Samstag, 23. August 2014

Die 20 Piraten mögen keine Pressefreiheit?

Ein Zitat von Hans Jörg Rohwedder, welches in einem Artikel der Ruhrbarone wiedergegeben wurde, hat heute das Fass zum Überlaufen gebracht.
"12.20 Uhr: Während er ziemlich allein auf der Katharinen Treppe herumlungert, äusserte sich Hanns Jörg Rohwedder, MdL der Piratenpartei, gerade einem Kollegen gegenüber zur Verhaftung des Welt Journalisten Ansgar Graw in den USA. “Endlich hat’s mal einen von Springer erwischt!”… “Wird Zeit, dass Ihr in zwei, drei Jahren endlich aus dem Landtag verschwindet!”, so die prompte Antwort unseres Kollegen vor Ort." [1] 
Wie es scheint, hat die 20-Piraten-Fraktion im Landtag in NRW so ihre Probleme mit der Presse und der Pressefreiheit. Wir beobachten dieses Spiel schon seit längerer Zeit und wie die Pressestelle der Piratenpartei und hier insbesondere die Piratenfraktion NRW mit der Presse umgeht.

Anhand des Zitats von Herrn Rohwedder kann man ganz offensichtlich erkennen, wie der Zustand innerhalb der Piratenfraktion aussehen muss, wenn solche Äußerungen an die Presse weitergegeben werden. Passt diese Aussage doch in das gesamte Zerrbild dieser Piratenpartei im Umgang mit der Presse.

Ausgangspunkt scheint der Streit um Daniel Düngel zu sein, der seine privaten Finanzen offenbar nicht unter Kontrolle bringen wollte. Ein Umstand, der seit längerem bekannt gewesen sein muss - gab es ja schon in der Geschäftsstelle der Piratenpartei in Berlin diverse Anrufe wegen unbezahlter Rechnungen seitens Daniel Düngel. Dies bezeugt auch die Aussage in der Pressemitteilung der Landtagspräsidentin, die schon im Juni das Problem zur Sprache gebracht haben muss.

Im Zuge der Recherchen der Bildzeitung musste sich Kerstin Jäckel, Chefreporterin Politik/Wirtschaft in NRW, so einiges aus Richtung der 20-Piraten-Fraktion gefallen lassen. Kai Schmalenbach, Michele Marching und sogar die Pressestelle der Fraktion waren sehr darauf bedacht, ihr unlautere Praktiken zu unterstellen.


Die Aussage von Herrn Rohwedder den Ruhrbaronen gegenüber reiht sich nun übergangslos in eine bemerkenswerte Folge von "Failentscheidungen" ein und beweist erneut, wie unfähig die Abgeordneten selbst, wie auch Teile ihrer Mitarbeiter, sich auf dem öffentlichen Parkett bewegen.

Die Piraten gehen schon immer recht offensiv damit um, insbesondere mit Personen von Springer nicht wirklich kooperieren zu wollen. So ist es in den Fluren von Abgeordneten der Piraten fast Normalität, eine solche Sprechweise gegenüber nicht anwesenden Pressemitarbeitern an den Tag zu legen. Die Aussage von Herrn Rohwedder ist daher keine Überraschung. Nur diese Aussage gegenüber Journalisten zu tätigen, könnte man durchaus als Fehlgriff bezeichnen.

Offensichtlich hat die gesamte Fraktion bis zum heutigen Tag nichts aus ihren diversen negativen Erfahrungen mit der Presse gelernt. Ein Affront, der bisher noch unbemerkt blieb, kam später noch vom Abgeordneten Torsten Sommer. Denn wer sich öffentlich hinstellt und der eigenen Parteibasis Daniel Düngel förmlich als "Präsident der Herzen" zum kommenden Landesparteitag in Kleve verkaufen möchte, dem attestieren wir völlige Merkbefreitheit. Ein weiterer Indikator dafür, dass die Fraktion vollständig den Boden unter den Füßen und die Bindung zur Parteibasis verloren haben muss!
Ein gut gemeinter Hinweis: Erkennt endlich die Vorbildfunktion eurer Ämter, zu denen ihr euch habt freiwillig wählen lassen, und nehmt diese auch gewissenhaft wahr!

Ein Rücktritt vom Amt als Landtagsvize genügt hier längst nicht mehr! Herr Düngel sollte sein Mandat niederlegen, denn er hat nicht nur das Ansehen des Amtes des Vizepräsidenten im Landtag beschädigt, er hat auch dem Ruf seiner Partei geschadet.

Zur Aussage von Herrn Rohwedder können wir nur sagen:
 Mit solchen Äußerungen stellt er sich leider methodisch auf eine Stufe mit rechten Polemikern, die ebenfalls Teile der Presse lieber ganz woanders sehen wollen.

Den Landtagswahlkampf 2017 sollten die nordrhein-westfälischen Piraten besser gleich gedanklich verwerfen und sich lieber direkt auf den darauf folgenden konzentrieren. Mit diesen Leuten in exponierten Positionen, die völlig kritik- und einsichtsresistent sind, werdet ihr Piraten zur kommenden Landtagswahl keine Chance auf Wiederwahl haben.

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