Update in der Causa Gilles
Es blieb uns nicht erspart, doch etwas tiefer zu recherchieren.
Chronologisch betrachtet, ergibt die Causa Gilles ein sehr eigenartiges Bild ab. Denn schon im März 2018 erreichte uns eine anonyme Mail mit dem Wortlaut (sinngemäß):
Auf die Piraten kommt vermutlich etwas gewaltiges zu. Auf den Fluren der Grünen EU-Fraktion habe ich heute erfahren, man plane einen Coup der die Deutschen Piraten für immer aus dem Parlament vertreiben wird.Leider wurde die Mail anonym und ohne Kontaktmöglichkeit an uns gesendet. Wir haben die Mail nicht ernstgenommen, da uns häufiger solche und ähnliche Mails erreichen. Nirgends ein Hinweis, wonach oder wo man genau graben soll, noch werden Namen oder Funktionen genannt, damit man Hinweisen überhaupt folgen könnte. Außerdem war uns schon im Februar 2014 klar, dass Julia noch vor der nächsten EU-Wahl aus der Piratenpartei austreten wird, weswegen wir annahmen, es handele sich um diesen Fakt. Glück für die Piraten, denn Julia gab jetzt ihren Austritt viel zu früh bekannt. Damit dürfte die eigentlich beabsichtige politische Bombe verpufft sein.
Reda macht in ihrer Videobotschaft nun direkt Gilles für die verloren gegangene Abstimmung um Artikel 13 verantwortlich. In den Tagen zuvor hieß es aus ihrem Büro noch, es seien lediglich Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung, die gegen ihn vorliegen würden. Eine bemerkenswerte Entwicklung in der verwendeten Begrifflichkeit. Offenbar genügte die erste Veröffentlichung zum Thema noch nicht, um den erhofften Shitstorm über die Piratenpartei hereinbrechen zu lassen. Und auch heute hält sich die Aufregung in Grenzen. Es scheint, als habe die Piratenpartei ihre lautstarken Miesepeter und Meinungsdogmatiker endlich verloren und an ihre Stelle sind vernünftige Piraten getreten.
Eine vollständig chronologische Auflistung findet ihr auf der Webseite der Piratenpartei.
Julia hatte Gilles bis zur Aufstellungsversammlung als ihren Büroleiter in Brüssel angestellt. Warum sie, wenn sie verantwortungsvoll gehandelt hätte, nicht schon früher auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam wurde, das kann nur sie selbst beantworten. Eines erscheint hier als sicher, bis dahin gab es wohl keine diesbezüglichen Unregelmäßigkeiten. In ihrem Blogpost beschreibt sie Gilles als wenig geeignet als Büroleiter. Weswegen behielt sie ihn dann vier lange Jahre und ersetzte ihn nicht durch einen neuen? Pikant, Julia warb noch persönlich für Gilles auf der AVEU in Sömmerda, dass er denn unbedingt auf die Liste gehöre. Drei Tage später ist der gleiche Typ der Teufel in Person?
Der Basis der Piratenpartei wurden diese Vorwürfe um Gilles herum erst einen Tag vor ihrem Bundesparteitag in Düsseldorf am 17/18.11.2018 bekannt. Erwähnenswert ist die Herkunft des Blogposters. Mattias Bjärnemalm aka Mab ist Angestellter in der Grünen Fraktion im Europaparlament. Hier geht es um nichts weniger als um neue Jobs in der kommenden Legislaturperiode in der Grünen Fraktion.
Seinen Blogpost veröffentlichte er einen Tag vor dem Bundesparteitag im November, welcher erstmals die konkreten Vorwürfe gegen Gilles thematisierte. Die Beschreibungen bleiben aber sehr diffus. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass sich im Zuge der damals stattfindenden und wichtigen Debatten #metoo und #Aufschrei konkreter geäußert werden würde. Bis heute ist aber nichts bekannt von erstatteten Anzeigen oder dergleichen. Befremdlich und wenig verständlich, man überließ die Verantwortung zudem lediglich einem internen Auschuss des EU-Parlamentes, beklagt sich aber, dass dieser so lange zur Prüfung des Vorfalls benötigte.
Die Problematik zu der Thematik wird mit diesem Tweet sehr gut umschrieben:
Reda schreibt weiter auf ihrem Blog:Ich finde die Katholische Kirche* muss bei sexuellen Übergriffen immer die Staatsanwaltschaft einschalten.— Christian Thiessen 🇪🇺 (@Christian_Sylt) 28. März 2019
Eine "interne" Ermittlung und Verurteilung darf es nicht geben.
Verbrecher gehören angeklagt und verurteilt.
*gilt auch für MdEP und Grüne Fraktionen
Am 13. Juni erhielt ich die erste Beschwerde gegen Gilles Bordelais wegen sexueller Belästigung. Ich habe daraufhin begonnen, Mitarbeiter*innen in seinem Arbeitsumfeld zu befragen, diese Gespräche haben die Vorwürfe erhärtet.
Redas Anklage ist, dass die Piraten sofort hätten handeln müssen. Sie tritt mit diesem Verhalten direkt in die Fußstapfen jener Erpresser, die die Piratenpartei gern für ihre Agenda missbraucht hätten. So wie Julia ihren eigenen Mitarbeitern gegenüber verantwortlich ist, so ist der Bundesvorstand seiner Partei gegenüber verantwortlich.
Dass die Unschuldsvermutung, die als Grundrecht in der EU-Grundrechtecharta verankert ist, für Julia keine Rolle spielt, ist wenig verwunderlich. Der ehemalige links-progressive Flügel der Piratenpartei kümmerte sich seit jeher nicht um dieses Thema. Vorverurteilung auf Zuruf ist in diesen Kreisen weit verbreitete Normalität. Das zeigt sich dann auch im Umgang von Julia mit dem Bundesvorstand. Sie stellt unbewiesene Behauptungen in den Raum und der Vorstand müsse dann nach ihren Vorstellungen springen. Ohne vorherige Prüfung und Absprache?
In ihrem Blog schreibt sie zudem:
Ich bin sehr schockiert über die Darstellung der Situation durch den Bundesvorstand der Piratenpartei. Bis heute war ich davon ausgegangen, dass er alles unternehmen würde, um die Wahlzulassung von Herrn Bordelais zu verhindern, und unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren beantragen würde.
Es ist absurd anzunehmen, dass ein Parteiausschlussverfahren (auf welcher Grundlage eigentlich?), dazu führen würde, die gewählte Europaliste zu verändern. Zudem handelt es sich um Anschuldigungen, die bis heute nicht bewiesen sind, es gibt lediglich Beschuldigungen. Interne Ausschüsse sind eben ein ungeeignetes Mittel um Recht sprechen zu können.
Im Weiteren ist sie der Meinung, dass die Piratenpartei zum Bundesparteitag im November über die Vorwürfe hätte diskutieren können. Auf welchen Erkenntnissen? Hörensagen aus einem unbekannten Blogpost? Egal wie das ausgegangen wäre, eine neue Aufstellungsversammlung mit anschließender Unterschriftensammlung wäre rein zeitlich und personell nicht mehr möglich gewesen. Julia war sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst. Nicht zuletzt beweist das ein Artikel aus Buzzfeed, der schreibt:
In einem anderen Fall waren die Piraten diesen Schritt gegangen. Im Juni 2017 hatte sich die Piratenpartei Brandenburg dazu entschlossen, mit ihrer sechs Monate zuvor gewählten Liste nicht an der Bundestagswahl teilzunehmen. Grund war eine „über Twitter verbreitete, untolerierbare Äußerung” eines Listenkandidaten.
Man wollte also in jedem Fall erreichen, dass die Piratenpartei erst gar nicht zu den Europawahlen antreten wird. Es ist interessant, wie diese Journalismusimitationen versuchen, Politik zu betreiben.
Hint: Buzzfed waren jene, die mit einem gefälschten Artikel zu Trump aufgefallen sind. Wie glaubwürdig ist dann solch eine Quelle, der Reda ja sofort ein Interview gab? Schaut man genauer hin und fragt nach, wer da Redakteur ist, fällt einem mindestens eine Person direkt auf, die aus dem Netz-Feministen Lager kommt.
Wer profitiert?
Eine Frage bleibt tatsächlich offen, die man auch ohne die eingangs erwähnte Mail stellen kann: "Wer profitiert direkt von solch einer Schmutzkampagne?"
Im Moment betrifft das direkt nur die Grünen, die von einem Umfragehoch zum nächsten fliegen. Denen würde jeder Sitz, den die Piraten nicht im Europaparlament ergattern, direkt zufließen. Davon profitieren würden Personen wie Giegold, die sich netzpolitisch in den vergangenen Monaten nicht großartig in Szene setzen konnten. Zudem besteht die "Gefahr", dass 4-5 Abgeordnete der Piraten Tschechien und einer aus Luxemburg ins EU-Parlamment einziehen werden, was die Schlagkraft und Macht der Piraten im EU-Parlament und damit den Einfluss der Piraten aus /in Deutschland extrem verstärken würde.
Das alles sind nicht nur politische Planspiele, es ist Realpolitik. Denn die Parteien haben immer noch Angst vor den Piraten, denn wie so oft haben sie bewiesen, ihrer zeit um Jahre voraus zu sein. Es ist pure Angst und Verzweiflung, die quer durch alle Parteien geht, denn anders lässt es sich nicht erklären, weswegen man eine 1% Partei so dermaßen angreifen muss und das nun schon über viele Jahre. Das macht inzwischen schon stutzig.
Somit macht die eingangs erwähnte Mail tatsächlich wieder Sinn. Denn genau die Grundsatzfrage: "Wer profitiert davon" sollte hiermit beantwortet sein. In der Politik existieren im schlimmsten Fall keinerlei Regeln. Etwas, das Piraten leider viel zu oft ignorieren und wohl auch deswegen immer wieder in Konflikte mit Leuten geraten, die zwar schöne Augen machen und die Haare schön haben, aber eben nur so lange, bis der Betreffende Profit daraus schlagen kann.
Nachwort:
Wer noch Interesse an tieferen Informationen hat, welche die Verstrickungen und den ganzen Hintergrund betrachten, dem seien die nachfolgenden Informationen ans Herz gelegt.
Viele meinen ja immer wieder, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun haben könne. Sie behaupten das aber auch nur deswegen, weil wir nur ein kleines Blog betreiben. Wenn aber dieselben Vergleiche zum Beispiel in "Die Anstalt" gemacht werden, wo auf diverse Verbindungen hingewiesen wird oder in der Presse, wenn der Chef des Medienkonzerns "Funke-Mediengruppe" massiv Einfluss auf Politiker nimmt, werden solche Verbindungen nicht infrage gestellt. Wie war das noch mal? Nichts kommt von nichts?
Schauen wir mal genauer hin.
Julia ist Trauzeugin von Anne Helm. Wer sich erinnert, das ist #Bombergate Jenny.
— Anne Helm (@SeeroiberJenny) 7. September 2018Oder das: Julia Reeda ist die Patentante eines der Kinder von Thorsten Wirth, seinerseits verantwortlich für das Chaos mit anschließendem außerordentlichen Bundesparteitag 2014 in Halle und dem Ausverkauf der Piratenfinanzen durch eben jenen Bundesvorstand. Jener Herr Wirth, der seinen Chef, Martin Kliehm, zum damaligen Zeitpunkt Abgeordneter im Römer, auf der Europaliste haben wollte.
Oder hier: Anne Helm und Julia Schramm sind Jugendfreundinnen. Schramm war jene, die die Datenschutzkritische Spackeria anführte, selbst im Bundesvorstand saß und für ein neues Urheberrecht warb, aber das alte einklagte. Als ihr Buch gut verkauft war, eine Promotion von Büchern als Bundesvorstandsmitglied hilft dabei, dann das:
Reda befürwortete zusammen mit Fabio Reinhard das österreichische Bündnis zur EU14 Wahl zwischen Piratenpartei und Kommunisten.Ich bin gerade aus der Piratenpartei Deutschland ausgetreten. Danke für alles.— Julia Schramm ✨🍃🧚🏻♀️ (@_juliaschramm) 2. März 2014
Alle angegebenen Akteure haben eines gemeinsam, sie hatten nichts dagegen dass der Aufstellungsparteitag der Piratenpartei mit Hilfe des Labels der Anarchosyndikalisten "entführt" werden sollte. (#Fahnengate) Diese schreckten eben auch nicht vor Diffamierungen, übler Nachrede, Erpressungen und mehr zurück. Das alles gipfelte in Gedankenkontrolle, etwas das man eigentlich nur aus diktatorischen Systemen kennt.
Als das alles nicht gelang, wurden schwerere Geschütze aufgefahren. Wer sich dazu intensiver informieren möchte, dem sei der Blogpost aus dem Jahr 2014 ans Herz gelegt.
