nicht passte
  • 2. Abstimmung - so irgendwie noch angenommen, etwas unklar
  • 3. Abstimmung - abgelehnt 
Ein kleines weiteres Beispiel können wir dokumentieren. Es ist zwar aus dem Jahr 2010, aber es zeigt deutlich, wie man in dieser Zeit dazu gelernt hat.

Es beginnt mit einer Abstimmung im LQFB, bei Namensänderung des angezeigten Namens eine Historie der verwendeten Namen im Nutzerprofil zu zeigen.[3] Angenommen am 21.10.2012.

Da sich Höfinghoff und Schramm ganz offenbar nicht mit dieser Entscheidung abfinden konnten, wurde 7 Tage später ein Antrag an den Vorstand eingereicht, der diesen Beschluss rückgängig machen sollte. [4]
Die Antifa-Sekte - das sind alles lupenreine Demokraten! Die Rücknahme eines Beschlusses wird vom Vorstand gefordert, nicht jedoch wird, welches eine demokratische Handlung wäre, eine Entscheidung der Basis einfach mal so akzeptiert. Üblicherweise könnte man alternativ sogar selbst einen neuen Antrag an die Basis richten. Ganz offensichtlich traut man der Mehrheit dieser "Basis" dann eher nicht zu, im Sinne dieser Polithools das "richtige" Ergebnis zu liefern.

Ein Hinweis sei uns gestattet:
Anhand dieses Beispiels wird deutlich sichtbar (und das gilt nicht nur für die Polithools aus Berlin sondern für alle Piraten): Passt einem etwas nicht, wird erneut ein Antrag gestellt und noch ein Antrag der den Antrag des Antrags ... usw.. Mit den zuvor entschiedenen Beschlüssen einfach mal versuchen, zu leben (es gab ja eine legitimierte Mehrheit), das tun wenige. Woher könnte nun das ständige "um sich selbst drehen" bei den Piraten kommen?... Merkt ihr selbst, oder?

Abschließend noch das hier, LQFB ganz abschaffen, also das geht nun wirklich nicht!
Fazit:
Die Antifa-Sekte mit Höfinghoff, Delius, Reinhard, Rydlewski - alles lupenreine Demokraten, so lange, wie es zu ihrem Nutzen ist. Läuft etwas anders als von den Polithools geplant, sind alle anderen Nazis, mindestens jedoch weit rechts.

Und das was ein Gerstel hier von sich gibt zeigt mehr als deutlich, dass man bei den Piraten NICHTS verloren hat. Gar nichts! Unglaublich!
[1] (Download) http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/36/Umfrage_638645_Umfrage_zum_aktuellen_Richtungsstreit_pub.pdf
[2] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6576.html?tab=suggestions
[3] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/1119.html
[4] http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#R.C3.BCcknahme_des_Beschlusses_.22Nicht.C3.B6ffentliche_Namenshistorie_in_LQFB_hilfsweise_L.C3.B6schung_der_Versionshistorie_s.C3.A4mtlicher_Wiki-Seiten
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder#Mitglieder_nach_Landesverband
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Montag, 24. März 2014

Unverzüglich vs. Aussitzen

Uns hatte es schon die Sprache verschlagen, als der verbliebene Bundesvorstand der Piraten, seinerseits nicht mal ansatzweise beschlussfähig, ein neues Mitglied in den Bundesvorstand berief.[1] Wir sind fassungslos angesichts der Aussagen, die das neue, nicht durch die Basis legitimierte, "Vorstandsmitglied" der Piraten so von sich gibt.

Da Alexander Zinser, nach unseren Veröffentlichungen, seinen Twitter-Account gesperrt hat, werden die Zitate jetzt etwas anders dargestellt als üblich. Sobald er seinen Account evtl. wieder frei gibt, werden die Original-Zitate so wie üblich sichtbar sein. Bis dahin sind diese mit einem roten Rahmen versehen!

Tja, bei solchen Rechtsbeiständen wie einem Bokor, Gerstel, Kern oder Lämke, wen wundert das jetzt noch? Die können dem Hilfs-Vorstand jetzt tatsächlich eine hieb- und stichfeste Story aufbauen, die kein ordentliches Gericht mehr anzweifeln wird. Und ehe das so weit ist, dass eine Klage vor einem Gericht verhandelt wird, ist es zu spät.

Unverzüglich bedeutet laut Rechtslexikon eine "Handlung, die ohne schuldhaftes Zögern erfolgt ist." [2] Welch wundervoll schwammige Auslegung, die nun der verbliebene Bundesvorstand dehnt bis aufs Äußerste.

Das Ganze würzt man noch mit etwas beschwichtigender Hinhaltetaktik:
wohl wissend, dass die BPT-Orga dies geschrieben hat:
Unserem Wissen nach wären Hallen vor dem Juni frei gewesen, in denen auch schon Parteitage stattfanden. Jetzt hat man Florens Dölschner offenbar einen Knebel verpasst, denn solche Aussagen lassen diesen Schluss durchaus zu:
Hier hat Florens absolut Recht!
Unseren Informationen zufolge muss als Erstes das Bundesschiedsgericht angerufen werden, um einen anderen Ort und eine andere Zeit zu erreichen. Je mehr Zeit vergeht, desto näher rückt der Termin für einen außerordentlichen BPT im Juni und im Osten. Wir erinnern uns, auch bei bekannten Hallen braucht es eine Vorbereitungszeit von ca. 6 Wochen! Außerdem hatten wir mit dem letzten Blog-Beitrag darauf hingewiesen, wie tief die Antifa-Sekte im Bundesschiedsgericht verankert ist. Eine neutrale Abstimmung erscheint hier schlicht als unmöglich!
Was jetzt kommt, liegt damit nicht mehr in der Macht der Piratenpartei, sondern wird augenscheinlich von einem befangenen Gremium behandelt werden. Sollte das BSG diese Klage abweisen oder einen anderen Grund finden, den Termin erst im Juni stattfinden zu lassen, kann man per Eilverfahren vor ein ordentliches Gericht ziehen.

Der heutige Tag soll wohl Aufschluss darüber geben:
Fazit:
Die Satzung der Piratenpartei benötigt dringend eine Überarbeitung! Vorschlag: Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, übernimmt unverzüglich der dienstälteste Landesvorstand mit den meisten zahlenden Mitgliedern die Geschäfte. Ist dieser dazu nicht in der Lage, übernimmt der zweitälteste. Ist die ganze Partei unfähig, muss man dann wohl den Weg zu einem Gericht suchen, welches dann einen Verwalter einsetzt.

[1] http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4006
[2] http://www.rechtslexikon-online.de/Unverzueglich.html

PS: Wie schnell sich jemand beim ersten Anzeichen von Problemen zurückziehen kann, scheint sich an dieser Stelle deutlich zu zeigen.
Und das letzte Zitat gibt es gratis und ohne Kommentar.
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Freitag, 21. März 2014

Der Sumpf in der Rechtsabteilung

Wir wurden vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorstandswahlen zum Bundesparteitag der Piratenpartei in Bremen eigentlich ungültig sein müssten. Daher haben wir uns auf die Suche gemacht und sind tatsächlich fündig geworden.

Fakt ist und lässt sich beweisen, es gab Fehler im Wahlprozedere am Sonntag Nachmittag, die eine Anfechtung der Wahl durchaus zugelassen hätte!

Bei der Recherche zu diesem Thema sind uns weitere Ungereimtheiten aufgefallen, die direkt mit dem Bundesschiedsgericht, mit dem Justiziariat der Piratenpartei und mit dem eingesetzten Bundesvorstand im Zusammenhang stehen, wodurch weitere Fragen in den Raum geworfen werden. Wobei sich eine Frage immer weiter herauskristallisiert, "Ist diese Piratenpartei überhaupt noch zu retten?".

Immer der Reihe nach, denn es gibt einige Stationen der handelnden Protagonisten, die erzählt werden müssen, um das ganze Bild erkennen zu können.

Die Hauptrollen: 
  • Florian Bokor 
  • Jochen Bokor 
  • Lara Lämke 
  • Markus Gerstel 

Special Guest: 
  • Gefion Thürmer 

In Nebenrollen treten auf: 
  • Daniela Berger 
  • Bernhard Kern 

Auffällig geworden ist zuerst Lämke mit einem Leak zu einer erfolgreichen Anfechtung der Aufstellungsversammlung der Thüringer Piraten im Herbst 2012, zu der sie damals auch kandidierte. Lämke postete die vollständige Klageschrift 3 Wochen vor der eigentlichen Entscheidung im Bundesschiedsgericht. (Leider ist das pastebin nicht mehr vorhanden)
Lämke war zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gar kein Mitglied des Bundesschiedsgerichts, wohl aber mit dem Zwillingsbruder von Joachim Bokor, Florian Bokor verbandelt. Markus Gerstel war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender dieses Gremiums. Anhand dieses Beispiels zeigt sich recht deutlich wie wichtig das Wissen über Netzwerke ist und welchen Einfluss diese, wenn man die Verbindungen missbraucht, besitzen können!

Wie dieser Leak denn nun zustande gekommen sein kann, das wird sich sicher jeder selber denken können. Man beachte: Es handelt sich um vertrauliche Daten! Eine Weitergabe derart sensibler Daten ist grundsätzlich unentschuldbar! Mittlerweile ist Lämke selbst im BSG als Ersatzrichterin tätig.

Funfact: Auch eine Daniela Berger, zweite der Kammer 1 im BSG, ist nicht so unbefangen, wie es den Anschein hat. Auch sie ist dem Kreis der hoffschen Antifa-Sekte zuzurechnen!

Damit stellt sich die Frage, wie Lämke und Berger unbefangen über Anträge zu den außerordentlichen Bundesparteitagen entscheiden können? Neutralität scheint da nicht vorhanden zu sein, auch wenn sich Gerstel, so als Lebensgefährte von Thürmer, für befangen erklärt hat und nicht an diesen Entscheidungen teilnehmen dürfte.

Seit 2010/11 ist mit dem BSG der Piratenpartei gewissermaßen "Bäumchen wechsel dich" gespielt worden.
  • 2010/11 - Urbach, Bokor 
  • 2011/12 - Bokor, Gerstel 
  • 2012/13 - Gerstel, Bokor 
  • 2013/14 - Gerstel, Lämke

Mit Lämke ist also weiterhin "ein Bokor" im BSG, wenn auch über Umwege so als "Sockenpuppe" und Informantin. Bokor selbst ist jetzt Justitiar des Bundesvorstands der Piratenpartei und hat Kern, welcher Anfang 2014 aus der Piratenpartei ausgetreten ist, abgelöst.

Die Bokors haben seit längerem immer wieder die Versammlungsleitung als auch Wahlleitung zu Bundesparteitagen durchgeführt. Mit involviert ist Bernhard Kern, der ebenfalls der hoffschen Antifa-Sekte zuzurechnen ist. In Bremen war Gerstel der Jurist vom Dienst, F. Bokor Versammlungsleiter, J. Bokor der Wahlleiter.

Wir betrachten jetzt genau die Situation mit der Diskussion um die optionalen Vorstandsämter. (Sonntag, ab 16:32 Uhr) Ja, es war bisweilen sehr konfus. Die Halle war laut, die Akustik eine Katastrophe und man stand unter Zeitdruck. Zusätzlich war zu diesem Zeitpunkt das Netzwerk ausgefallen, so dass Anzeigen nicht korrekt funktionierten. Insbesondere in Bremen sind viele kleine Fehler gemacht worden, weil die Versammlungsleitung einfach keine Rücksicht auf die schlechte Akustik in der Halle nahm. Wir betrachten das übrigens als Kritik für die kommenden Versammlungsleitungen, um zukünftig auch auf solche Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen!

Hinweis: Alle Einträge die so beginnen - So 1. Dez 16:35:34 CET 2013 - sind Original-Zitate aus dem Real-Time-Protokoll [1]

Die Versammlungsleitung begann um 16:35 ein Meinungsbild abzufragen - noch während der Wahl der Kassenprüfer - welche optionalen Vorstandsämter gewünscht sind.

* So 1. Dez 16:35:34 CET 2013 wer würde einen sstellv. pol gf wählen wollen. gemischt leicht positiv.
* So 1. Dez 16:35:50 CET 2013 wer würde einen stellv. schatzmeister wählen wollen? das ist sehr gemischt.
* So 1. Dez 16:36:04 CET 2013 wer würde neine zweiten stellv. gensek wählen. das geht überwiegend positiv aus.

 * So 1. Dez 16:42:16 CET 2013 Versammlungsleitung: ich sehe keine weiteren redebeiträge bei contra, darum jetzt das karten zeichen ob wir einen weiteren stellv. pol gf. wählen.
* So 1. Dez 16:42:56 CET 2013 *rufe auszuzählen*

 * So 1. Dez 16:45:11 CET 2013 Versammlungsleitung: wir stellen fest, wir können das nicht entscheiden, wir müssen die entscheidung zurückstellen bis wir in der lage sind das auszuzählen.

Die Versammlungsleitung stellte hier ausdrücklich fest, dass diese Entscheidung später durchgeführt wird. Es standen zu diesem Zeitpunkt keine Wahlhelfer zum Auszählen der Stimmen zur Verfügung, da alle mit der Auszählung der Stimmen zur Kassenprüferwahl beschäftigt waren.

Ab 17:15 wird es dann völlig konfus. Die Versammlungsleitung ruft die Kandidaten für den Stellvertreter des Generalsekretärs auf die Bühne, damit diese sich vorstellen können. Und ab spätestens hier nimmt das ganze Prozedere groteske Formen an. Zwischen den Fragen: "ob man diese Wahlen, angesichts der späten Stunde, nicht auf den Parteitag nach Bochum verlegen kann", werden weitere Fragen gestellt "ob nicht der Stellvertreter für den Politischen Geschäftsführer wichtiger wäre als der GenSek". Sehr gut im Protokoll zu erkennen, die Versammlungsleitung hat sich für den Stellv. PolGef nicht interessiert. Zuerst wurde die Abstimmung zum Stellv. PolGef nach hinten verschoben und jetzt, um 17.19, fragt man gar nicht mehr danach sondern geht sofort zum Stellv. GenSek über. Der nachfolgende Protokollauszug belegt das sehr deutlich.

* So 1. Dez 17:18:45 CET 2013 frage: könne wir abstimmen, welches amt wichtiger ist, 2. stellv polgf oder gensek? dann können wir das amt wählen, das uns wichtiger schein.
* So 1. Dez 17:19:19 CET 2013 Versammlungsleitung: wiederholt vorschlag und bittet um ruhe.
* So 1. Dez 17:19:32 CET 2013 Versammlungsleitung: wir entscheiden uns, welches amt ihr wählen wollt. kann die Versammlungsleitung machen. würde das gern. wenn es ein eindeutiges ergebnis gibt, stelle ich den antrag. das tu ich jetzt.
* So 1. Dez 17:20:15 CET 2013 Versammlungsleitung: wenn ihr dafür seid, dass jetzt der 2. stellv gensek gewählt wird, bitte gelb heben, für polgf rot.
* So 1. Dez 17:20:46 CET 2013 ok. sehen deutlichen gelb, werden also gensek wählen.

Bitte beachten! Man kündigt eine Auswahl an, welche Ämter der Versammlung wichtiger sind. Und hier wird es spannend, die gestellte Frage ist in dieser Form, unserer Meinung nach, manipulativ! Denn so müssen es auch einige im Saal gesehen haben, wurden ja Zweifel laut nach denen die Frage nach dem Stellv. PolGef gar nicht gestellt worden sei. Denen ist der zweite Teil mit der Frage, nach dem Stellv. PolGef, gar nicht aufgefallen. Außerdem, die Kandidaten für den Stellv. GenSek standen ja schon auf der Bühne!

Zitat: "Wenn ihr dafür seid das jetzt der Stellv. GenSek gewählt wird, bitte gelb heben. Für den Stellv. PolGef rot".

Im Lärm und der schlechten Akustik dieser Halle, ist der zweite Teil der Frage völlig untergegangen. Die Versammlung wurde regelrecht genötigt, die gelbe Karte zu heben. Auf jeden Fall ist das absolut schlechter Stil.

* So 1. Dez 17:24:17 CET 2013 frage: haben vorhin bei polgf nicht ausgezählt, da könnte ein kadidat anfechten!
* So 1. Dez 17:24:42 CET 2013 ich bitte juristen vom dienst herrn gerstel her. kläre das, solange weitere frage

Während der ganzen Zeit war zu bemerken, dass die Versammlungsleitung plötzlich immer nervöser agierte. Wir standen teils selbst in der Nähe der Bühne und haben die ganze Aufregung live erlebt. F. Bokor machte seinerseits weiter Druck auf die Teilnehmer der Versammlung, der Stress, dem die Versammlung damit ausgesetzt war, wurde erheblich gesteigert.

* So 1. Dez 17:28:11 CET 2013 Phlo: lieber bpt. situation ist doof, ich weiß ich mach sie auch nicht. haben das aber so beschlossen. lasst uns wahlgang noch machen, der beschluss für den anderern wahlgang ist noch nicht gefasst. der fällt mit allem anderen hinten runter

Allein die Aussage: "fällt mit allem hinten runter", ist in unseren Augen ein absichtliches "vergessen". Dabei war ja laut Versammlungsleitung die erste Frage um 16:35.Uhr, ob ein Stellv. PolGef gewünscht sei, schon "leicht positiv". Die Versammlungsleitung hat sich unserer Meinung nach eindeutig über den Willen der Versammlung hinweg gesetzt.

Einige Teilnehmer bemerkten dieses handeln und wollten jetzt die Versammlungsleitung ersetzen, sahen sie ja, das diese entweder überfordert ist oder etwas tut, um jemanden ganz bestimmten noch wählen zu lassen bzw. jemanden zu verhindern? Ali Utlu hatte sich als Stellv. PolGef beworben. Und Gefion bewirbt sich um die Stelle als Stellv. GenSek. Und jetzt schauen wir zurück, wer zu diesem Zeitpunkt der Jurist vom Dienst war und wer in welcher Peergroup steckt?

Markus Gerstel, der Lebensgefährte von Gefion! Und jetzt passiert folgendes:

* So 1. Dez 17:29:24 CET 2013 Versammlungsleitung: so atwort vom jurist vom dienst, darauf verlass ich mich blind: müssen definitiv gensek wählen, zurückgestellte abstimmung wäre anfechtungsgrund, aber er sieht keine gefährdung für bpt

Man lässt sich sogar ein weiteres Mal bestätigen, dass man jetzt zur Wahl des Stellv. GenSek schreiten will! Und da die Worte "müssen" und "definitiv" fallen, manipuliert man damit die gesamte Versammlung erneut. Auch das Wort "Anfechtungsgrund" ist den Piraten wohl bekannt und man möchte unbedingt vermeiden, deswegen eine Wiederholung der Wahlen zu riskieren. Geschickt schiebt man noch hinterher, dass eigentlich keine Gefährdung für den BPT vorliege.

Betrachtet man sich die Zeiträume, in der das ganze passierte, bleiben Fragen offen. 17:24 wird der Jurist vom Dienst (Gerstel) befragt, ob das Meinungsbild zum Stelv. PolGef noch ausgezählt werden muss 17:29 kommt die Antwort von Gerstel, auf die man sich blind verlässt, definitiv Stellv. GenSek zu wählen.

5 Minuten werden benötigt um in dieser Zeit was zu tun? Das Protokoll zu studieren? Oder benötigt man diese Zeit um die Unruhe und den Druck auf die Versammlung weiter zu erhöhen, damit diese gar nicht mitbekommt, dass sie soeben beschissen werden soll?

* So 1. Dez 17:31:16 CET 2013 go auf meinungsbild: wer möchte einfach wie beschlossen weiterverfahren mit 2. stellv. gensek. gelb dafür, rot dagegen. ist sehr positiv

Die Wahlen sind damit gelaufen, der Bundesparteitag ebenfalls.

Noch Fragen?

Wir schon! Denn wer ist heute Justiziar des Bundesvorstandes? Joachim Bokor! Wer war es vorher? Bernhard Kern! Wer dürfte den Not-Vorstand der Piraten beraten haben? Na sicher doch der eigene Justiziar, oder?

Und wer sitzt seit kurzem im Schiedsgericht der Jupis? Lara Lemke seit dem 15.03.2014.

Aus aktuellem Anlass, schaut bitte nach Brüssel, wo im Moment die Gründung der Piratenpartei Europa durchgeführt wird. Welche Gesichter fallen da auf? Ein kleiner Auszug: Bokor, Lemke, Greiner, Reinhard usw. Wer war groß auf N24 zu sehen, als Bernd Schlömer zum Fall der 3% Hürde zu den Europa-Wahlen ein Interview gemacht hat? Bokor, Lemke!

- Jetzt - haben wir (vorerst) keine Fragen mehr!

Fazit:
Wer so fahrlässig handelt, dem darf in Zukunft keine Versammlungsleitung mehr anvertraut werden. Es war ja nicht das erste mal, dass die Versammlungsleitung unter den Bokors solch einen gravierenden Fehler gemacht hat. Wir erinnern hier an den Programmparteitag 2012 in Bochum, als über den Inklusionsantrag 3 Mal abgestimmt wurde, bis dieser nicht mehr als angenommen galt! Und das nur, weil Teile der Antifa-Sekte mit dem Wort "national" nicht umzugehen wussten. Denn es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben, dieses Wort auf dem nächsten Parteitag zu verändern. Oder wir erinnern an die Manipulation zur Abstimmung über den Europa-Antrag zum BPT141, wo explizit auf die beiden zuvor diskutierten Programmteile seitens der Versammlungsleitung hingewiesen worden ist. Eine Gleichbehandlung der Anträge ist das unserer Meinung nach nicht!

Zu bedenken geben wir eines: Fehler sind menschlich. Ob aber hier noch Fehler gemacht worden sind oder ob Berechnung und Manipulation die treibende Kraft war, lässt sich abschließend nicht beantworten. Das könnten nur die Protagonisten selbst. Und diese werden sich ganz sicher nicht in die Karten blicken lassen.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.2/Protokoll#Ergebnisse_der_Wahl_zum_pol._Gef.
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